# taz.de -- Merkel und die Grünen: Sag niemals nie
       
       > Könnten die Grünen die CSU in der Regierung ersetzen? „Wir werden uns
       > Gesprächen nicht verschließen“, sagt ihr Chef Robert Habeck.
       
   IMG Bild: Grad besonders gut gelaunt: die Grünen-ChefInnen Robert Habeck und Annalena Baerbock
       
       Berlin taz | Für Ralf Fücks ist die Sache klar. „Wer nicht mehr regieren
       will, soll in die Opposition gehen“, schreibt der liberalgrüne Vordenker
       und ehemalige Chef der Böll-Stiftung [1][auf Facebook über die wütende
       CSU]. Mit Blick auf eine Kenia-Koalition fügt er hinzu: „Es gibt
       alternative Mehrheiten.“ Fücks spricht offen aus, womit mancher Grüne nur
       heimlich liebäugelt.
       
       Kann die Ökopartei zum lachenden Dritten beim Streit zwischen CDU und CSU
       werden? Führende Grüne spielen das Szenario seit Tagen gedanklich durch:
       Falls die CSU aus Frust die Regierung sprengt, könnte Merkel anrufen – und
       den Grünen den Platz an ihrer Seite anbieten. Ein Bündnis aus CDU, SPD und
       Grünen, kurz: Kenia, käme mit 420 Abgeordneten auf eine komfortable
       Mehrheit im Parlament.
       
       Dafür spräche einiges. Eine passende Erzählung wäre schnell gefunden. Die
       drei Parteien vertreten einen eher proeuropäischen Kurs und stünden gegen
       eine EU-skeptische Opposition aus CSU, FDP, AfD und Linkspartei.
       
       Und das Menschliche? Sollte funktionieren. Nach den geplatzten
       Jamaika-Sondierungen lobten Merkel und viele CDUler die Grünen über den
       Klee, die geschlossen und bestens vorbereitet aufgetreten waren. Auch
       Andrea Nahles' SPD hätte mit den Grünen kein Problem.
       
       ## Skepsis und Verantwortung
       
       Fragt man Grünen-Chef Robert Habeck nach den Chancen für ein solches
       Bündnis, bleibt er vorsichtig. „Für den eher unwahrscheinlichen Fall, dass
       die Regierung auseinanderbricht, gilt: Wir werden uns Gesprächen nicht
       verschließen“, sagte Habeck am Montag der taz. „Aber es fehlt mir echt die
       Phantasie, wie mit CDU und SPD in der jetzigen Lage ein kraftvoller
       Neustart gelingen könnte. Es sei in jedem Fall der Job der Grünen, „dafür
       zu sorgen, dass Vertrauen in Politik und die liberale Demokratie in diesem
       Land wieder wächst.“
       
       In Habecks Sätzen steckt eine doppelte Botschaft: Viel Skepsis. Aber auch
       die Bereitschaft, Verantwortung zu übernehmen. Klar ist: Stellte die
       Kanzlerin im Parlament die Vertrauensfrage, um herauszufinden, ob sie in
       der Flüchtlingspolitik noch gestützt wird, würden die Grünen mit Nein
       stimmen. Merkel richtete die Vertrauensfrage ja an ihre eigenen
       Abgeordneten, betonte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter. „Wir sind nicht
       teil der Regierung.“
       
       Die Grünen kämen nur dann ins Spiel, wenn die CSU die Fraktionsgemeinschaft
       aufkündigte und Merkel einfach bliebe. Sie ist ja gewählte Kanzlerin und
       müsste nicht durch eine gescheiterte Vertrauensfrage ihren Abgang
       einläuten.
       
       Bei den Grünen wird für diesen Fall eine Bedingung genannt: ein neuer
       Koalitionsvertrag. Die Grünen würden nicht die Agenda der Großen Koalition
       übernehmen, sie bräuchten vorzeigbare Erfolge beim Klimaschutz, in der
       Sozial- und Flüchtlingspolitik. Schließlich gingen sie selbstbewusst in so
       ein Bündnis: Sie liegen in Umfragen bei komfortablen 12 Prozent, die
       Erwartungen ihrer Basis wären riesig.
       
       ## „Die CDU ist zutiefst gespalten“
       
       Die Hürden für ein Kenia-Bündnis schätzen Spitzengrüne als hoch ein.
       Mehrere Faktoren lassen sie zweifeln. Da wäre zum einen die CDU, die die
       Trennung von ihrer bayerischen Schwester in eine tiefe Krise stürzte. Wäre
       die CDU sortiert genug, um weiter zu regieren? Viele CDU-Abgeordnete sehen
       Merkels Flüchtlings- oder EU-Politik ja ähnlich kritisch wie CSUler. „Auch
       die CDU ist zutiefst gespalten“, sagte Hofreiter. Außerdem stünde für die
       CDU ein Linksschwenk an. Könnte die geschwächte Merkel ihrer Partei noch
       ein Bündnis mit Rot-Grün verkaufen?
       
       Inhaltlich wären die Unterschiede groß. Die Flüchtlingspolitik der Großen
       Koalition ist für die Grünen untragbar. Sie haben in den
       Jamaika-Sondierungen darauf bestanden, den Familiennachzug für syrische
       Kriegsflüchtlinge voll zu gewähren. Die Koalition hat dieses Recht hart
       beschnitten. Auch viele Punkte aus Horst Seehofers so genanntem Masterplan,
       die Merkels CDU gut findet, sind für die Grünen inakzeptabel. Hofreiter
       zählte auch die Klimaschutz- und die Europapolitik als heikle Baustellen
       auf.
       
       Doch hier gilt im Zweifel: Differenzen zu betonen gehört zum Spiel. So
       treibt man die Preise hoch. Ließen sich alle drei Parteien ernsthaft auf
       das Bündnis ein, wären Kompromisse denkbar, so wie in den
       Jamaika-Sondierungen. Und wenn sich aus dem wirren Unionsstreit eine Lehre
       ziehen lässt, dann diese: Sag niemals nie.
       
       2 Jul 2018
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] https://www.facebook.com/photo.php?fbid=10216678539336939&set=a.2865101147690.2149123.1264611945&type=3&theater
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Ulrich Schulte
       
       ## TAGS
       
   DIR Schwerpunkt Angela Merkel
   DIR Robert Habeck
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