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       # taz.de -- Flüchtlingspolitik in Italien: Kein Schiff darf kommen
       
       > In der Migrationsfrage „alleingelassen“ wurde Italien tatsächlich –
       > allerdings erst seit September 2015. Die neue Regierung verschärft nun
       > die Situation.
       
   IMG Bild: Land in Sicht! Hilft aber nicht viel, wenn das Land Italien heißt
       
       Etwa 640.000 Flüchtlinge machten sich seit 2014 auf den Seeweg vor allem
       von Libyen, aber auch von Tunesien aus in Richtung Italien. Spätestens seit
       der Schließung der Balkanroute ist der Weg über die Straße von Sizilien zur
       wichtigsten Flüchtlingsroute nach Europa geworden.
       
       Da überrascht es nicht, dass Medien und Politiker aller Lager beharrlich
       wiederholen, Italien werde „alleingelassen“ [1][von einem Europa,] das sich
       hinter den Dublin-Normen verschanze, laut denen der erste europäische
       Ankunftsstaat für die Aufnahme der Geflüchteten und die Abwicklung der
       Asylverfahren zuständig ist.
       
       Bei näherem Hinsehen zeigt sich allerdings, dass Italien zwar auf dem
       Papier immer „allein“ war, in der Praxis bis vor drei Jahren jedoch weit
       weniger. So kamen im Jahr 2014 etwa 170.000 Flüchtlinge in italienischen
       Häfen an, unter ihnen 80.000 Syrer und Eritreer.
       
       Doch nur 63.000 von ihnen stellten in Italien selbst einen Antrag auf Asyl
       oder humanitären Schutz – die große Mehrheit zog weiter in Richtung Norden.
       So gut wie niemand unter Syrern und Eritreern stellte einen Antrag;
       faktisch war das Dublin-Regime außer Kraft gesetzt und ließ Italien eine
       von den Geflüchteten selbst organisierte europäische Umverteilung zu.
       
       Damit aber war es im Herbst 2015 vorbei. So sehr sich das Land über Angela
       Merkels Flüchtlingspolitik freute – in der Hoffnung, jetzt komme es
       tatsächlich zu einer Europäisierung –, so schnell wurde es zum Opfer der
       neuen Verhältnisse.
       
       ## Dominoeffekt zunehmender Abschottung
       
       Quer durch Europa gab es strengere Grenzkontrollen und wurde damit der
       Weiterzug der Geflüchteten aus Italien erschwert. Schon 2015 stellten
       84.000 der 154.000 Eingetroffenen dort einen Antrag, 2016 waren es 123.000
       von 180.000 Flüchtlingen, und 2017 gar wegen Überhängen aus dem Vorjahr
       130.000, denen 120.000 im selben Jahr nach Italien Geflohene
       gegenüberstanden.
       
       Italien bekam so den Dominoeffekt zunehmender Abschottung zu spüren – und
       gab ihn seinerseits weiter. Mit der libyschen Regierung wurden Abkommen
       erzielt, um die Abfahrten der von Schleusern organisierten Boote zu
       verhindern. In der zweiten Jahreshälfte 2017 kamen nur noch 33.000, in den
       ersten fünf Monaten des Jahres 2018 gar nur noch 13.000 Menschen von Libyen
       nach Italien.
       
       Der neue Innenminister Matteo Salvini kämpft gegen die auf hoher See
       tätigen NGOs, [2][verweigerte dem Rettungsschiff „Aquarius“] das Anlegen in
       einem italienischen Hafen und zwang es zu einer tagelangen Odyssee. Am
       Samstag erklärte er, NGO-Schiffe sollten generell italienische Häfen nicht
       mehr anlaufen. Ihre Rettungsarbeit würde damit praktisch unmöglich.
       
       18 Jun 2018
       
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