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       # taz.de -- Seehofers „Masterplan Migration“: Hauptsache weniger Flüchtlinge
       
       > Der lange geheime „Masterplan“ von Innenminister Seehofer liegt nun vor.
       > Ein Punkt: das Erschweren von Klagen gegen negative Asylbescheide.
       
   IMG Bild: „Masterplan“ Migration: Wieviel Master steckt drin? Und wieviel Plan?
       
       BERLIN taz | Chaotischer geht es kaum. Seit Wochen war in Berlin vom
       ominösen „Masterplan Migration“ von Innenminister Horst Seehofer (CSU) die
       Rede – obwohl den außer Seehofer kaum einer kannte. Am Montag dann stellte
       die Initiative Frag den Staat den Text ins Netz, den Seehofer am Sonntag
       dem CSU-Vorstand präsentiert hatte. Kurz darauf erklärte das
       Bundesinnenministerium (BMI), das Papier habe Seehofer „als
       CSU-Vorsitzender und eben nicht als Bundesminister des Inneren“ vorgelegt.
       Und dass das Ministerium weiter am Masterplan arbeite. Im Netz wurden
       schnell zwei Pläne daraus.
       
       Das aber ist falsch: „Im Kern ist es dasselbe Papier“, sagte eine
       Sprecherin des BMI der taz. Seehofer habe als CSU-Chef eine Version vorab
       veröffentlicht. In der Tat steht auf dem Titelblatt: „Horst Seehofer,
       Vorsitzender der Christlich-Sozialen Union“. Doch das 23-seitige Papier mit
       seinen 63 Maßnahmen ist im Ministerium – und somit von durch Steuermittel
       finanzierte Beamte – erarbeitet worden. Das hatte die Bundesregierung
       bereits in der vergangenen Woche auf Anfrage der Grünen mitgeteilt. „Das
       Innenministerium als Außenstelle für den CSU-Wahlkampf zu missbrauchen, ist
       nicht akzeptabel“, kritisierte die Grüne Britta Haßelmann.
       
       Die am Montag bekannt gewordene Fassung enthält jedenfalls wenig Neues.
       Seit langem hat Seehofer keine Gelegenheit ausgelassen, zu beschwören, wie
       desolat die bisherige Migrations- und Asylpolitik gewesen sei. Sein Entwurf
       aber läuft darauf hinaus, genau dieselben Maßnahmen, die nichts an der
       angeblich so dramatischen Lage geändert haben, weiterzuführen. Auf 23
       Seiten werden sämtliche Linien der jüngsten Migrations- und
       Migrationsbekämpfungspolitik der Großen Koalition und der EU katalogartig
       aufgelistet – nur, dass sie jetzt eben noch „konsequenter“ und
       „entschlossener“ durchgezogen werden sollen. Ein paar Neuerungen gibt es
       aber doch.
       
       So soll es gegen Flüchtlinge mehr Härte auf allen Ebenen geben. Über das,
       was die CSU schon lange angekündigt hat – etwa die weitere Reduzierung von
       Geldleistungen oder die Einrichtung der umstrittenen sogenannten
       Anker-Zentren – geht das Papier an einigen Punkten hinaus: Neben dem
       aktuellen Streitpunkt, der Rückweisung bereits in anderen EU-Staaten
       registrierter Schutzsuchender, plant Seehofer, künftig auch Sechsjährigen
       Fingerabdrücke abnehmen lassen; Flüchtlinge, die sich nicht ausweisen
       können, sollen künftig im noch weiter beschleunigten Verfahren abgewickelt
       werden. Die Dauer der eingeschränkten Bezüge nach dem
       Asylbewerberleistungsgesetz soll auf 36 Monate verlängert werden.
       
       Zuletzt hatten fast die Hälfte (44 Prozent) aller Klagen gegen
       Asylbescheide Erfolg, hatte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
       (BAMF) also fehlerhaft entschieden. Mit dem Masterplan sollen nun die
       Klagemöglichkeiten von abgelehnten Asylbewerbern stark eingeschränkt
       werden. Euphemistisch ist die Rede von einer „Optimierung“: Unter anderem
       sollen klagende Schutzsuchende an Gerichtskosten beteiligt werden, vor
       allem aber soll trotz laufender Verfahren noch leichter als bisher
       abgeschoben werden können.
       
