# taz.de -- SPD-Innenpolitiker über Anker-Zentren: „Sprengsatz schlechthin“
       
       > Die niedersächsische CDU hat im Alleingang ein Konzept für Anker-Zentren
       > präsentiert. Mit dem Koalitionspartner SPD war das nicht abgesprochen,
       > kritisiert Ulrich Watermann.
       
   IMG Bild: Platz für ein Ankerzentrum? Flüchtlinge im Camp Bad Fallingbostel West
       
       taz: Herr Watermann, wird es Anker-Zentren in Niedersachsen geben? 
       
       Ulrich Watermann: Das kann man noch nicht sagen. Wir warten noch darauf,
       dass uns mal vorgestellt wird, was damit überhaupt gemeint ist. Ich kann
       nichts beurteilen, von dem ich nur den Namen kenne.
       
       Sie haben davon gesprochen, dass ein „irrlichternder Bundesinnenminister“
       hier „ausschließlich Schlagwort-Politik“ mache. Was meinen Sie damit? 
       
       Wenn man den Vorhang wegnimmt, ist dahinter nichts. Aktuell bedient der
       Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) mit seiner Politik Schlagwörter,
       löst aber keine praktischen Probleme. Es wird der Öffentlichkeit
       vorgegaukelt, dass er etwas erledigt, aber beim näheren Hingucken merkt
       man, dass das nicht stimmt. Das halte ich für gefährlich.
       
       Weil es den politischen Diskurs verschärft? 
       
       Es fördert alle die, die mit falschen Parolen unterwegs sind. Es hilft nur
       sachlich gute, praktische Politik – nicht das Bedienen von
       Rechtspopulisten.
       
       Hat der Vorschlag der CDU-Fraktion in Niedersachsen (siehe Kasten) mehr
       Substanz als Seehofers oft wiederholte Ankündigungen? 
       
       Noch einmal: Der Bundesinnenminister hat noch nichts vorgeschlagen. Der
       Vorschlag der CDU-Fraktion ist in Teilen geeignet. Es ist allerdings die
       Frage, ob Anker-Zentren notwendig sind. Unsere Erstaufnahmeeinrichtungen in
       Niedersachsen funktionieren hervorragend. Die Probleme liegen woanders.
       
       Und zwar? 
       
       In der Umsetzung von Abschiebungen. Da gibt es oft Schwierigkeiten, weil
       Ersatzpapiere nicht da sind oder Menschen nur mit Linienflügen zurück
       geführt werden können. Außerdem weigern sich manche Herkunftsländer, die
       Menschen zurück zu nehmen. Wenn man solche praktischen Beispiele anpacken
       würde, könnte man zeigen, dass man es ernst meint. Schlagworte bringen da
       gar nichts.
       
       Wie sehr wurden Sie von dem Vorstoß Ihres Koalitionspartners überrumpelt?
       Die CDU hat das Konzept im Alleingang erarbeitet und der Presse
       vorgestellt. 
       
       Das war nicht mit uns abgestimmt und ich habe vorher auch nichts davon
       gewusst. Das ist unüblich so, aber jede Fraktion kann ja machen, was sie
       will.
       
       Was halten Sie vom politischen Stil der CDU in dieser Frage? 
       
       Wenn man etwas erreichen will, muss man miteinander kommunizieren, sonst
       wird es schwierig.
       
       Knirscht es beim Thema Innenpolitik in der Koalition? 
       
       Wir kommen von sehr unterschiedlichen Positionen, haben uns aber beim
       Koalitionsvertrag auf Gemeinsamkeiten geeinigt und daran muss man sich
       entlang arbeiten.
       
       Haben Sie das Gefühl, die CDU und im speziellen Ex-Innenminister Uwe
       Schünemann versuchen Innenminister Boris Pistorius (SPD) unter Druck zu
       setzen? 
       
       Das weiß ich nicht. Wir lassen uns nicht unter Druck setzen. Der jetzige
       Innenminister heißt Boris Pistorius und damit ist die Sache erledigt.
       
       Wie beurteilen Sie das vorgestellte Vier-Säulen-Modell der CDU inhaltlich? 
       
       Ich beschäftige mich nicht so intensiv mit den Vorschlägen der
       CDU-Fraktion, weil sie nicht gemeinsam eingebracht worden sind. Vorschläge
       zu machen ist Aufgabe des Innenministeriums. Wir werden aber mit der
       Koalitionsfraktion sprechen, weil ich glaube, dass einige Abläufe gar nicht
       klar sind.
       
       Inwiefern? 
       
       Vieles von dem, was dort gefordert wird, praktizieren wir in Niedersachsen
       schon. Dass Menschen, die aus sicheren Herkunftsstaaten kommen, länger in
       den Erstaufnahmeeinrichtungen bleiben, ist gang und gäbe. Wo es absehbar
       ist, dass bald eine Rückführung stattfindet, ist das in Ordnung. Der
       Aufenthalt in der Erstaufnahmeeinrichtung darf nur kein Dauerzustand sein.
       Wenn es unklar ist, wann ein Mensch zurück geführt wird, muss er in eine
       Kommune kommen.
       
       Die CDU will einen „maximalen Schutz“ der Einrichtungen durch die Polizei.
       Werden das Hochsicherheitstrakte? 
       
       Die Menschen, die dort leben, können sich frei bewegen. Das ist auch gut
       so. Wir leben in einem freien Land. Wenn die Einrichtungen im Fokus von
       Angriffen stehen, müssen wir sie schützen. Und wenn es Reibungen zwischen
       den Bewohnern gibt, dann muss man das auch klären. Das machen wir die ganze
       Zeit so.
       
       Und die Idee, in den Zentren bis zu 1.000 Menschen unterzubringen? 
       
       Da halte ich gar nichts von. Das ist der Sprengsatz schlechthin. Wir haben
       Zeiten gehabt, in denen unsere Erstaufnahmeeinrichtungen aus allen Nähten
       geplatzt sind. Da haben wir gemerkt, dass das nicht gut ist, weil schnell
       Aggressivität entsteht, wenn an einem Ort viele Menschen mit einer
       unsicheren Perspektive sind. Deshalb: Möglichst kleine Einrichtungen und
       möglichst schnelle, rechtsstaatliche Entscheidungen.
       
       Seit einiger Zeit ist bekannt, dass das Bundesamt für Migration und
       Flüchtlinge viele Bescheide fehlerhaft ausgestellt hat – und zwar nicht nur
       zum Vorteil von Geflüchteten. Ist es bei dieser offensichtlichen
       Überforderung der Behörde nicht fahrlässig, weiter schnellere Verfahren zu
       fordern? 
       
       Das lag aber nicht an der Geschwindigkeit, sondern daran, dass es an der
       Besetzung mit fachkundigen Kräften mangelte. Man hat einen Haufen Leute
       dorthin geschickt, aber sie nicht ordentlich qualifiziert. Darauf sollte
       sich der Bundesinnenminister konzentrieren. Auf gefühlte Probleme zu
       reagieren war noch nie zielführend.
       
       21 Jun 2018
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Andrea Maestro
       
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