# taz.de -- Asylkompromiss und Große Koalition: Bedenken bei Transitzentren
       
       > Nachdem CDU und CSU einen Kompromiss gefunden haben, sieht auch die SPD
       > Chancen auf Einigung. Die Debatte um die vereinbarten Transitzentren geht
       > weiter.
       
   IMG Bild: SPD-Chefin Andrea Nahles und Finanzminister Olaf Scholz (SPD) am Dienstagabend in Berlin
       
       Berlin rtr/afp | Nach der Einigung der Unionsparteien hat der
       Koalitionspartner SPD Bedenken geäußert. Es seien zwar Fortschritte erzielt
       worden, „wir sind aber noch nicht ganz zusammen“, sagte SPD-Chefin Andrea
       Nahles am Dienstagabend nach Beratungen der Spitzen der drei
       Regierungsparteien im Koalitionsausschuss. Zuvor hatte sie von einem
       „erheblichen Beratungsbedarf“ gesprochen. Für Kritik bei den
       Sozialdemokraten sorgen vor allem die von CDU und CSU vereinbarten
       Transitzentren.
       
       SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil sieht aber offenbar Chancen auf eine
       Einigung mit der Union in der strittigen Frage um die Transitzentren. „Wir
       werden hoffentlich in der Koalition ein Ergebnis erzielen“, sagt er am
       Rande der Sondersitzung der SPD-Fraktion, die seit Mittwochmorgen in Berlin
       stattfindet. Grundsätzlich könne man in der Koalition zu Lösungen in der
       Flüchtlingspolitik kommen. „Aber Massenlager, wo Flüchtlinge wochenlang
       eingesperrt sind, wird es mit der SPD nicht geben.“
       
       Ähnlich äußerte sich SPD-Innenexperte Burkhard Lischka. Es gehe für die SPD
       jetzt darum, aus diesem „sehr, sehr schmalen Kompromisspapier“ von CDU und
       CSU ein „vernünftiges, tragfähiges und rechtmäßiges Konzept“ zu machen,
       sagt er im Deutschlandfunk.
       
       Innenstaatssekretär Stephan Mayer (CSU) hat die von der Union [1][geplanten
       Transitzentren an der deutschen Grenze] verteidigt. „Transitzentren sind
       keine Gefängnisse“, sagte Mayer der Bild-Zeitung vom Mittwoch. „In den
       Zentren kann sich jeder frei bewegen, raus darf aber niemand“, sagte Mayer.
       Überdies stehe es jedem Migranten frei, „in das Land zurückzukehren, aus
       dem er versucht hat, nach Deutschland einzureisen“.
       
       CDU und CSU hatten sich im Asylstreit zuvor [2][auf einen Kompromiss
       verständigt], der unter anderem die Transitzentren in Deutschland vorsieht,
       aus denen heraus registrierte Asylbewerber nach kurzem Aufenthalt in die
       zuständigen EU-Länder abgeschoben werden sollen. Unter Verweis auf das
       Europarecht hatte Kanzlerin Angela Merkel zunächst die Forderung Seehofers
       abgelehnt, Flüchtlinge auch ohne Abstimmung mit anderen EU-Staaten an der
       Grenze abzuweisen. Erst nach einer Krisensitzung der Unionsspitzen am
       Montagabend konnten beide Parteichefs ihre Differenzen beilegen.
       
       Von der EU-Kommission kamen [3][nach der Einigung im Unionsstreit positive
       Signale]. Der Asylkompromiss der Union verstoße nicht gegen europäisches
       Recht, erklärte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am Dienstag.
       
       SPD-Chefin Andrea Nahles kündigte an, die Beratungen mit der Union würden
       am Donnerstag fortgesetzt. Was auch immer die SPD mit der Union in der
       Flüchtlingspolitik vereinbaren werde, werde weder dem Koalitionsvertrag
       noch dem Fünf-Punkte-Plan der SPD widersprechen. Andernfalls werde sie
       nicht zustimmen. Für SPD-Politiker ist ausschlaggebend, dass aus den
       Transitzentren keine gefängnisartigen Einrichtungen werden.
       
       4 Jul 2018
       
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