# taz.de -- Griechenland und Mazedonien: Einigung im Namensstreit
       
       > Griechenland und Mazedonien haben ein Abkommen unterzeichnet, das ihren
       > Namensstreit beenden soll. Ein Misstrauensantrag gegen Tsipras war zuvor
       > gescheitert.
       
   IMG Bild: Möglicherweise historisch: Die Außenminister beider Länder unterschrieben am Sonntag die Vereinbarung, die Ministerpräsidenten schauten zu
       
       Athen ap/dpa | Griechenland und Mazedonien haben am Sonntag eine
       Vereinbarung zur Beilegung des seit gut einem Vierteljahrhundert
       andauernden Streits um den Namen Mazedonien unterzeichnet. Danach soll die
       ehemalige jugoslawische Teilrepublik sich künftig Nord-Mazedonien nennen.
       Als Gegenleistung will Athen den Weg des Landes zur Nato und in die EU
       nicht länger blockieren.
       
       Die Vereinbarung wurde von den Außenministern der beiden Nachbarstaaten in
       der Grenzregion des Prespa-Sees unterzeichnet. Anwesend waren auch die
       EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini, EU-Erweiterungskommissar Johannes
       Hahn sowie Vertreter der Vereinten Nationen (UN). Die Zeremonie wurde
       direkt im Fernsehen beider Nachbarstaaten übertragen.
       
       Am Samstag hatte Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras hat bei
       einer Misstrauensabstimmung im Parlament Rückhalt bekommen. 153 der 300
       Abgeordneten votierten für den Regierungschef, 127 gegen ihn. Damit fehlte
       Tsipras eine Stimme der Parlamentarier seiner Koalition mit den
       rechtspopulistischen Unabhängigen Griechen. Deren Abgeordneter Dimitris
       Kammenos, der mit Nein votiert hatte, wurde unmittelbar danach aus der
       Partei geworfen. Das Regierungsbündnis hat damit nur noch eine Mehrheit von
       drei Stimmen im Parlament.
       
       Wie schon am Vortag gab es Protestkundgebungen während der Debatte. Vor dem
       Parlament schwenkten Tausende griechische Fahnen und riefen Parolen gegen
       die Regierung. Es kam zu Zusammenstößen; Polizisten setzten Tränengas gegen
       Demonstranten ein, um diese davon abzuhalten, Barrikaden zu durchbrechen.
       Nach Ende des Votums versuchten einige Protestler dennoch, ins Parlament zu
       gelangen, wurden aber von der Polizei zurückgedrängt. Ein Demonstrant wurde
       verletzt, es gab eine Festnahme. Parlamentspräsident Nikos Voutsis warf der
       rechtsextremen Partei „Goldene Morgenröte“ vor, die Zusammenstöße draußen
       mit ihren „Schocktruppen“ angefacht zu haben.
       
       Anlass für das Misstrauensvotum war der von Tsipras im langjährigen
       Namensstreit mit Mazedonien geschlossene Kompromiss, nach dem der Nachbar
       in „Republik Nord-Mazedonien“ umbenannt werden soll. Ein entsprechendes
       vorläufiges Abkommen wurde am Sonntag unterzeichnet. Oppositionsführer
       Kyriakos Mitsotakis von der konservativen Partei Nea Dimokratia warf
       Tsipras vor, die Zukunft des Landes zu verpfänden.
       
       Auch die Unabhängigen Griechen lehnen den Kompromiss ab, stärkten aber der
       Regierung den Rücken. Eine Ablehung des Misstrauensantrags sei kein Votum
       für den Namenskompromiss mit Mazedonien, betonte der Chef des
       Juniorpartners in der Koalition, Panos Kammenos, der auch als
       Verteidigungsminister dient. Wenn der Vertrag mit Mazedonien zur Abstimmung
       stehe, werde seine Partei ihn ablehnen.
       
       Langer Weg zur Ratifizierung 
       
       Tsipras und Mazedoniens Ministerpräsident Zoran Zaev hatten in dem
       Namensstreit am Dienstag eine Einigung erzielt. Damit soll ein seit Anfang
       der 1990er Jahre schwelender Streit beendet werden, der sich für Mazedonien
       zu einem Hemmschuh auf seinem Weg zu einer EU- und Nato-Mitgliedschaft
       entwickelt hat.
       
       Griechenland pochte mit dem Argument auf die Namensänderung, dass der
       nördliche Nachbar territoriale Ansprüche auf die nordgriechische Provinz
       Makedonien andeute. Im Übrigen werde das Erbe des antiken Griechenlands
       untergraben, hieß es in Athen. Gegner in Mazedonien finden, dass jegliche
       Änderung des Namens ihres Landes eine Gefahr für ihre nationale Identität
       sei. Gegen den Kompromiss gibt es in beiden Staaten Widerstand.
       
       Tsipras warb in einer Rede im Parlament vehement für den Deal. „Hass auf
       ein anderes Land ist kein Patriotismus“, betonte er. Mit der Einigung mit
       Skopje seien alle Forderungen Athens erfüllt, zudem werde „eine offene
       Wunde“ geschlossen, „die unser Land seit über 26 Jahren plagt“, erklärte
       Tsipras.
       
       Nachdem nun das Abkommen unterzeichnet worden ist, beginnt nun der
       komplizierte Prozess der Ratifizierung. Tsipras muss sich dafür andere
       Partner als die Unabhängigen Griechen suchen. In Mazedonien entscheidet
       nicht nur das Parlament, sondern auch eine Volksabstimmung über den
       geplanten neuen Namen für das Land. Präsident Djordje Ivanov hat bereits
       angekündigt, er werde das Abkommen nicht unterschreiben.
       
       17 Jun 2018
       
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