# taz.de -- Rot-rot-grüne Schulbaupläne: Initiative will Anhörung erzwingen
       
       > Baut die Howoge mit, wird der Schulbau zur Kostenfalle. Das fürchten
       > Privatisierungskritiker. Bis Ende Juni sammeln sie Unterschriften für
       > öffentliche Anhörung.
       
   IMG Bild: Baustelle Schulbau in Berlin
       
       Rot-Rot-Grün will bis 2026 5,5 Milliarden Euro in [1][Sanierung und Neubau]
       der Schulen investieren. Dabei soll das landeseigene Wohnungsbauunternehmen
       Howoge helfen: Elf große Sanierungsfälle wie die Carlo-Schmid-Schule sowie
       rund 30 Neubauvorhaben soll es übernehmen. Investitionsvolumen: eine
       Milliarde Euro, finanziert über Kredite. Die Howoge erhält dafür die
       Grundstücke per Erbbaurecht für 33 Jahre, der Bezirk garantiert die Miete.
       Doch gegen diese Pläne formiert sich [2][Widerstand], organisiert von der
       Initiative Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB).
       
       Die mahnt zum Beispiel, dass den MieterInnen höhere Mieten drohen können,
       wenn die Howoge mit ihrem Budget für den Schulbau nicht hinkommt. Etwa
       dann, wenn Baumaßnahmen teurer würden als geplant, die Howoge aber die
       „Gewährleistungspflicht“ hat.
       
       Dass es zwei komplett voneinander abgekoppelte Rechnungskreisläufe für
       Wohnungs- und Schulbau geben soll, sei nicht viel wert: „Die Howoge ist
       eine GmbH, Aufsichtsrat und Vorstand sind nur dem Unternehmen
       verpflichtet“, sagt der Jurist Benno Reinhardt, der in der GiB aktiv ist.
       Natürlich könne es sein, dass das Land „nachschießt“. „Ein anderes Szenario
       sind Mietsteigerungen.“
       
       Quatsch, kontert Grünen-Haushaltspolitikerin Stefanie Remlinger: „Das Land
       bestellt, das Land zahlt.“ Deshalb gebe es gegenüber den Banken Garantien
       über die Mietzahlungen. Die Initiative sammelt bis Ende Juni Unterschriften
       für eine öffentliche Anhörung im Parlament. 20.000 sind nötig, rund 18.000
       will die GiB bereits haben.
       
       18 Jun 2018
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] https://www.berlin.de/sen/finanzen/haushalt/schulbauoffensive/artikel.613867.php
   DIR [2] https://www.gemeingut.org/
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Anna Klöpper
       
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