# taz.de -- Kommentar Deutsch-türkischer Handel: Ohrfeige für die Opposition
       
       > Die Bundesregierung hebt ihre Begrenzung von Bürgschaften für Lieferungen
       > in die Türkei auf. Das ist ein fatales Zeichen für den dortigen Umbau.
       
   IMG Bild: Ziel vieler deutscher Exportgüter: der Hafen von Izmir
       
       Es ist die falsche Entscheidung zum falschen Zeitpunkt: Die deutsche
       Regierung geht auf Entspannungskurs zum türkischen Präsidenten Recep Tayyip
       Erdoğan. Sie entschärft die Reisehinweise für die Türkei und hebt ihre
       [1][Begrenzung von Bürgschaften für Lieferungen an den Bosporus] auf. Damit
       nimmt sie ihren ohnehin zu geringen Druck auf Erdoğan ganz weg.
       
       Handelspartner aus der EU stützen Erdoğan mit ihren Geschäften, denn
       wirtschaftliche Stabilität ist für seinen Machterhalt wichtig. Das mag
       ManagerInnen egal sein. Nicht egal ist ihnen aber die Gefahr, dass
       türkische GeschäftspartnerInnen pleitegehen und ihre Rechnungen nicht
       zahlen. In dieser Lage übernimmt die Bundesregierung wieder mehr sogenannte
       Hermes-Bürgschaften, statt sie ganz einzustellen. Der deutsche Staat spannt
       für Unternehmen einen größeren Schutzschirm über Türkeigeschäfte auf. Das
       wird den Handel ankurbeln und Erdoğan stärken. Die Botschaft an den
       Präsidenten: Er hat freie Bahn. Das ist eine Ohrfeige für die Opposition.
       
       Deutschland ist einer der wichtigsten Handelspartner der Türkei. [2][Die
       Bundesregierung hat ein enormes wirtschaftliches Druckpotenzial] – gerade
       jetzt. Der türkischen Wirtschaft geht es schlecht. Erdoğan verunsichert
       Unternehmen und schwächt die Kaufkraft. Die türkische Lira hat stark an
       Wert verloren. Importierte Waren werden teurer. Unternehmen geraten in
       Schwierigkeiten, wenn sie Lieferungen oder Kredite in Euro oder Dollar
       bedienen müssen – und das müssen viele.
       
       Statt dem Autokraten zu helfen, sollte die Bundesregierung ihre
       Möglichkeiten nutzen, um ihm beim weiteren Umbau der Türkei in eine
       Diktatur in den Arm zu fallen. [3][Der formal aufgehobene Ausnahmezustand]
       wird in Form neuer „Anti-Terror-Gesetze“ und durch das neue Präsidialsystem
       institutionalisiert. Die Gefängnisse sind voll von Oppositionellen, die
       Presse ist längst nicht mehr frei. Rechtsstaat und Demokratie verschwinden
       täglich mehr. Dass die Bundesregierung das auch noch belohnt, ist fatal.
       
       22 Jul 2018
       
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