# taz.de -- Vor dem EU-Gipfel: Widerstand gegen Asyl-Kompromisse
       
       > EU-Kommissionschef Juncker wollte mit seinem Entwurf zur Asylpolitik wohl
       > Merkel helfen. Doch nach heftigem Protest fällt die Erklärung wohl ins
       > Wasser.
       
   IMG Bild: Merkel wird mit ihrem Versuch, eine europäische Lösung zu finden, zunehmend in die Ecke gedrängt
       
       Berlin/Brüssel dpa | Das [1][Asyltreffen mehrerer Staats- und
       Regierungschefs] am Wochenende in Brüssel soll nach Protest aus Italien
       ohne gemeinsame Erklärung enden. Regierungschef Guiseppe Conte erklärte am
       Donnerstag auf Facebook, Kanzlerin Angela Merkel (CDU) habe ihm zugesagt,
       dass der Entwurf der Erklärung „beiseite gelegt“ werde. „Das Treffen wird
       nicht mit einem geschriebenen Text abschließen“, so Conte. Der Gastgeber
       [2][des Brüsseler Treffens], EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker, hatte
       eigentlich eine vierseitige Erklärung der Teilnehmer angepeilt.
       
       Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) warnte Merkel unterdessen scharf
       davor, ihn zu entlassen. Die Kanzlerin steht unter heftigem Druck, weil die
       CSU Fortschritte bis Monatsende Fortschritte bei der Zurückweisung von
       Migranten erwartet. Doch die Vorzeichen dafür sind schlecht.
       
       Conte schrieb auf Facebook, er habe am Donnerstag einen Anruf Merkels
       erhalten, die ihm [3][von ihrer Sorge] berichtet habe, er könne an dem
       Treffen nicht teilnehmen. „Ich habe ihr bestätigt, dass es für mich
       inakzeptabel gewesen wäre, an diesem Gipfel teilzunehmen, wenn es schon
       einen vorgefertigten Text dafür gibt“, erklärte der Italiener. Sein
       Innenminister Matteo Salvini hatte schon am Vortag deutlich gemacht, dass
       seine Regierung keine Asylbewerber von Deutschland zurücknehmen will.
       
       Auch aus Osteuropa und aus der CSU bläst Merkel weiter heftiger Gegenwind
       ins Gesicht. Die vier [4][Visegrad-Staaten] (Ungarn, Polen, Tschechien,
       Slowakei) werden dem Asyl-Gipfel fernbleiben. „Wir fahren nicht“, sagte
       Ungarns [5][Ministerpräsident Viktor Orban] nach einem Treffen der
       mitteleuropäischen Staatengruppe mit dem Österreichs Kanzler Sebastian
       Kurz. Das einzige Forum, das zu Entscheidungen in der Migrationsfrage
       befugt sei, sei der Europäische Rat der Staats- und Regierungschef. „Wir
       verstehen, dass es Länder gibt, die mit innenpolitischen Problemen ringen,
       aber das darf zu keinen gesamteuropäischen Panikhandlungen führen“, sagte
       Orban wohl mit Blick auf Deutschland.
       
       ## Seehofer droht Merkel
       
       Zu dem Treffen am Wochenende werden derzeit neben Merkel die Staats- und
       Regierungschefs von Österreich, Italien, Frankreich, Griechenland,
       Bulgarien, Spanien, Malta, Belgien, Dänemark und der Niederlande erwartet.
       
       Die CSU von Innenminister Seehofer hatte ihr zwei Wochen eingeräumt, um
       spätestens beim EU-Gipfel am 28. und 29. Juni bilaterale Vereinbarungen zu
       treffen, nach denen Flüchtlinge an der Grenze zurückgewiesen werden können,
       wenn sie bereits in einem anderen EU-Land registriert wurden.
       
       Seehofer warnte Merkel davor, ihn wegen [6][eines Alleingangs im
       Asylstreit] zu entlassen. „Wenn man mit dieser Begründung einen Minister
       entließe, der sich um die Sicherheit und Ordnung seines Landes sorgt und
       kümmert, wäre das eine weltweite Uraufführung. Wo sind wir denn?“, erklärte
       Seehofer [7][im Interview] mit der Passauer Neuen Presse (Freitag).
       
       „Ich bin Vorsitzender der CSU, einer von drei Koalitionsparteien, und
       handele mit voller Rückendeckung meiner Partei. Wenn man im Kanzleramt mit
       der Arbeit des Bundesinnenministers unzufrieden wäre, dann sollte man die
       Koalition beenden“, sagte Seehofer.
       
