# taz.de -- „Solidarity City“ Berlin: Ein sicherer Hafen
       
       > Immer mehr Städte widersprechen der europäischen Abschottungspolitik.
       > Auch Berlin will ein Zufluchtsort für Geflüchtete sein – und ihre Rechte
       > stärken.
       
   IMG Bild: Auf dem Wasser für eine solidarische Stadt: Protestflöße gegen die AfD
       
       Berlin taz | Kann Berlin eine Hafenstadt sein? Ein sicherer Ort für
       Geflüchtete ohne Angst vor Abschiebungen? Ein Ort, an dem auch Menschen
       ohne offizielle Papiere das Recht auf Gesundheitsversorgung, Bildung,
       Arbeit und Wohnen haben? Es ist ein spannender Gedanke: Eine Stadt – oder
       ein Verbund aus Städten und Gemeinden – stellt sich gegen die nationale und
       europäische Abschottungspolitik und hisst die Fahne der Humanität.
       
       Als das Seenotrettungsschiff „Lifeline“ mit mehr als 230 Geflüchteten an
       Bord Ende Juni tagelang vor Malta darauf warten musste, in einen
       europäischen Hafen einlaufen zu dürfen, [1][verkündete Berlins Regierender
       Bürgermeister Michael Müller (SPD)] die Bereitschaft, zumindest einen Teil
       der Menschen aufzunehmen. Zusammen mit Neapel und Barcelona habe man sich
       zuvor verständigt, hieß es aus dem Senat. Das Vorhaben scheiterte am Veto
       von Bundesheimatminister Horst Seehofer (CSU).
       
       Doch auch wenn Berlin Flüchtlingen nicht selbst den Weg in die Stadt
       ermöglichen kann, gibt es Handlungsspielräume, sich der restriktiven
       Asylpolitik entgegenzustellen. In einigen Fällen versucht die
       Landesregierung bereits, ihre Möglichkeiten im Sinne eines menschlichen
       Umgangs mit Flüchtlingen zu nutzen, etwa bei der Gesundheitsversorgung für
       Menschen ohne Papiere oder dem Abschiebeverbot nach Afghanistan.
       
       Nun will Berlin seine Anstrengungen intensiveren, die bestehenden Ansätze
       in einem Konzept zusammenzufassen – und ganz offiziell zu einer
       „solidarischen Stadt“ werden. In der Verwaltung von Integrationssenatorin
       Elke Breitenbach (Linke) wird derzeit daran gearbeitet, dem Forum
       „Solidarity Cities“ beizutreten, wie eine Sprecherin der taz bestätigte.
       
       Unter dem Dach des europäischen Städteverbundes Eurocities, in dem Berlin
       bereits Mitglied ist, haben sich bislang 14 Städte vereint, darunter Athen,
       Barcelona, Zürich und Leipzig. Laut den Grundsätzen des Forums setzen sich
       dessen Mitglieder für eine größere Mitsprache bei der Aufnahme und
       Integration von Flüchtlingen ein und helfen sich untereinander beim
       Erfahrungsaustausch und der Umsetzung von Projekten.
       
       ## Die Städte sind entscheidend
       
       „Die Zentralregierungen können allerlei Maßnahmen zur Abwehr von
       Flüchtlingen oder auch zur Aufnahme beschließen, aber die eigentliche
       Aufnahme und Arbeit liegt bei den Städten und Gemeinden“, sagt die
       [2][Linken-Landesvorsitzende Katina Schubert]. Die Diskussion über ein
       solidarisches Berlin habe mit der „Lifeline“ begonnen, sagt sie. „Den
       Städten ist klar, dass sie im Zweifelsfall gegen die Regierungen ihrer
       Zentralstaaten oder an ihnen vorbei agieren müssen“, so Schubert, „das ist
       auch das Spannende“.
       
       Das Netzwerk lehnt sich an die Idee der [3][Sanctuary Cities in den USA]
       und Kanada an. Unter diesem Label der Zufluchtsorte stellen sich Städte dem
       Zentralstaat entgegen und leisten etwa keine Beihilfe bei Abschiebungen.
       New York ordnete bereits in den 1980er Jahren an, dass Verwaltungen und die
       Polizei Menschen nicht nach ihrem Aufenthaltsstatus fragen dürfen. Unter
       der Präsidentschaft von Donald Trump werden es immer mehr Orte, die ihre
       Bürger auf diese Weise schützen wollen.
       
       Das Konzept sei aufgrund der Zuständigkeiten für Migrationsfragen, die in
       den USA allein beim Zentralstaat liegen, nicht eins zu eins auf Europa und
       Deutschland übertragbar, sagt der Stadtforscher der Humboldt-Universität
       Henrik Lebuhn. Möglichkeiten sieht er dennoch: „Ich sehe keinen Grund,
       warum der Berliner Innensenator nicht sagen könnte: Die Polizei muss den
       Aufenthaltsstatus nicht kontrollieren. Das kann ja die Bundespolizei
       machen.“ Auch Schubert kann sich das gut vorstellen: „Das ist einer der
       Punkte, die wir angehen müssen.“
       
       ## Nicht nach dem Status fragen
       
       Auch die Behörden könnten von ihrer Pflicht befreit werden, an die
       Ausländerbehörde zu melden, wenn jemand keinen gültigen Aufenthaltsstatus
       hat; dazu sind zurzeit selbst die Bibliotheken verpflichtet. Für Lebuhn
       wäre ein es eine zentrale Maßnahme, „die Übermittlungspflicht bei der
       Anmeldung der Wohnadresse auszusetzen“. Der Wissenschaftler spricht von
       einer „Politik der Anerkennung, die über den faktischen Lebensmittelpunkt
       läuft und nicht über Reisepass und Nationalität“. BerlinerIn ist, wer hier
       lebt.
       
       In New York haben seit 2014 alle Einwohner, auch Menschen ohne Papiere, das
       Recht auf eine New-York-ID, einen Stadtausweis, der es ermöglicht, ein
       Bankkonto zu eröffnen, einen Mietvertrag zu unterschreiben oder Bücher
       auszuleihen. Die Nachfrage auch von Menschen mit Papieren ist riesig.
       Zürich will diesem Beispiel im nächsten Jahr folgen. Für Berlin ist das
       Zukunftsmusik.
       
       Eine Reihe von Maßnahmen fördern aber schon jetzt die praktische
       Integration und können demnächst unter dem Titel „Solidarity City“
       subsumiert werden. So haben alle hier lebenden Flüchtlinge unabhängig von
       ihrer Bleiberechtsperspektive das Recht auf einen Sprachkurs, Kinder das
       Recht auf Schulbesuch; die Duldung für junge Menschen in Ausbildung soll
       stärker genutzt werden. Zentrale Pläne des Bundes wie die Einrichtung
       sogenannter Ankerzentren lehnt Berlin ab.
       
       Der anonyme Krankenschein für die etwa 50.000 Menschen ohne legalen Status
       wurde auf Druck außerparlamentarischer Gruppen wie des Netzwerks
       „Solidarity City Berlin“ [4][im vergangenen Jahr beschlossen] – hakt aber
       trotz Finanzierungszusage an der Umsetzung. Der Weg zur Solidarität ist
       lang.
       
       17 Jul 2018
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /Rettungsschiff-Lifeline-im-Mittelmeer/!5516521
   DIR [2] /Linksparteichefin-ueber-Mietenpolitik/!5495622
   DIR [3] /Repression-gegen-Immigranten-in-den-USA/!5486814
   DIR [4] /Anonymer-Krankenschein-in-Berlin/!5465100
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Erik Peter
       
       ## TAGS
       
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