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# taz.de -- Debatte Zukunft Europas: Italien allein gelassen

> Europaskeptiker und Fremdenfeinde regieren heute in Italien. Auch die EU
> hat das mit zu verantworten. Sie hat das Land im Stich gelassen.

IMG Bild: Boote der italienischen Küstenwache übernehmen Flüchtlinge von der „Aquarius“

Vor einem Jahr titelte die taz: „Grazie Italia“ – Danke, Italien. Während
sich alle anderen EU-Staaten mit Klagen oder auch stillschweigend der
Verantwortung für das Sterben im Mittelmeer entzogen, nahm Italien damals
weiter die Ankommenden auf. Es tat dies – wenn auch zunehmend unwillig –,
obwohl es vom Rest der EU konsequent im Stich gelassen wurde. Im
taz-Kommentar zu dieser Titelseite hieß es: „Nicht auszudenken, wenn etwa
eine Regierung wie die von Viktor Orbán für das Mittelmeer zuständig wäre.“

In etwa das ist jetzt der Fall. Die nach dem Brexit drittgrößte
Volkswirtschaft der EU wird neuerdings von Rassisten mitregiert, die die EU
ungefähr so sehr verachten wie die Migranten, die über das Meer kommen. Die
Regierung von Lega und Cinque Stelle könnte nach der Griechenlandkrise und
dem Brexit das dritte Desaster für die EU werden. Das hätte verhindert
werden können.

Nach den Berlusconi-Jahren kamen mit den Sozialdemokraten Enrico Letta und
Matteo Renzi Proeuropäer an die Macht. Sie vollzogen, jedenfalls in der
Migrationspolitik, einen Bruch mit der Politik der Berlusconi-Allianz, die
aus der postfaschistischen MSI und der rechten Lega Nord bestand. Deren
Repräsentanten hatten unter anderem davon schwadroniert, mit „Kanonen“ auf
Flüchtlingsboote schießen zu wollen. Dazu kam es nicht, aber das
Sterbenlassen der Bootsflüchtlinge auf dem Mittelmeer, das war ihr
Programm.

Letta und Renzi änderten das. Erst schickte Italien Marineschiffe zur
Rettung, dann kooperierte es im Großen und Ganzen mit den Seerettungs-NGOs.
So kamen seit Anfang 2013 etwa 681.000 Flüchtlinge und Migranten in das
Land. Ginge es in Europa gerecht zu, hätte sich Italien gemäß seiner Größe
und Wirtschaftskraft – rund ein Neuntel der EU – um etwa 75.000 von ihnen
kümmern müssen. In fünfeinhalb Jahren.

Wäre ein Bürgermeister unter diesen Umständen auf die Idee gekommen,
Sitzblockaden oder gar einen Hungerstreik zu veranstalten, damit seine
Kommune keine weiteren Flüchtlinge zugewiesen bekommt, man hätte ihn für
einen Nazi gehalten oder für verrückt erklärt. Doch so konnten Politiker
wie Simone Dall’Orto, der Lega-Nord-Bürgermeister von Traversetolo bei
Parma, mit dem Finger auf die EU zeigen, wegen der Migranten mit
Hungerstreik drohen – und viele andere Lokalpolitiker nahmen sich daran
noch ein Beispiel.

## Hilfe verweigert

Denn in Europa geht es nicht gerecht zu, nicht einmal ansatzweise. Das
Recht der EU sagt: Diese 681.000 Flüchtlinge und Migranten sind Italiens
Problem. Gewiss: Viele Flüchtlinge zogen einfach trotzdem weiter. Doch das
Grundproblem, die fundamentale Unwucht im europäischen Asylsystem, blieb.
Immer wieder hatte Rom die EU gedrängt, daran etwas zu ändern. Doch es
stieß auf taube Ohren.

Es war – nicht nur, aber maßgeblich – Deutschland, das die Regeln für die
Flüchtlingsverteilung durchgesetzt und lange verteidigt hatte. Die
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und Thomas de Maizière (CDU)
haben Italien, auch als nach Deutschland kaum Flüchtlinge kamen – bis Mitte
2015 –, jedes Zugeständnis verweigert. Minister der Union, einer Partei,
die sich der EU verpflichtet fühlt wie kaum eine andere, haben den
Europaverächtern und den Rassisten Italiens so den Weg zur Macht mit
geebnet.

Diesen Weg sind sie und der Rest der EU in vielen kleinen Schritten
gegangen: als sie keinen Cent für die Triton-Mission bezahlen wollten zum
Beispiel, jene monatlich 9 Millionen Euro teure, aber effektive
Militärmission, die Italien 2013 aufgestellt hatte, um Schiffbrüchige vor
Libyen zu retten; als Frankreich und die Schweiz die Grenzübergänge in
Ventimiglia und Como abriegelten, damit keine Flüchtlinge mehr nach Norden
ausreisen konnten; als Österreich in einer schrägen symbolischen Aktion
erst Panzer in eine Kaserne nahe der Grenze zu Südtirol verlegte und dann
die Züge aus Italien durch Soldaten kontrollieren ließ; als die EU Italien,
das 2015 in echten Nöten steckte, versprach, mindestens 39.600 Flüchtlinge
abzunehmen – und dann zweieinhalb Jahre brauchte, bis ganze 12.700
ausreisen durften.

7 der 28 EU-Staaten (Griechenland ausgeklammert) nahmen freiwillig keinen
einzigen Flüchtling aus Italien. Dafür schoben viele Staaten immer wieder
„Dublin“-Fälle in das überlastete Italien ab. Am schwersten aber wog die
völlige Blockade jeder Reform der Dublin-Richtlinie. Auch Deutschland
verhinderte diese, und zwar genau so lange, wie es selbst von dem System
profitierte. Als sich das ab Ende 2015 änderte, entdeckte auch die
Bundesregierung plötzlich ihren Sinn für europäische Lastenteilung. Aber da
waren die Osteuropäer schon zu weit nach rechts gerückt.

## Suche nach Auswegen

Italien nahm weiter Flüchtlinge auf, doch je länger es mit ihnen
alleingelassen wurde, desto stärker setzte es auf Alleingänge – Deals mit
Libyen, Tunesien, Ägypten, Niger oder dem Sudan. Die Verfolgung der
Seenotrettungs-NGOs durch die Justiz oder die verzweifelte Drohung an die
EU im vergangenen Sommer, seine Häfen für Flüchtlinge und Migranten zu
schließen – nichts brachte Erfolg – substanzielle Hilfe kam nicht.

Der Rest Europas hat die Proeuropäer in Italien auf diese Weise verraten
und geschwächt. Mehrfach haben hohe EU-Repräsentanten in den letzten Jahren
bei Hintergrundgesprächen die EU-Strategie zum Umgang mit der Migration
erklärt. Und immer dann, wenn die Frage aufkam, wie sie Italien zu
entlasten gedenken, hieß es: Für alles, was dem Land wirklich helfen würde,
gebe es eben „keine Mehrheit“. Jetzt gibt es in Italien keine Mehrheit mehr
für die, die zur EU stehen.

Das Vertrauen, das nötig gewesen wäre, um Europa enger zusammenzubringen,
hätte auf dem Feld der Migration durch kollektive Lastenteilung erarbeitet
werden müssen. Der Preis wäre überschaubar gewesen. Das Gegenteil ist
geschehen. Die Folge ist nun das Risiko eines weiteren Zerfalls der EU, der
das einzigartige Generationenprojekt EU noch stärker verstümmeln könnte.

14 Jun 2018

## AUTOREN

DIR Christian Jakob

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