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       # taz.de -- EU-Asylpolitik am Weltflüchtlingstag: Der Tag, der nur ein Thema kennt
       
       > Am Weltflüchtlingstag bewirbt Merkel erneut die Einheit der EU. Im
       > Anschluss bricht sie nach Jordanien und Libanon auf.
       
   IMG Bild: Gedenken der Toten: Protestaktion im Madrid zum Weltflüchtlingstag
       
       Am Weltflüchtlingstag beherrschte das Asylthema erneut die Debatte. Am
       Morgen wandten sich Wissenschaftler und Intellektuelle mit einem Aufruf
       „Solidarität statt Heimat“ gegen den Kurs von Innenminister Horst Seehofer.
       
       „Die Talfahrt des Rechtsstaates, des Asylrechts und der öffentlichen
       Debatte erreicht alle drei Tage einen nächsten Tiefpunkt“, sagte Sabine
       Hess, Professorin für Kulturanthropologie in Göttingen. Der Asylstreit
       zwischen CSU und CDU liege ganz auf dieser Linie: „Innenminister Seehofer
       fordert dabei offen zum Bruch europäischen Rechts auf im
       rechtspopulistischen Überbietungswettbewerb.“
       
       Zur gleichen Zeit tagte in Berlin das Bundeskabinett. Es bestätigte den
       Juristen Hans-Eckhard Sommer (CSU) als neuen Präsidenten des Bundesamtes
       für Asyl und Migration. Der gilt als Hardliner in Sachen Asylrecht. „Wir
       werden selbstverständlich an kurzen Asylverfahrenszeiten festhalten,
       festhalten müssen“, sagte Sommer am Mittwoch bei seiner Vorstellung durch
       Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) in Berlin.
       
       Eine Entscheidung solle in der Regel binnen drei Monaten fallen. Die
       bayrische Landesregierung dementierte nach Sommmers Ernennung, dass dieser
       früher beim Verfassungsschutz gearbeitet hat. Diese Information war der taz
       Anfang der Woche aus bayrischen Sicherheitskreisen bestätigt worden. Dies
       sei ein Missverständnis gewesen, hieß es nun.
       
       ## Merkel grenzt sich ab
       
       Sommers „allerwichtigste Aufgabe wird sein, dass er das Personal des Bamf
       zusammenführt und motiviert“, sagte Seehofer. Die Behörde brauche
       motivierte Mitarbeiter, die sich als Familie verstünden. Er habe das
       Einverständnis von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) für die
       Entfristung von mehr als 3000 befristeten Stellen bei der Nürnberger
       Behörde.
       
       Nach der Sitzung nahmen Seehofer und Merkel gemeinsam an der Gedenkfeier
       der Bundesregierung für die Opfer von Flucht und Vertreibung im Deutschen
       Historischen Museum in Berlin statt. Zwischenzeitlich hatte es geheißen,
       Seehofer würde absagen. Doch dann saß er in der ersten Reihe, als Merkel
       die Festrede hielt.
       
       Sie nutzt sie, um sich gegenüber Seehofer abzugrenzen. „Migration ist eine
       europäische Herausforderung, vielleicht unsere größter Herausforderung“,
       sagte Merkel. „Es geht um den Zusammenhalt der EU.“ An dieser Stelle
       unterbrach das Publikum sie mit Applaus.
       
       Es bedürfe klarer Regeln dazu, „wer kommen und wer bleiben darf“, sagte
       Merkel. Doch es liege „im tiefsten Interesse unserer Länder, Europa
       zusammen zu halten und diese Fragen gemeinsam zu lösen. Es würde nicht gut
       sein, wenn das jeder zu Lasten des anderen täte.“ Die Formulierung wird sie
       mit Bedacht gewählt habe: Genau darauf läuft schließlich hinaus, was
       Seehofer derzeit so brachial zu erzwingen versucht.
       
       ## Gefahr der gering gebildeten Männer
       
       Direkt nach ihrer Ansprache brach Merkel auf zu einer Reise nach Libanon
       und Jordanien. Beide Länder hatten im Verhältnis zu ihrer Einwohnerzahl
       besonders viele Syrien-Flüchtlinge aufgenommen. „Wir haben erkannt, wie
       wichtig es ist, heimatnah die Bildungsmöglichkeiten zu unterstützen“, sagte
       Merkel.
       
       Dass dies auch für jene Flüchtlinge gilt, die fern der Heimat sind, darauf
       wies am Mittwoch die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
       Entwicklung (OECD) hin. Sie präsentierte ihren Jahresmigrationsbericht und
       ging auf die Entwicklung der Arbeitslosigkeit durch Zuwanderung ein.
       
       In Ländern mit einem „starkem Zustrom von Flüchtlingen“ wie Schweden,
       Deutschland und Österreich machten Migranten vor allem „Männern mit
       geringer Bildung“ Konkurrenz, so der Bericht. Die OECD riet dazu, nicht nur
       die Integration der Flüchtlinge zu fördern, sondern gezielt „die politische
       Unterstützung für gering ausgebildete Männer zu verstärken“.
       
       Für Deutschland prognostizierte sie einen möglichen Anstieg der
       Arbeitslosigkeit durch die Flüchtlinge um sechs Prozent bis zum Jahr 2020.
       Etwa 138.000 Arbeitslose mehr bedeuten, die Quote läge dann statt bei 5,1 –
       ein Rekordtief, wie es seit der Wiedervereinigung nicht verzeichnet wurde –
       bei 5,4 Prozent. Noch immer ein Wert, von denen viele EU-Staaten nur
       träumen können.
       
       20 Jun 2018
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Christian Jakob
       
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