# taz.de -- Hamburger Verfassungsschutzbericht 2017: Viel Feind, viel Arbeit
       
       > Mit Islamismus und Linksextremismus musste sich Hamburgs
       > Verfassungsschutz 2017 vor allem herumschlagen. Der G20-Gipfel ist zwar
       > vorbei, aber zu tun gäbe es genug.
       
   IMG Bild: Der Verfassungsschutz hat es sich mit vielen verscherzt: Demo zum NSU-Verfahren
       
       HAMBURG taz | Innensenator Andy Grote (SPD) hat alle Hände voll zu tun:
       „Der Demokratie mangelt es nicht an Feinden, deshalb mangelt es dem
       Verfassungsschutz nicht an Arbeit“, sagte er am Donnerstag bei der
       Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2017. Und das vorige Jahr sei
       „besonders herausfordernd“ gewesen, findet Grote.
       
       ## Islamismus
       
       Der zweite „große Schwerpunkt“ in der Arbeit des Verfassungsschutzes sei
       der Islamismus und Salafismus in Hamburg, referierte Grote. Exakt 1.565
       Islamisten hat er 2017 in der Hansestadt gezählt, 210 mehr als im Vorjahr.
       Darunter fielen 780 Salafisten (2016: 670), von denen wiederum 420
       Dschihadisten seien, 100 mehr als ein Jahr zuvor.
       
       Allerdings hat die islamistische Szene sich recht ruhig verhalten. 79
       Delikte (2016: 168) werden ihr zur Last gelegt, darunter vier Straftaten
       und ein Gewaltdelikt. Dieses ist der Fall des Palästinensers A., der am 28.
       Juli vergangenen Jahres in Barmbek in einem Supermarkt einen Menschen
       erstach und sechs weitere zum Teil schwer verletzte. Der „psychisch labile“
       Täter, wie Voß es ausdrückte, habe sich in polizeilichen Vernehmungen als
       „Terrorist“ bezeichnet, deshalb sei er „dem islamistischen Spektrum
       zuzuordnen“, obwohl der IS sich zu der Tat nicht bekannt habe.
       
       ## Linksextremismus
       
       Wenig überraschend gab es 2017 in Hamburg deutlich mehr Menschen, die dem
       linksextremistischen Spektrum zugerechnet werden, und ebenso deutlich mehr
       Vorfälle – alles wegen des G20-Gipfeltreffens im Juli natürlich.
       
       1.220 Linksextremisten hat der Verfassungsschutz gezählt, 100 mehr als
       2016. Davon hält er 770 für „gewaltorientiert“. Ein Jahr zuvor seien es 650
       gewesen. 540 seien Autonome aus der Roten Flora, 60 zählten zur
       Interventionistischen Linken (IL). Hinzu kämen 120 Anti-Imperialisten, vor
       allem aus dem Roten Aufbau, dem Internationalen Zentrum in der
       Brigittenstraße 5 (B 5) auf St. Pauli und der Anarcho-Szene. Vor allem die
       IL und der Rote Aufbau seien, gerade bei den G20-Aktionen, „sehr relevant
       und wirksam“ gewesen.
       
       Alle zusammen hätten 2.157 Delikte begangen, drei Mal so viele wie 2016.
       Verzehnfacht habe sich die Zahl der Straftaten von 165 auf 1.625, darunter
       1.001 Gewaltdelikte, vor allem Brandstiftungen, Ladenplünderungen und
       Körperverletzungen im Zusammenhang mit dem G20-Gipfel.
       
       Zur Roten Flora äußerte Grote sich auf Nachfrage zurückhaltend. Deren
       Zukunft sei „offen“, über „Handlungsoptionen“ des Staates wolle er nicht
       öffentlich reden. „Wir zetteln keine Räumungsdebatte an“, sagte der
       Senator. Dann würden sich nur „weite Teile von Institutionen und
       Gesellschaft solidarisieren“.
       
       Die Linkspartei in Gänze werde seit Jahren nicht mehr beobachtet, ergänzte
       Verfassungsschutz-Chef Torsten Voß auf Nachfrage, lediglich deren
       Nachwuchsorganisation und die „Kommunistische Plattform“ von
       Talk-Show-Liebling Sahra Wagenknecht. Überliefernswerte Erkenntnisse indes
       gebe es nicht.
       
