# taz.de -- Wahl neuer Schöffen in Niedersachsen: AfD prangert unliebsame Personen an
       
       > In Braunschweig veröffentlichte die AfD eine Liste mit Leuten, die aus
       > ihrer Sicht nicht als Schöffen in Frage kämen.
       
   IMG Bild: Was würde Justitia sagen? In Braunschweig versucht die AfD, politische Gegner per Negativ-Liste als Schöffen zu verhindern
       
       HAMBURG taz | In Niedersachsen und Bremen werden derzeit rund 4.000
       Schöff*innen gesucht. Ausgewählt werden sie in den Kommunen und die AfD in
       Braunschweig sorgt sich ganz offenbar um die Besetzung dieses Amtes. Bei
       der letzten Ratssitzung in Braunschweig verteilte die AfD-Fraktion um den
       Vorsitzenden Stefan Wirtz darum an die anwesenden Pressevertreter eine
       Liste jener Kandidat*innen, die aus Sicht der Rechtspopulist*innen für das
       ehrenamtliche Richteramt nicht geeignet sind.
       
       „Öffentlichkeitswirksam übergab Herr Wirtz anklagend die personenbezogenen
       Daten“, sagt Sebastian Barnstorf von der [1][Bürgerinitiative Braunschweig]
       – kurz Bibs. An die 30 Namen stehen auf dieser Liste.
       
       Die betroffenen Personen haben sich für die AfD offenbar als zu „kritisch“
       oder „unliebsam“ herausgestellt und sollen nun „als politische Gegner
       stigmatisiert und diffamiert werden“, sagt Barnstorf. Er und seine
       Bibs-Kolleg*innen bewerten „das Vorgehen der Braunschweiger AfD-Fraktion
       als bedrohlich“.
       
       In einem offenen Brief schreibt die Bibs, dass sie dieses öffentliche
       Anprangern von politisch unliebsamen Leuten an die 1930er-Jahre erinnere.
       Damals führten NSDAP und SS medienwirksam eine Kampagne gegen Braunschweigs
       damaligen Oberbürgermeister Ernst Böhme, die für den SPD-Politiker Böhme am
       13. März 1933 mit einem Amtsenthebungsverfahren und „Schutzhaft“ endete.
       
       Am vergangenen Dienstag hatten die fünf Braunschweiger AfD-Ratsmitglieder
       mit einen Antrag versucht, die aus ihrer Sicht ungeeigneten Leute von der
       Vorschlagsliste zur Wahl der Schöffen am Amts- und Landesgericht für die
       Geschäftsjahre 2019 bis 2023 streichen zu lassen. Diese Liste von der
       Verwaltung ist aber als „vertraulich gekennzeichnet“, hebt Barnstorf
       hervor. „Mit der Veröffentlichung von Namen hat die AfD Bürger an den
       Pranger gestellt“, sagt Barnstorf, der, ebenso wie ein Mitstreiter der
       Bibs, selbst mit auf der Negativ-Liste der AfD steht. Auch Mitglieder der
       SPD und der Grünen sowie ein Vorstandsmitglied des Landesverband
       Niedersachsen des Zentralrats der Muslime und die Leiterin des Job-Centers
       werden aufgeführt. 
       
       ## Letztlich entscheidet ein Schöffenwahlausschuss
       
       Die gesamte Vorschlagsliste für die neuen Schöffen umfasst rund 800 Namen
       und wird im weiteren Auswahlprocedere verkleinert. Ein Wahlausschuss des
       Rats der Stadt Braunschweig bestimmt die weitere Vorschlagsliste für die
       ehrenamtlichen Richter. Beim Amtsgericht entscheidet dann ein
       Schöffenwahlausschuss.
       
       „Das Manöver der AfD kann auch als eine Retourkutsche verstanden werden“,
       sagt Barnstorf. Denn Mitglieder des Braunschweiger Stadtrates täten sich
       schwer damit, AfD-Fraktionschef Wirtz in den aus den politischen Fraktionen
       zu benennenden und vom Rat zu wählenden Auswahlausschuss zur endgültigen
       Wahl der Schöffen zu entsenden. Im April war Wirtz in zwei Wahlgängen für
       das Gremium durchgefallen. Die Bewerber der fünf anderen Fraktionen wurden
       parteiübergreifend gewählt. Wirtz bekam zwar mit 18 beziehungsweise 16 mehr
       als nur die Stimmen seiner fünfköpfigen Fraktion, dennoch zu wenige für die
       notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit.
       
       ## Rechtliche Schritte vorbehalten
       
       Am Dienstag scheiterte die AfD nun erneut damit, eine Vertrauensperson für
       den Ausschuss wählen zu lassen. Auf Antrag der Verwaltung hat der Rat den
       Tagesordnungspunkt abgesetzt. Im September wird sich nun der Rat erneut mit
       der Thematik auseinandersetzen. Der Vorwurf von Wirtz, dass das zu spät
       sei, wies Ordnungsdezernent Claus Ruppert zurück und erklärte, dass das
       Amtsgericht ohnehin erst im September oder Oktober den Ausschuss zur Wahl
       der Schöffen bilden werde.
       
       Mit der Verbreitung der „Negativ-Liste“ hätten Wirtz und sein Parteifreunde
       sich ohnehin für den Auswahlausschuss disqualifiziert, sagt jedenfalls
       Barnstorf. Der Umgang mit den persönlichen Daten sei mindestens
       verantwortungslos. „Mit der gezielt diskriminierenden Provokation offenbart
       er sein antidemokratisches Politikverständnis“ sagt Barnstorf weiter. „Wir
       hoffen nun, dass der Rat dies im September berücksichtigen wird.“
       Rechtliche Schritte wegen der Weitergabe der vertraulichen Daten aus der
       Vorschlagsliste behält Barnstorf sich vor.
       
       ## In Lüneburg wird auch gestritten
       
       In Lüneburg ist unterdessen ebenfalls ein [2][Streit über die Ernennung von
       Schöffen] ausgebrochen – allerdings andersherum. Dort hat die Linke im
       Stadtrat Einspruch gegen die von der Verwaltung vorgelegte Vorschlagsliste
       eingelegt, weil zwei Leute auf der Liste eine rechte Vergangenheit hätten.
       
       „Dass eine politische Partei versucht, die Justiz zu unterwandern und
       Urteile zu beeinflussen, ist ein grober Bruch mit demokratischen Prinzipien
       und ein Angriff auf die Unabhängigkeit der Justiz“, kritisiert David Amri,
       der für die Linke im Lüneburger Stadtrat sitzt. Er fordert, die Abstimmung
       über die Schöff*innenliste zu wiederholen.
       
       18 Jun 2018
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] http://www.bibs-fraktion.de/index.php?id=3
   DIR [2] /Archiv-Suche/!5507731&s=Sch%C3%B6ffen/
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Andreas Speit
       
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