# taz.de -- Neue Regeln für Windkraftanlagen-Bau: Windräder im Norden wieder erlaubt
       
       > In Schleswig-Holstein sollen sich die Rotoren künftig weiter weg von
       > Siedlungen und dichter an Deichen und Autobahnen drehen. Noch sind die
       > neuen Regeln vorläufig.
       
   IMG Bild: Dichter geht's nicht: Windenergie-Park im Kreis Dithmarschen
       
       NEUMÜNSTER taz | Weiter Himmel, flaches Land und jede Menge Flügel:
       Schleswig-Holsteins größtes zusammenhängendes Windkraftgebiet in der
       Gemeinde Reußenköge in Nordfriesland könnte demnächst wachsen: Der Park, an
       dem so gut wie alle EinwohnerInnen beteiligt sind, hat gute Chancen, bald
       noch zu wachsen. Es ist eines von landesweit fünf Gebieten, in denen
       vermutlich zügig Genehmigungen für den Bau neuer oder den Austausch maroder
       Windräder erteilt werden. Insgesamt warten rund 600 Anträge auf
       Bearbeitung.
       
       Seit 2015 herrscht ein Genehmigungsverbot für Windkraftanlagen. Damals
       hatte das Oberverwaltungsgericht in Schleswig die Regionalpläne gestoppt,
       gegen die GegnerInnen wie BefürworterInnen neuer Parks geklagt hatten. Denn
       das zuständige Innenministerium hatte Gebiete ausgeschlossen, wenn es
       lokalen Protest gab. Das ließ das Gericht nicht gelten. „Politisch richtig,
       rechtlich ausgeurteilt“, so der damalige Ministerpräsident Torsten Albig
       (SPD). Seither bastelt das Innenministerium, seit 2017 unter Leitung von
       Hans-Joachim Grote (CDU), an neuen Kriterien.
       
       Am Dienstag beschloss das Kabinett einen Entwurf. Auch der ist aber nur
       vorläufig, sodass weiterhin nur Ausnahmegenehmigungen erteilt werden. Den
       fertigen Regionalplan wolle das Ministerium im August vorstellen, sagte
       Innenstaatssekretärin Kristina Herbst (CDU). Sie ging aber davon aus, dass
       die Ausnahmegenehmigungen Bestand haben – auch vor Gericht.
       
       Das neue Konzept benennt zahlreiche Kriterien, darunter Mindestabstände zu
       Deichen, Vogelschutzgebieten und Dörfern. Vor allem darum hatte es Streit
       gegeben: Die CDU hatte im Wahlkampf einen größeren Radius um Siedlungen
       versprochen. Heraus kam ein Kompromiss: Bis 800 Meter vom Dorfrand haben
       Anlagen Bestandsschutz, dürfen aber nicht erneuert werden. In Zonen
       zwischen 800 und 1.000 Metern Abstand können Rotoren repowert, also durch
       leistungsstärkere ersetzt werden. Neue Flächen werden nur außerhalb eines
       1.000-Meter-Radius um Siedlungen ausgewiesen.
       
       Im Vergleich zur früheren Planung bedeute das eine Verschiebung, sagte
       Kristina Herbst: Rund 6.000 Hektar entfallen, ebenso viele kommen an
       anderen Stellen hinzu. So können Binnendeiche mit einbezogen werden, an
       Autobahnen rücken die Räder näher heran.
       
       Alles in allem geht es um etwa zwei Prozent der Fläche Schleswig-Holsteins,
       auf denen – so die rechnerische Erwartung – bis 2025 etwa 3.600 Anlagen
       stehen werden. Das sind gut 500 mehr als heute, die zudem moderner und
       größer als die heutigen Modelle sind. Gleichzeitig werden zahlreiche alte
       Rotoren abgebaut, die nach den neuen Kriterien zu dicht an Häusern oder
       Schutzzonen stehen.
       
       Damit werde die angepeilte Leistung von zehn Gigawatt erreicht, teilte das
       Energiewendeministerium auf taz-Anfrage mit: „Schleswig-Holstein hat damit
       seine anstehenden klimapolitischen Hausaufgaben gemacht“, sagt Minister
       Robert Habeck (Grüne). „Ob und wann die Ziele de facto erreicht werden,
       hängt nun von bundespolitischen Rahmenbedingungen ab.“
       
       ## Kritik vom Bundesverband Windenergie und der Opposition
       
       „Ja, aber“ heißt es vom Bundesverband Windenergie: „Wir sind froh, dass
       sich endlich etwas bewegt, aber das ist kein mutiger Schritt“, sagt Markus
       Hrach aus der Landesgeschäftsstelle des Branchenverbandes.
       Schleswig-Holstein, das die besten Voraussetzungen habe, sollte mehr Fläche
       zur Verfügung stellen: „Nur so kann das Land sein selbst gesetztes Ziel
       erreichen, Energiewendeland Nummer eins zu bleiben.“
       
       Um die Klimaziele einzuhalten, sei mehr notwendig, so Hrach. „Gerade
       Schleswig-Holstein, wo die Branche in den Startlöchern steht und von
       Tankstellen über Speicher bis Wärmegewinnung mehr machen möchte, sollte
       hier selbstbewusst sein.“
       
       Kritik kommt auch von der Opposition. Thomas Hölck (SPD) kritisierte, die
       Regierung habe ein Jahr vergeudet und damit der Windenergiebranche und dem
       Land Schaden zugefügt.
       
       4 Jul 2018
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Esther Geißlinger
       
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