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       # taz.de -- Deutschland, Frankreich und die EU: Brüssel bleibt skeptisch
       
       > Merkels Antwort auf Macrons Pläne für die EU wird eher zurückhaltend
       > aufgenommen. Besonders das Budget für Investitionen ist ein strittiger
       > Punkt.
       
   IMG Bild: Sind sich nicht immer einig: Bundeskanzlerin Merkel und Frankreichs Präsident Macron
       
       Brüssel taz | Verhaltene Freude in Brüssel, auffällige Zurückhaltung in
       Paris: Die Reaktionen auf die Reformvorschläge von Kanzlerin Angela Merkel
       für die Europäische Union fallen vorsichtig aus. Drei Wochen vor dem
       entscheidenden EU-Gipfel ist die Stimmung gedämpft, die Skepsis bleibt
       groß.
       
       Merkel hatte am Sonntag ihre Antwort auf die Visionen von Frankreichs
       Staatschef Emmanuel Macron skizziert. Unter anderem schlug sie die
       Schaffung eines Investitionshaushalts in „niedriger zweistelliger
       Milliardenhöhe“, einen Europäischen Währungsfonds mit deutschem Vetorecht
       und eine Eingreiftruppe im Rahmen bestehender EU-Strukturen vor.
       
       In Brüssel kam das gut an. „Wir begrüßen die Ideen von Kanzlerin Merkel,
       die Einheit und Fähigkeit der EU zu stärken“, sagte der Chefsprecher von
       Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Besonders erfreulich sei, dass
       die Kanzlerin die Verhandlungen über den nächsten, ab 2021 gültigen
       EU-Finanzrahmen noch vor den Europawahlen 2019 abschließen will.
       
       Auf strittige Details ging der Sprecher aber nicht ein. Stattdessen
       verweist die EU-Kommission auf ihre eigenen Vorschläge, die bereits seit
       Anfang Dezember auf dem Tisch liegen und vom deutschen Haushaltskommissar
       Günther Oettinger (CDU) mitformuliert wurden. Diese lägen viel näher bei
       Merkel als bei Macron, heißt es in Brüssel.
       
       In Paris sieht man das anders: Merkel „nähert sich der französischen
       Sichtweise an“, freute sich der Pariser Élysée-Palast in einer
       Stellungnahme. Von den französischen Medien wird diese Einschätzung jedoch
       nicht geteilt. So stellte die Tageszeitung Le Monde heraus, dass Merkel
       weiter eine „Haftungsgemeinschaft“ ablehne.
       
       „Solidarität darf nicht zu einer Schuldenunion“ führen, zitiert die Zeitung
       die Kanzlerin – dabei hat Macron eine solche Transferunion nie gefordert.
       Der französische Staatschef will ein eigenständiges Eurobudget, das nicht
       aus neuen Schulden, sondern aus neuen Steuern – etwa auf Internet-Giganten
       wie Apple oder Google – finanziert würde.
       
       ## Merkel geht kaum weiter als 2012
       
       Doch die Internetsteuer kommt in Merkels Vorschlägen nicht vor. Und ihr
       „Investitionshaushalt“ fällt wesentlich bescheidener aus als Macrons
       Eurobudget. Es soll zudem erst langsam „aufwachsen“ – und wäre deshalb wohl
       kaum geeignet, wirtschaftliche Schocks etwa durch eine neue Eurokrise
       abzufangen.
       
       Dasselbe gilt für den vorgeschlagenen Europäischen Währungsfonds. Da Merkel
       keine Aufstockung vorschlägt, wäre er wohl auch künftig nicht in der Lage,
       eine (hypothetische) finanzielle Schieflage in Ländern wie Italien
       aufzufangen. Selbst vorbeugende Hilfen sollen an strikte Reformauflagen
       gebunden werden – für Rom ein rotes Tuch.
       
       Dennoch geht Merkel nach Ansicht deutscher Euro-Kritiker schon jetzt viel
       zu weit. „Ein Investivhaushalt im zweistelligen Milliardenbereich für
       kriselnde Eurostaaten zeigt gerade, dass manche Staaten ohne fremde Hilfe
       im Euro nicht überleben können“, meint der Europaabgeordnete Bernd Lucke,
       der einst die AfD mitgründete.
       
       In Wahrheit geht die Kanzlerin kaum weiter als 2012, als sie schon einmal
       einen Sonderfonds für die Eurozone vorgeschlagen hatte. Auch damals, auf
       dem Höhepunkt der Eurokrise, war von „niedriger zweistelliger
       Milliardenhöhe“ die Rede. Den meisten EU-Ländern und der EU-Kommission war
       das damals zu wenig. Die Brüsseler Behörde wollte bis zu 150 Milliarden
       Euro bereitstellen.
       
       Davon ist heute keine Rede mehr. Haushaltskommissar Oettinger hat erst
       letzte Woche einen eigenen, von der EU-Kommission verwalteten Krisentopf
       vorgeschlagen hat. Umfang: 30 Milliarden Euro.
       
       4 Jun 2018
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Eric Bonse
       
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