# taz.de -- Debatte Seehofer, der Sündenbock: Wir alle müssen zurücktreten
       
       > Die Rufe nach Rücktritt sind nur hilflose Reaktionen. Die
       > Zivilgesellschaft hat versagt, denn Seehofer macht genau die Politik, für
       > die er gewählt worden ist.
       
   IMG Bild: Die Bundeskanzlerin und ihr Innenminister: Eine Alternative dazu ist derzeit nicht in Sicht
       
       Er muss zurücktreten! Und sie erst! Und er sowieso! Egal ob es in den
       vergangenen zwei Wochen um [1][Horst Seehofer], um [2][Angela Merkel] oder
       doch um [3][Jogi Löw] ging: Überall erschienen Nachrufe zu Lebzeiten.
       
       80 Millionen Deutsche haben ihren Sommerferienjob als Sofa-Bundestrainer
       verloren. Jetzt spielen sie wieder Politikberater. Merkel muss weg, das ist
       nicht mehr nur ein AfD-Sprechchor oder ein Graffiti in Jena-Lobeda oder
       Berlin-Köpenick. Im Fall von Seehofers angekündigtem Rücktritt herrschte in
       linken Kreisen Vorfreude und Untergangslust: Sollen sie doch alle baden
       gehen.
       
       Diese Haltung ist bequem. Ehrlich ist sie nicht.
       
       Es war nicht ein Innenminister der CSU, der in den letzten Monaten versagt
       hat. Der hat bloß die Politik gemacht, für die er gewählt wurde. Versagt
       hat die demokratische Öffentlichkeit, die Zivilgesellschaft, wir.
       
       Weil Seehofer, Merkel und Löw vorerst bleiben, wo sie sind, muss die
       Rücktrittsforderung nun an einen anderen Adressaten gerichtet werden: an
       uns, an die Zivilgesellschaft. Alle zurücktreten! Zumindest einen, besser
       gleich zwei Schritte.
       
       ## Das Versagen der Zivilgesellschaft
       
       Die Zivilgesellschaft hat es nicht geschafft, das apokalyptische Raunen in
       Deutschland, das gegen alle Fakten aufrechterhalten wurde, zum Verstummen
       zu bringen, durch Solidarität zum Beispiel. Sie hat es zugelassen, dass
       Vertreter von Volksparteien Seenotrettung als [4][„Shuttle-Service]“
       bezeichnen. Und ja, das Versagen der Zivilgesellschaft zeigt sich in der
       Sprache und nicht in Gesetzesentwürfen.
       
       Es gab in den vergangenen Jahren nur wenige Mobilisierungen gegen den
       Rechtsruck, zu denen mehr als nur die üblichen Verdächtigen kamen. Es gab
       keinen Aufstand gegen die fortgesetzte Beschneidung des Grundrechts auf
       Asyl, das in der öffentlichen Debatte von einem Anspruch zu einem Almosen
       verkommen ist. Bis auf ein paar Aktivisten auf dem Meer hat die
       Zivilgesellschaft es versäumt, sich voll hinter das Asylrecht zu stellen.
       
       Parlamentarische Politik aber war immer sensibel für Druck von unten, auch
       und gerade unter der aktuellen Bundeskanzlerin. Alle großen Entscheidungen,
       die von der Ära Merkel über den Tag hinaus bleiben werden, sind Ergebnisse
       gesellschaftlicher Bewegungen. Merkel hat immer nur reagiert und politisch
       nachvollzogen, was Jahre oder Jahrzehnte vorher erkämpft wurde: Die
       Abschaffung der Wehrpflicht ist ein später Erfolg der Friedensbewegung, der
       Atomausstieg begann nicht in Fukushima, sondern in Gorleben, und die Ehe
       für alle ist das Ergebnis eines jahrzehntelangen Kampfes um
       Gleichberechtigung.
       
       Beim Streit ums Asylrecht dagegen hat die Zivilgesellschaft nur mit
       Empörung reagiert, ohne dass daraus politisch etwas folgte. Warum?
       
       Weil die Vorstellung einer Zivilgesellschaft, die in ihrem Humanismus
       geeint ist, selbst naiv ist. In einer gespaltenen Gesellschaft, deren
       Klassen hermetischer sind als eine Transitzone, muss die Hegemonie in
       Debatten wie der um das Asylrecht erkämpft werden. Diesen Kampf verliert
       der fortschrittliche Teil der Zivilgesellschaft gerade, jeden Tag ein
       bisschen mehr.
       
       ## Blick in den Spiegel
       
       Auch deshalb, weil sich auch manch liberaler Bürger entweder offen oder
       heimlich weniger Flüchtlinge in Deutschland wünscht. Aber Seehofer die
       Drecksarbeit machen lassen und sich dann über ihn aufregen, das ist bigott.
       Manch einer, der in diesen Tagen in den Spiegel schaut (und damit ist nicht
       die politische Illustrierte gemeint) und unter dem kalten Licht im
       Badezimmer ehrlich zu sich selbst ist, wird einen kleinen CSU-Horst
       entdecken. Dort, am Haaransatz.
       