       ## Juncker kommt der CSU eigentlich entgegen
       
       Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) wies den Vorwurf zurück, es
       gehe ihm im Asylstreit um die bayerische Landtagswahl im Oktober. Er sagte
       im ZDF-„Morgenmagazin“, er mache sich vielmehr Sorgen um die Demokratie in
       Deutschland. Merkel sagte in einer Diskussionsrunde mit Studenten in der
       jordanischen Hauptstadt Amman: „Wir müssen ein offenes Land sein“, auch
       wenn die Migration natürlich geordnet und gesteuert werden müsse.
       
       EU-Kommissionschef Juncker hatte mit der für Sonntag geplanten gemeinsamen
       Erklärung der Teilnehmer des Brüsseler Treffens eigentlich die
       Verständigung auf eine Reihe von Grundprinzipien im Asylstreit befördern
       wollen. In dem Entwurf des Papiers heißt es: „Wir werden einen flexiblen
       gemeinsamen Rücknahmemechanismus nahe an den Binnengrenzen einrichten.“
       Nach seinem Willen sollen Kanzlerin Merkel und die anderen Teilnehmer auch
       eine Reihe von Maßnahmen auf den Weg bringen, um die Weiterreise von
       Asylsuchenden zwischen EU-Staaten zu unterbinden. „Es gibt kein Recht, den
       Mitgliedsstaat, in dem Asyl beantragt wird, frei zu wählen“, heißt es in
       dem Entwurf.
       
       Juncker kommt mit seinem Papier eigentlich der CSU entgegen. Sie will
       Schutzsuchende, die andernorts in der Europäischen Union bereits
       registriert wurden, an der deutschen Grenze abweisen. Doch die CSU ist
       skeptisch: „Wir haben die Sorge, dass Angela Merkel jetzt mit dem
       Scheckbuch durch Europa läuft. Sie braucht Griechenland und Italien für
       eine Lösung in der Flüchtlingsfrage“, sagte CSU-Vorstandsmitglied Markus
       Ferber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Er spielte damit auf die
       Einigung zum Eurozonen-Budget an, die Merkel mit Frankreichs
       Staatspräsident Emmanuel Macron getroffen hatte. „Für die CSU ist klar: Es
       darf keinen Deal zu Lasten der deutschen Steuerzahler geben. Es geht nicht,
       Dinge zu vermischen, die nicht zusammengehören.“
       
       Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) verteidigte am Donnerstag die
       Einigung mit Macron. Er sagte, es sei ein Erfolg der Kanzlerin, dass sich
       Frankreich hinter ihre Bemühungen gestellt habe, „durch eine verstärkte
       Zusammenarbeit zwischen den Ländern Rücknahmen von Flüchtlingen zu
       organisieren, die in einem anderen Land registriert worden sind und dort
       bereits ein Asylverfahren begonnen haben“.
       
       ## SPD ist genervt
       
       Die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles hat indes in scharfen Worten an CDU und
       CSU appelliert, ihren Streit in der Asylpolitik beizulegen. „Ich bin sehr
       verärgert über die Art und Weise, wie hier mit Deutschland gespielt wird,
       weil man offensichtlich Panik hat, dass man in Bayern die absolute Mehrheit
       verliert“, sagte Nahles in einem Interview der ARD-„Tagesthemen“ am
       Donnerstag. Sie sei „nicht bereit, diese Mätzchen noch weiter mitzumachen“
       und fordere die Union auf, „dass sie jetzt endlich zur Sache zurückfinden
       und dass sie die Regierungsarbeit mit uns gemeinsam wieder aufnehmen“.
       
       In dem Streit gehe es gar nicht mehr um die Flüchtlingspolitik, so Nahles
       weiter. Da könne man „pragmatische Lösungen finden“. „Und wenn man sich in
       der Sache einigen will, dann kann man das auch mit uns Sozialdemokraten.“
       Im Unionsstreit gehe es aber „um Machtkämpfe, hier geht es um Rivalitäten,
       um innerparteilichen Geländegewinn“.
       
       Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) sagte: „Der Streit zwischen
       CDU und CSU macht vielen Menschen in unserem Land Sorge.“ Dass es Probleme
       zwischen den Schwesterparteien gebe, sei nicht neu. Sie betonte aber:
       „Aktuell braucht man Fantasie, um zu sehen, wie sie wieder zueinander
       kommen könnten. Ich hoffe, dass sie das schaffen.“
       
       FDP-Chef Christian Lindner sagte: „Für die Opposition sind das schwierige
       Zeiten, denn die Regierung selbst ist sich Opposition genug.“
       
       22 Jun 2018
       
       ## LINKS
       
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   DIR [7] https://www.pnp.de/nachrichten/politik/2985326_Seehofer-Froh-dass-ich-Europaeische-Union-wachgekuesst-habe.html
       
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