# taz.de -- Reformer in der Linkspartei mucken auf: Klare Kante gegen Wagenknecht
       
       > Reformer in der Linken kommen zum Krisentreffen in Berlin zusammen. Man
       > spricht über Einwanderung, eigene Fehler und Sahra Wagenknecht.
       
   IMG Bild: Müde geworden über die Auseinandersetzung mit Sahra Wagenknecht – Stefan Liebich
       
       BERLIN taz | Sahra Wagenknecht öffentlich zu kritisieren wagten in der
       Linksfraktion bisher wenige. Nicht nur weil man sich scheute, die
       prominenteste Politikerin öffentlich zu beschädigen, sondern auch weil sich
       die Reformer und die Ultralinken in der Fraktion zur Mehrheitskoalition
       verbündet haben. Doch das soll sich wohl künftig ändern.
       
       Auf einem kurzfristig anberaumten Treffen des Forums demokratischer
       Sozialismus, fds, am Sonntag in Berlin machten viele der etwa 70 Teilnehmer
       ihrer Unzufriedenheit über die fehlende Kritik der Fraktion an Wagenknechts
       Äußerungen zu Wirtschaftsmigration und deren Skepsis gegenüber der sehr
       liberalen Flüchtlingspolitik der Linkspartei Luft. Aus Unmut über den
       verhaltenen Widerspruch gegenüber diesen [1][“wiederholt vorgetragenen
       politischen Zumutungen“] hatten prominente Gründungsmitglieder das Forum
       Anfang Juni verlassen. Zwei von ihnen, die Berliner Vize-Landesvorsitzende
       Sandra Brunner sowie der Fraktionsvorsitzende im Abgeordnetenhaus, Udo
       Wolf, waren am Sonntag ebenfalls anwesend.
       
       Er nehme diese Kritik an, sagte der Bundestagsabgeordnete Stefan Liebich am
       Sonntag. Als Wagenknecht 2016 erstmals von „Gastrecht“ im Zusammenhang mit
       Asylbewerbern sprach, habe es aus der Fraktion noch sehr heftige Reaktionen
       gegeben. „Aber später sind wir müde geworden“, sagte Liebich. Er kündigte
       an: „Wenn solche Äußerungen künftig kommen, dann müssen aus den Reihen der
       Reformer deutliche Gegenreaktionen kommen.“
       
       Liebich verteidigte zugleich das Bündnis mit den Wagenknecht-Anhängern, das
       sogenannte Hufeisen. Erstmals in seinen neun Jahren als
       Bundestagsabgeordneter sei es in dieser Konstellation überhaupt gelungen,
       dass Reformer Einfluss auf die außenpolitischen Positionen der Linken
       hatten, sagte Liebich, der das Amt als außenpolitischer Sprecher der
       Fraktion von [2][Wolfgang Gehrcke] übernommen hat. Im April war es
       beispielsweise gelungen, gemeinsam mit den Grünen einen Antrag zu 70 Jahre
       Israel einzubringen, in dem sie unter anderem eine doppelte
       Staatsbürgerschaft für Israelis in Deutschland forderten.
       
       ## „Keine Gemeinsamkeiten mit dem Personenkreis um Sahra“
       
       Die ehemalige Bundestagsabgeordnete Halina Wawzyniak hatte für den Sonntag
       ein [3][Thesenpapier] vorbereitet, in dem sie betonte: „Es ist wichtig klar
       zu machen, dass inhaltlich und methodisch keine Gemeinsamkeiten mit dem
       Personenkreis um Sahra bestehen.“
       
       Der Konflikt mit dem Wagenknecht-Lager, so beschreibt ihn Wawzyniak,
       beschränke sich nicht nur auf die Frage der Flüchtlingspolitik, sondern
       zwischen denjenigen, „die für eine offene Gesellschaft inklusive offener
       Grenzen streiten. … Auf der anderen Seite stehen diejenigen, … die den
       Nationalstaat als zentralen Bezugspunkt ihrer Vorschläge betrachten.“
       
