# taz.de -- Für weniger Tote durch LKW: Bundestag will Radler schützen
       
       > Union, SPD und Grüne fordern im Parlament, Lastwagen schnell mit
       > elektronischen Abbiegeassistenten auszurüsten. Die Rechtslage ist
       > kompliziert.
       
   IMG Bild: Hier noch in der Testphase: Fahrradfahrer vor LKW mit Abbiegeassistenten
       
       Nachdem dieses Jahr schon 23 Radfahrer*innen von abbiegenden Lastwagen
       getötet wurden, bewegt sich die Politik. In der Nacht zum Freitag forderten
       Union, SPD und Grüne im Bundestag Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU)
       zum schnellen Handeln auf. Kurz vor dem Beschluss hatte dieser zu seiner
       Veranstaltung „Aktion Abbiegeassistent“ am 10. Juli eingeladen.
       
       Scheuers Schreiben ging unter anderem an Speditionen, Wirtschafts- und
       Radverbände. „Wir müssen schnell alle nationalen Handlungsmöglichkeiten
       ausschöpfen“, heißt es in der Einladung. Konkrete Vorschläge sind hier
       jedoch nicht formuliert. Die Unfälle ließen sich vermeiden, wenn sogenannte
       Abbiegeassistenten „verpflichtend eingeführt“ würden, heißt es. Im
       nationalen „Alleingang“ sei das aber nicht machbar.
       
       Abbiegeassistenten sind elektronische Systeme in Lastwagen, die
       Radfahrer*innen und Fußgänger*innen bemerken, wenn sie sich im toten
       Winkel der Fahrer aufhalten. Manche geben Alarm, damit der Fahrer sofort
       stoppt.
       
       Die Abgeordneten von Union, SPD und Grünen legen Wert darauf, dass Scheuer
       bei der EU auf die schnelle Änderung der Typengenehmigung für Lkws drängt.
       Abbiegeassistenten sollen für Lkws ab 3,5 Tonnen Gewicht verpflichtend
       vorgeschrieben werden. Solange das nicht „zeitnah“ umzusetzen sei, müsse
       eine „nationale Regelung“ her. Außerdem soll Scheuer Haushaltsmittel
       einsetzen, um Investitionen in besser ausgerüstete Nutzfahrzeuge zu
       fördern.
       
       ## Fuhrparks des Bundes könnten umgerüstet werden
       
       Denkbar ist beispielsweise, die Fuhrparks des Bundes umzurüsten. Auch
       Bundesländer und Unternehmen unter öffentlichem Einfluss wie die Deutsche
       Post könnten ihre Lkws modernisieren. Privaten Speditionen könnten
       öffentliche Zuschüsse helfen. „Um die betroffenen Unternehmen bei den
       Kosten für die Umrüstung zu entlasten, ist geplant, erforderliche
       Investitionen mit Fördermitteln zu unterstützen“, sagte Daniela Ludwig,
       Verkehrssprecherin der Unionsfraktion.
       
       Die Rechtslage ist kompliziert. Nach verbreiteter Einschätzung kann der
       bundesdeutsche Gesetzgeber nicht einfach die hiesigen Zulassungsregeln
       ändern. Diese fallen zum guten Teil unter europäische Kompetenz. Außerdem
       kommen rund 40 Prozent der Lastwagen auf deutschen Straßen aus dem Ausland.
       Diese kann man schwerlich aussperren.
       
       Lkw-Hersteller Daimler bietet bereits einen Abbiegeassistenten für rund
       2.300 Euro an. Der Lebensmittelkonzern Edeka rüstet einen Teil seiner
       Fahrzeuge in Bayern um. Einzelhändler Netto plant nach Informationen des
       Verkehrsministeriums ähnliches.
       
       „Die Bundesregierung muss jetzt mit einer bundesweiten Initiative
       antworten“, erklärte der grüne Verkehrspolitiker Stefan Gelbhaar. „Ohne den
       konkreten Einbau von Assistenzsystemen wird Verkehrsminister Scheuer das
       Ziel von Null Verkehrstoten nicht ansatzweise erreichen – er muss jetzt
       handeln.“
       
       30 Jun 2018
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Hannes Koch
       
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       sei gefragt.