# taz.de -- Deutsch-französisches Gipfeltreffen: „Nur noch zwei, drei offene Punkte“
       
       > Berlin und Paris beraten in Meseberg über die Zukunft Europas. Die
       > französische Regierung zeigt sich optimistisch. Eine Einigung sei „in
       > Griffnähe“.
       
   IMG Bild: Hier findet der Gipfel statt: Schloss Meseberg bei Gransee in Brandenburg
       
       Wenige Stunden vor dem gemeinsamen Ministertreffen im Schloss Meseberg
       klingt Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire optimistisch. Nach dem
       fünften Treffen mit seinem Amtskollegen Olaf Scholz sei eine Einigung bei
       der Reform der Eurozone „in Griffnähe“. Staatspräsident Emmanuel Macron und
       seine Regierung reisen voller Zweckoptimismus nach Berlin: Es seien „nur
       noch zwei, drei offene Punkte“ zu klären, sagte Le Maire. Die aber seien
       „klar identifiziert und begrenzt“.
       
       Aufgegeben hat Macron offenbar den Wunsch nach einem Eurofinanzminister.
       Warten muss auch der als logische Ergänzung gedachte französische Vorschlag
       eines Parlaments der Eurozone. Auf diesen beiden – von Paris als
       hoffnungslos eingestuften – Punkten dürfte am Dienstag die französische
       Regierungsdelegation darum kaum lange insistieren. Und in anderen Fragen
       Konzessionen verlangen.
       
       So will Macrons Regierung die Reichweite der Bankenunion, die die Eurozone
       vor den Folgen einer zukünftigen Finanzkrise schützen soll, erweitern.
       Frankreich möchte dazu weiterhin eine Einlagensicherung für alle Bankkunden
       durch die Schaffung eines gemeinsamen europäischen Garantiefonds,
       Deutschland will vorrangig die Banken auf nationaler Ebene in die Pflicht
       nehmen. Bei der Finanztransaktionssteuer strebt indes Berlin eine
       umfassende Lösung mit Derivaten an, während Paris nur Aktien besteuern
       will.
       
       Die von Macron gewünschte Reform der Eurozone rückt zwar näher. Doch sie
       droht wegen der Aktualität der Debatte über Migrations- und Asylpolitik an
       Gewicht zu verlieren. Zudem hatte Macron Hoffnungen auf die Große Koalition
       gesetzt – die sind nun ernüchtert. Merkels Einfluss würde geschwächt,
       Macrons Position als Reformer und Leader in Europa gestärkt, so die
       Hoffnung. Jetzt erweist sich: Die Kanzlerin ist durch die Koalitionskrise
       so geschwächt, dass sich dies als Handicap für Macrons Pläne auswirkt.
       Macrons vielleicht bestes Argument könnte in diesem Kontext sein, dass sich
       nicht so bald wieder ein „Zeitfenster“ für solche Reformpläne öffnet.
       
       Janis Emmanouilidis, Direktor des Brüsseler European Policy Center, hält
       brauchbare Ergebnisse in Meseberg für extrem wichtig. Die
       deutsch-französische Initiative beim EU-Gipfel Ende Juni sei vielleicht für
       längere Zeit die letzte Chance, Einigungen bei der Reform der Eurozone, dem
       Ausgleich zwischen dem Norden und Süden und in der Migrationsfrage zwischen
       Osten und Westen zu erzielen. Dabei hätten Paris und Berlin die
       „Schlüsselrolle“ inne, ohne die es in Brüssel keine Einigung der 27
       EU-Staaten geben werde. „Die deutsche Kanzlerin ist am Ball“, so
       Emmanouilidis.
       
       19 Jun 2018
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Rudolf Balmer
       
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