       Wawzyniak wirbt in dem Papier dafür, sich als Reformer in der Flüchtlings-
       und Arbeitsmigrationsfrage noch einmal deutlich zu positionieren. „Wir
       müssen eineindeutige Signale für ein weltoffenes und solidarisches
       Deutschland in einem grenzen- und mauerlosen Europa aussenden.“
       
       ## Die Hälfte denkt wie Wagenknecht
       
       Unter jenen, die Wawzyniak zustimmten, war auch ein junges Parteimitglied
       aus Bayern. In seinen Landesverband seien innerhalb eines Jahres 1.000
       Menschen eingetreten, „und zwar trotz Wagenknecht. Das sind alles Leute,
       die sich dem Rechtsruck entgegenstellen wollen“. Er erwarte vom fds daher,
       „dass wir ordentlich Ramba-Zamba machen und auch mal die Bundestagsfraktion
       kritisieren“.
       
       In Thüringen sehe die Lage freilich anders aus, sagte Frank Tempel,
       Mitglied des Parteivorstands. In seinem Kreisverband würden etwa 50 Prozent
       wie Wagenknecht denken. Er sei nicht bereit, sich überwiegend an ihr
       abzuarbeiten.
       
       Dass es mit Kritik an der Fraktionsvorsitzenden allein nicht getan ist,
       machten auch andere Reformer deutlich. Es sei eine Schande für die Partei,
       dass man sich seit zwei Jahren an der Frage der Migrationspolitik zerreibe,
       aber kaum konkrete Konzepte vorlägen, wie eine linke Migrationspolitik
       aussehen könnte, schreiben baden-württembergische fds-Mitglieder in einem
       Debattenbeitrag.
       
       Auch der aus dem Forum ausgetretene Wolf warb dafür, dass die „immer wieder
       verschobene Debatte“ über ein Einwanderungskonzept endlich mal geführt
       werde. Wolf und andere ostdeutsche Fraktionsvorsitzende hatten Anfang 2017
       ein Konzept vorgelegt, dass Regeln für Einwanderung, Asyl und
       Staatsbürgerschaftsrecht vorschlägt. Eine lang angekündigte Konferenz
       darüber ließ die Parteiführung jedoch immer wieder verschieben, weil der
       Zeitpunkt – Wahlen, bloß kein Streit – gerade ungünstig war.
       
       ## Sand im Getriebe sein
       
       Überhaupt wollen die Reformer sich künftig viel mehr als Debattenforum denn
       als Machtbündnis definieren und Diskussionen auch über heikle Themen, um
       die sich die Linke um des inneren Parteifriedens willen herumdrückt,
       anstoßen. Eines dieser Themenfelder ist das der Europäischen Union. In der
       Linkspartei gibt es bisher keine einheitliche Position, ob man die EU nun
       zerschlagen oder reformieren soll.
       
       Das fds setzt hier – im Unterschied wiederum zu Wagenknecht, aber auch
       radikalen Linken – klar auf eine proeuropäische Politik. Um ein
       ordentliches Europa-Wahlprogramm hinzubekommen, werben daher viele dafür,
       Gespräche mit anderen Parteiströmungen und Mitgliedern zu führen – auch mit
       jenen, „von denen sie außerhalb der Politik nicht mal ein Stück Schokolade
       annehmen würden“, wie Wawzyniak es ausdrückt.
       
       Wen sie konkret meint, wollte sie nicht verraten. Bekannt ist aber, dass
       Wawzyniak die Parteivorsitzende Katja Kipping auf persönlicher Ebene heftig
       kritisiert – ihr inhaltlich aber größtenteils zustimmt.
       
       25 Jun 2018
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] https://www.facebook.com/udo.wolf.35/posts/10214592224617631
   DIR [2] https://www.wolfgang-gehrcke.de/
   DIR [3] http://blog.wawzyniak.de/5-thesen-zur-mitgliederversammlung-des-fds/
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Anna Lehmann
       
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