       ## Rechtsextremismus
       
       Den gibt es auch noch in Hamburg, wie im Vorjahr werden ihm 320 Personen
       zugerechnet. Etwa 100 gehören der NPD an, genau so viele der „Identitären
       Bewegung“ und der „Hamburger Burschenschaft Germania“, der Rest sei eher
       „unstrukturiert“. Von den 428 Delikten sei der allergrößte Teil
       Volksverhetzung, Beleidigung und das Tragen verfassungswidriger
       Kennzeichen. Bei den 15 Gewalttaten handelte es sich fast ausschließlich um
       Körperverletzungen.
       
       Grote warnte jedoch davor, dass Rechtsextremisten „hoffähig“ gemacht
       würden. Bei den Anti-Merkel-Demos hätten viele Teilnehmer „Berührungsängste
       mit Rechtsextremisten nicht gehabt“. Zur Szene der „Reichsbürger“ rechnet
       der Verfassungsschutz 130 Personen, davon etwa ein Dutzend „mit Bezügen zum
       Rechtsextremismus“.
       
       Gewalttaten hätten sie bislang nicht verübt. Die AfD werde im Übrigen in
       Hamburg nicht vom Verfassungsschutz beobachtet. Zum NSU-Komplex konnte Voß
       nur mitteilen, dass noch immer keine Erkenntnisse über eine Beteiligung von
       Hamburger Rechtsextremisten vorlägen.
       
       ## Konsequenz
       
       Wegen all dieser „Herausforderungen“, sagte Grote, werden der
       Verfassungsschutz personell um gut 20 auf 200 MitarbeiterInnen aufgestockt.
       Damit könne dieser „seine Rolle als Torwächter der Demokratie“ bestens
       erfüllen.
       
       20 Jul 2018
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Sven-Michael Veit
       
       ## TAGS
       
   DIR Verfassungsschutz
   DIR Hamburg
   DIR Islamismus
   DIR Linksextremismus
   DIR Rechtsextremismus
   DIR Scientology
   DIR Andreas Geisel
   DIR AfD Hamburg
   DIR Reichsbürger
   DIR Geheimdienst
   DIR Rechtsextremismus
   DIR Verfassungsschutz
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
   DIR Hamburger Verfassungsschutzbericht 2018: Rechts nicht mehr blind
       
       Nach dem Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Lübcke will
       Innensenator Grote die rechtsextreme Szene im Internet stärker beobachten.
       
   DIR Wachsender Extremismus: Radikalisierung auf allen Seiten
       
       Verfassungsschutzbericht für 2017: „Reichsbürger“ wachsen am stärksten,
       Linksextreme gibt es am meisten, und 60 IS-Kämpfer sind zurück.
       
   DIR NPD hetzt mit Youtube-Video: Dubiose Aufnahmen
       
       Die NPD macht in Hamburg-Bergedorf mit einem Video aus einer
       Flüchtlingsunterkunft Stimmung gegen Geflüchtete. Die AfD nutzt das Video
       auch.
       
   DIR Verfassungsschutz registriert Anstieg: Geheimdienst entdeckt Reichsbürger
       
       Erstmals beschäftigt sich der Geheimdienst mit dem Gewaltpotenzial der
       Rechten. Außerdem konstatiert er mehr linksextreme Straftaten durch G20.
       
   DIR Kritiker über Verfassungsschutz: „Die kennen mich über 40 Jahre“
       
       Rolf Gössner ist einer der bekanntesten Geheimdienstkritiker der Republik.
       Seit 1970 wurde er selbst überwacht. Ein Gespräch.
       
   DIR Hamburger Montagsdemos gegen Merkel: Rechtsextreme Initiatoren
       
       Die Hamburger Montagsdemos gegen Angela Merkel werden nach Erkenntnissen
       des Verfassungsschutzes teilweise von Rechtsextremen gesteuert.
       
   DIR Verfassungsschutzbericht Brandenburg: Warnung vor rechten Gewalttätern
       
       Die rechtsextreme Szene in Brandenburg ist stark gewachsen, die Zahl der
       Gewalttaten gestiegen. Vor allem im Süden ist die rechte Szene präsent.