       Aktuell gibt es keine Alternative zu Merkel und Seehofer in der
       Migrationsfrage. Die SPD ist zu sehr mit der Flucht ihrer Wähler
       beschäftigt, die Linke vertritt keinen Internationalismus, die Grünen
       wollen mal die Partei des Humanismus sein und sind dann doch wieder für die
       Benennung sicherer Herkunftsländer. Und im progressiven Teil der
       Zivilgesellschaft herrscht Fassungslosigkeit und Ohnmacht vor der Weltlage.
       
       Denn während sich die Regierung auf einen Kompromiss einigt, der kein
       Kompromiss ist, sondern eine Radikalisierung, bleibt die Welt nicht stehen.
       Während sich CDU und CSU nachts in den Parteizentralen treffen, steigen
       Menschen in Libyen in wacklige Boote, ertrinken im Mittelmeer und fliehen
       immer mehr Syrer vor den Bomben Assads und Putins.
       
       ## Ertrunken im Mittelmeer
       
       [5][1.000 Menschen sind in diesem Jahr im Mittelmeer ertrunken.] Wie leicht
       so ein Satz von der Hand geht und wie unfassbar er dabei ist. Die Antwort
       der Bundesregierung und der EU: Deals mit Autokraten, Kriminalisierung von
       Hilfe auf dem Mittelmeer. Lager an der deutschen Grenze.
       
       Man kommt sich komisch vor, das zu schreiben: Diese 1.000 Menschen haben
       die gleichen Menschenrechte wie wir. Ihnen zu helfen ist eine Pflicht.
       Moralische Argumente sind unter Verdacht geraten. Auch das ist ein Ergebnis
       der Radikalisierung der Mitte.
       
       Europa ist kein Raum für Frieden und Freiheit mehr, sondern für die
       Verteidigung von Privilegien. Es geht nicht um Rechtspopulismus, das war
       schon immer ein schlechter Begriff. Es geht um Rechtsradikalismus. [6][In
       Polen wird der Rechtsstaat abgeschafft], i[7][n Österreich bedroht eine
       Regierung nach CSU-Vorbild die Pressefreiheit], i[8][n Ungarn regiert ein
       Antisemit]. Und in Deutschland zerlegen sich die Volksparteien selbst.
       
       All das ergibt eine riesiges politisches Vakuum, innerhalb wie außerhalb
       des Parlaments. Man muss es nur füllen. Aber womit?
       
       ## Ein politisches Projekt muss her
       
       Will der progressive Teil der Zivilgesellschaft wieder handlungsfähig
       werden, muss auf Empörung und Ohnmacht ein politisches Projekt folgen. Das
       ist nach dem historischen Niedergang der Linken auch 30 Jahre später nicht
       absehbar. Am Nationalstaat und den Bürgerrechten in seinen Grenzen
       festzuhalten, das kann es nicht sein.
       
       Weil das kompliziert ist, taugt Seehofer als politischer Sündenbock. Der
       hat auch keinen Masterplan, auch wenn er so tut. Im Streit der Union geht
       es nicht um eine vermeintliche Flüchtlingskrise, das ist nur der Anlass,
       sondern um eine Krise des Nationalstaats und seiner Parteien.
       
       Die große, nicht wirklich befriedigende Antwort auf die Herausforderung der
       Migration ist: Offene Grenzen für Kapital und Informationen, aber nicht für
       Menschen, das funktioniert nicht. Heute kommen Turnschuhe leichter über das
       Mittelmeer als Menschen in Booten. Aber das wird nicht so bleiben.
       
       2015 wird sich wiederholen, Migranten werden sich dann nicht von
       Transitzentren aufhalten lassen. Diese Erkenntnis ist für den progressiven
       Teil der Gesellschaft unbequem. Aber zurücktreten können wir als
       Zivilgesellschaft nicht, auch wenn wir das vor lauter Ohnmacht gerne
       wollten. Aber wir können zurücktreten. Das Einzige, was gegen Ohnmacht
       hilft, ist Selbstermächtigung.
       
       7 Jul 2018
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /Streit-zwischen-CDU-und-CSU/!5517199
   DIR [2] /Kommentar-zum-Koalitionskrach/!5511382
   DIR [3] /Pro--Contra-Bundestrainer-Joachim-Loew/!5513921
   DIR [4] /Seenotrettungsschiff-vor-Malta/!5516647
   DIR [5] /Notrettung-durch-Frontex-im-Mittelmeer/!5518770
   DIR [6] /Kommentar-Justizreform-in-Polen/!5518965
   DIR [7] /Rechtspopulisten-bedrohen-Pressefreiheit/!5498689
   DIR [8] /Milliardaer-George-Soros/!5495835
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Kersten Augustin
       
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