# taz.de -- Kommentar Handelsabkommen Jefta: Privatisierung durch die Hintertür
       
       > Die EU und Japan beschließen das Jefta-Abkommen. Das klingt nach
       > zollfreiem Handel, der beiden zugute kommt, doch ist es eine neoliberale
       > Mogelpackung.
       
   IMG Bild: Bei Jefta und weiteren Handelsabkommen der EU geht es nicht in erster Linie um Zollabbau, der angesichts von Trumps Zollpolitik auch angebracht ist
       
       Jefta, das Handelsabkommen [1][zwischen der Europäischen Union und Japan],
       zeigt eins: Die RepräsentantInnen der EU ziehen ihr als Handelspolitik
       getarntes neoliberales Programm durch, das in der Deregulierung von Märkten
       und Privatisierungen ein Allheilmittel sieht. Bei Jefta und weiteren
       anstehenden Handelsabkommen der EU geht es nicht in erster Linie um
       Zollabbau, der angesichts von Donald Trumps Zollpolitik auch angebracht
       ist. Stattdessen geht es um grundlegende Weichenstellungen für die Politik
       der beteiligten Wirtschaftsräume unter dem Motto: multinationale Konzerne
       first, Menschen egal. Das ist nicht die richtige Antwort auf Trump, wie
       gern behauptet wird. Das ist eine Variante trumpscher Politik.
       
       EU-weit sind Millionen von BürgerInnen gegen die Logik dieser
       Handelsabkommen auf die Straße gegangen. Denn die Proteste gegen den
       vorerst gescheiterten Wirtschaftspakt [2][TTIP] mit den USA und das mit
       Kanada ausgehandelte [3][Ceta] richteten sich immer auch gegen die Politik
       im Interesse des Profits, die mit diesen Abkommen verankert werden sollte
       und soll.
       
       Es schadet VerbraucherInnen, wenn öffentliche Dienstleitungen wie die
       Wasserversorgung in die Hände privater Unternehmen gegeben werden müssen.
       Selbst wenn Jefta das nicht explizit vorsieht, sondern nur Hintertürchen
       für versierte JuristInnen offen lässt – ist die Profitgier groß, ist es
       auch die Fantasie.
       
       Es ist fuchsschlau, aber nicht klug, dass die EU-Spitzen aus dem Abkommen
       mit Japan das ausklammern, was besonders umstritten ist: die als
       Investorenschutz verbrämten Klageprivilegien für Unternehmen, denen
       politische Entscheidungen nicht passen. Würde Jefta das vorsehen, müsste
       nicht nur das Europäische Parlament, sondern müssten alle EU-Mitglieder den
       Pakt ratifizieren. Offenbar glaubt die EU-Kommission selbst nicht, dass das
       gelingen könnte. Doch Abkommen, die in den Parlamenten wohl nicht
       mehrheitlich akzeptiert werden, sollte sie gar nicht erst schließen.
       
       6 Jul 2018
       
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