       ## „Konsequente Desintegration“
       
       In einer Art Präambel macht Seehofer klar, was das Ganze soll: Die Zahl der
       Ankommenden „nachhaltig und auf Dauer reduzieren“. Ein positives Bekenntnis
       zur Migration insgesamt sucht man vergebens. Nur an wenigen Stellen ist von
       der gesteuerten Zuwanderung „gut ausgebildeter und qualifizierter
       Fachkräfte“ die Rede. „Seehofer will Deutschland von einem Aufnahmeland zu
       einem Ausreiseland umbauen“, sagte der Pro Asyl-Geschäftsführer Günter
       Burkhardt der taz. „Er setzt auf konsequente Desintegration.“
       
       Ansonsten sieht der Masterplan wie gesagt mehr von Altbekanntem vor: Mehr
       Geld für Hilfe in Herkunftsländern, mehr Geld und Befugnisse für die
       EU-Grenzschutzagentur Frontex, Lager in Afrika und in Transitländern,
       vereinheitlichte Asylverfahren in der EU, eine effektivere Durchsetzung der
       Dublin-Verordnung, mehr Befugnisse und Ressourcen für die Polizei an den
       Grenzen, mehr Qualitätsmanagement im BAMF, biometrische Erfassung von
       Flüchtlingen, mehr Datenspeicherung, geringere Leistungen für Asylsuchende,
       schnellere Verfahren, weniger Widerspruchsrechte, und, natürlich: mehr
       Abschiebehaft, Abschiebungen und „freiwillige Rückkehrer“.
       
       Mehr Geld geben soll es auch für internationale Polizeieinsätze zur
       Verbesserung des Grenzschutzes oder den Europäischen Nothilfefonds für
       Afrika, mit dem die EU „Fluchtursachen bekämpfen“ und den Grenzschutz
       verbessern will. Das Papier nennt dazu aber fast keine konkreten Beträge.
       Nur an einer Stelle ist die Rede davon, dass das BMI selbst zusätzlich rund
       7,5 Millionen Euro für Polizeimissionen ausgeben will. An anderer Stelle
       werden 880 Millionen zusätzlich für das Entwicklungsministerium gefordert,
       die aber selbstredend nicht aus Seehofers eigenem Etat kommen sollen.
       
       Entwicklungshilfe soll stärker an Abschiebekooperation gekoppelt werden –
       auch dies ist kein neuer Ansatz. Das Papier enthalte „keinen einzigen
       Vorschlag zur Verbesserung von Integrationsmöglichkeiten oder gar
       Aufenthaltsverfestigung von Geflüchteten“, kritisierte Luise Amtsberg,
       flüchtlingspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion. Statt wie
       angekündigt „Maßnahmen zur Ordnung, Steuerung und Begrenzung der
       Zuwanderung“ zu enthalten, sei es „ein von Angst durchtränktes Papier, dass
       nur populistisch von Abschottung und Repression handelt“, sagte Amtsberg
       der taz.
       
       ## „Eskalation in der Asylpolitik“
       
       Aus einer Antwort des Innenministeriums auf eine Anfrage der Linken geht
       derweil hervor, dass Seehofer am 20. Juni, kurz bevor der Asylstreit in der
       Union völlig aus dem Ruder lief, eine deutlich höhere Prognose zu den
       Flüchtlingszahlen genannt, als die Zahlen seines eigenen Ministeriums
       hergaben. Seehofer hatte da behauptet, trotz des Rückgangs der Asylzahlen
       sei damit zu rechnen, dass der im Koalitionsvertrag vereinbarte „Korridor
       für die jährliche Zuwanderung nach Deutschland in Höhe von 180.000 bis
       220.000 Personen (…) in diesem Jahr erreicht oder sogar überschritten
       werden“ könnte. Die dem Bundesinnenministerium vorliegenden konkreten
       Zahlen, die die Linken-Abgeordnete Ulla Jelpke daraufhin abgefragt hatte,
       ergeben aber nur eine Prognose von etwa 150.000 ZuwanderInnen – weit
       weniger also, als Seehofer behauptet hat.
       
       Seehofer betreibe angesichts zurückgehender Asylzahlen „mit Fake News eine
       Eskalation in der Asylpolitik“, sagte Jelpke dazu. Der SPD-Vorstand
       verabschiedete am Montag einstimmig den am Wochenende bekannt gewordenen
       Fünf-Punkte-Plan der Partei zur Migrationspolitik. Darin bekräftigen die
       Sozialdemokraten, dass Geflüchtete, die schon in anderen EU-Staaten
       registriert wurden, schneller zurückgeschickt werden sollten. Die SPD
       wendet sich aber gegen geschlossene Lager für Flüchtlinge und fordert mehr
       Möglichkeiten zur legalen Einwanderung.
       
       2 Jul 2018
       
       ## AUTOREN
       
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   DIR Sabine am Orde
       
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