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# taz.de -- Verlängerung bei CSU gegen CDU: Noch drei Tage Seehofer-Chaos

> Der vom Rücktritt vorerst zurückgetretene CSU-Chef will nochmal mit der
> CDU über die Zurückweisung von Flüchtlingen reden. Die Fronten sind
> verhärtet.

IMG Bild: Rücktritt vom Rücktritt vor dem Rücktritt. Horst Seehofer am frühen Montagmorgen in München

Berlin taz | Die Union – und mit ihr die Bundesregierung – bleibt im
maximalen Chaos-Modus. Nach zehn Stunden turbulenter Beratungen in der
Münchner Parteizentrale [1][kündigte Horst Seehofer vor JournalistInnen am
frühen Montagmorge]n einen allerletzten Einigungsversuch an. Zuvor hatte er
im CSU-Vorstand seinen Rücktritt angeboten. Eine für den frühen
Montagnachmittag geplante Fraktionssitzung wurde zwischenzeitlich abgesagt.

Er werde „in den nächsten drei Tagen“ seine beiden Ämter zur Verfügung
stellen, sagte der sichtlich abgekämpfte CSU-Vorsitzende und
Bundesinnenminister. Zuvor wollten er und seine Partei einen
„Zwischenschritt einlegen zu einer Verständigung mit der CDU“. Die
ihrerseits erklärte ihre Bereitschaft zum Gespräch.

Bevor sich Merkel und Seehofer in Berlin treffen, wird an diesem
Montagmorgen die in der Nacht unterbrochene Sitzung des CDU-Vorstandes
fortgesetzt.

Die Parteispitze hatte sich am Sonntagnachmittag im Konrad-Adenauer-Haus zu
einer Beratung der Situation zusammengefunden, spätnachts verließ Angela
Merkel durch die Tiefgarage das Gebäude. Zuvor hatte man gemeinsam
diskutiert und vergeblich auf eine Entscheidung in München gewartet.

## „Das falsche Signal“

Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer legte vor den JournalistInnen
einen Beschluss des Parteivorstandes dar. „Ziel der CDU ist es, die
Zuwanderung zu ordnen zu steuern und zu begrenzen. In diesem Ziel sind wir
uns einig. Wir brauchen wirksame menschliche Lösungen, gemeinsam mit
unseren europäischen Partnern.“ Der zentrale Satz Richtung CSU findet sich
[2][im sechsten Absatz des Papiers]: „Einseitige Zurückweisungen wären das
falsche Signal an unsere europäischen Gesprächspartner.“

Das genau ist der Punkt, den Horst Seehofers CSU anders sieht. Der noch
amtierende Bundesinnenminister fordert in seinem am Sonntagnachmittag nun
doch veröffentlichten „Masterplan Migration“ unter Punkt 27, Deutschland
solle an seiner Außengrenze künftig „auch die Zurückweisung von
Schutzberechtigten, wenn diese in einem anderen EU-Mitgliedstaat bereits
einen Asylantrag gestellt haben oder dort als Asylsuchende registriert
sind“.

Angela Merkel hatte beim EU-Gipfel in Brüssel Ende letzter Woche
bilateralen Verhandlungen mit europäischen Staaten vereinbart, an deren
Ende eine solche Rücknahme stehen soll. Der CSU ist das offensichtlich
nicht genug.

Wie frei flottierend Horst Seehofer mittlerweile agiert, zeigt ein Detail.
Auf dem Deckblatt des lange geheim gehaltenen, dann am Sonntag Mittag in
München aber freizügig verteilten „Masterplans “ steht als Autor „Horst
Seehofer, Vorsitzender der Christlich-Sozialen Union“. Da von einem
Flüchtigkeitsfehler nicht auszugehen ist, bedeutet das, dass Seehofer in
einem Konflikt, der das Ende der aktuellen Bundesregierung bedeuten kann,
nicht als Bundesminister agiert hat, sondern als Vorsitzender einer
Landespartei.

## Entsetzen in der SPD

Und ach ja, dann ist da ja auch noch der Koalitionspartner der Union.
Carsten Schneider, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD im Bundestag,
zeigte sich am frühen Montagmorgen „entsetzt“ über das Agieren der Union.
Die CSU stehe offensichtlich für ein „autoritäres, geschlossenes
Staatsmodell“, während die CDU noch für ein „offenes, demokratisches und in
die Welt eingebundenes ist“, sagt er im ZDF. „Das ist eine hohe Belastung
für die Demokratie in Deutschland“. Die CSU sei für die SPD nur ein
Bündnispartner, wenn sie weltoffen und proeuropäisch bleibe. Das aber sei
derzeit offen.

Ursprünglich wollten CDU und CSU bei einer gemeinsamen Sitzung feststellen,
wie es um die weitere Zusammenarbeit bestellt ist. Für 14 Uhr war, wie
stets in Sitzungswochen des Parlaments, eine Fraktionssitzung terminiert.
Schließlich ist Haushaltswoche, an deren Ende die Abgeordneten in die
sitzungsfreien Sommerwochen gehen. Die Sitzung wurde jedoch am Montagmorgen
abgesagt.

2 Jul 2018

## LINKS

DIR [1] /Streit-zwischen-CDU-und-CSU/!5517199/
DIR [2] https://www.cdu.de/artikel/beschluss-des-bundesvorstandes-der-cdu-deutschlands-vom-1-juli-2018

## AUTOREN

DIR Anja Maier

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