# taz.de -- US-Präsident Trump mit neuem Vorstoß: Abschiebungen ohne Verfahren
       
       > Erst lässt Trump Babys inhaftieren. Nun fordert der US-Präsident, illegal
       > eingereiste MigrantInnen umgehend des Landes zu verweisen – ohne
       > juristischen Beschluss.
       
   IMG Bild: MigrantInnen aus Zentralamerika erreichen den Grenzzaun zu den USA im mexikanischen Tijuana
       
       Washington/Luftwaffenbasis Eielson dpa/ap | US-Präsident Donald Trump hat
       dafür plädiert, Einwanderern ohne Aufenthaltspapiere das Recht auf ein
       Verfahren zu verweigern und sie stattdessen sofort abzuschieben. [1][Auf
       Twitter forderte er am Sonntag], dass Menschen, die die Grenze illegal
       überquerten, kein Gerichtsverfahren bekommen dürften. „Wir können nicht
       zulassen, dass all diese Leute in unser Land einfallen. Wenn jemand
       reinkommt, müssen wir sie sofort, ohne Richter oder Gerichtsverfahren,
       dahin bringen, wo sie hergekommen sind. Unser System spricht einer guten
       Einwanderungspolitik sowie Recht und Ordnung Hohn.“
       
       Bürgerrechtler in den USA üben scharfe Kritik an Trumps Vorschlag. Ein
       solcher Schritt wäre illegal und würde der Verfassung zuwiderlaufen, die
       Trump gemäß Amtseid schützen müsste, teilte die American Civil Liberties
       Union (ACLU) mit.
       
       In den USA entscheiden Einwanderungsgerichte über die Fälle von Menschen,
       die die Grenze illegal überquert haben.
       
       Trump hatte mit seiner rigorosen Flüchtlingspolitik in den vergangenen
       Tagen weltweit für Entrüstung gesorgt. Innerhalb weniger Wochen trennten
       die Behörden mehr als 2000 Kinder illegal eingewanderter Menschen aus Süd-
       und Mittelamerika konsequent von ihren Familien. Trump ermöglichte es am
       Mittwoch per Präsidentenerlass vorläufig, dass Kinder und Eltern gemeinsam
       inhaftiert werden können, und beendete die umstrittene Praxis damit
       zunächst. Dies ist jedoch eine befristete Regelung, sie muss gesetzlich
       untermauert werden.
       
       ## Laut Trump lacht „die ganze Welt“ über die US-Politik
       
       Der US-Präsident ließ kürzlich verlauten, die meisten Kinder kämen ohne
       ihre Eltern. „Unsere Einwanderungspolitik wird in aller Welt verlacht, sie
       ist sehr unfair gegenüber all diesen Leuten, die das System legal
       durchlaufen haben und seit Jahren in der Schlange warten! Einwanderung muss
       man sich verdienen – wir brauchen Leute, die uns dabei helfen, Amerika
       wieder großartig zu machen“, schrieb er in Anlehnung an sein Wahlkampfmotto
       weiter.
       
       Der Bürgerrechtler Omar Jadwat von der ACLU rief Politiker zum Widerstand
       gegen Trumps Ideen auf. „Jeder Funktionär, der einen Eid geschworen hat,
       die Verfassung und Gesetze zu achten, sollte dies unmissverständlich
       zurückweisen“, sagte Jadwat.
       
       Der US-Präsident ist verstärkt darum bemüht, Menschen ohne
       Aufenthaltspapiere als kriminell darzustellen. Er zeichnet ein düsteres
       Bild von der Lage an der Grenze und hat wiederholt von einer Krise
       gesprochen.
       
       Das ist allerdings nicht durch Fakten gedeckt. Die Zahl der Festnahmen an
       der Grenze ist seit Jahren insgesamt rückläufig. Zwar gab es in den
       vergangenen Monaten einen Anstieg, im Vergleich zu früheren Jahren sind die
       Zahlen aber niedriger.
       
       ## Pentagon stellt Stützpunkte als Notunterkünfte bereit
       
       Das Pentagon bereitet indes den Bau von Notunterkünften für Migranten in
       zwei Militärstützpunkten vor. Dies sagte US-Verteidigungsminister Jim
       Mattis am Sonntag vor Reportern auf dem Weg nach Asien. Um welche
       Militärbasen es sich handelt, teilte er nicht mit. Details würden noch
       ausgearbeitet, etwa die benötigte Kapazität. Zunächst hatte das Pentagon
       von vier möglichen Stützpunkten gesprochen, auf denen Migranten unterkommen
       könnten. Doch deutete Mattis an, dass es vorerst bei zwei bleiben dürfte.
       
       Vergangene Woche kündigte das Ministerium an, in Militärbasen Platz für bis
       zu 20.000 unbegleitete Kinder zu schaffen, die beim illegalen
       Grenzübertritt aufgegriffen wurden. Unklar war zunächst, ob sich die
       Maßnahme nur auf Kinder beschränken soll oder ob auch ganze Familien
       gemeint sind.
       
       Mattis betonte, das Militär habe auch schon in der Vergangenheit Menschen
       beherbergt, etwa vietnamesische Flüchtlinge oder nach Naturkatastrophen
       obdachlos gewordene Amerikaner. Die Bitte um Bereitstellung von
       Notunterkünften kam vom Gesundheits- und Sozialministerium. Dieses soll die
       Einrichtungen für die Migranten dann auch betreiben.
       
       25 Jun 2018
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] https://twitter.com/realDonaldTrump/status/1010900865602019329
       
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