# taz.de -- Landesparteitag der Berliner SPD: Klatsche für Michael Müller
       
       > Der SPD-Landesvorsitzende Müller bekam bei seiner Wiederwahl nur knapp 65
       > Prozent der Stimmen. Er hatte nicht mal eine Gegenkandidatin.
       
   IMG Bild: Knapp 65 Prozent für Müller – kein gutes Ergebnis
       
       Berlin taz | Die Berliner SPD hat den Regierenden Bürgermeister Michael
       Müller erneut zum Landesvorsitzenden der Partei gewählt. Allerdings erhielt
       der 54-jährige nur von zwei Dritteln der 248 Delegierten die Zustimmung.
       161 stimmten für Müller, 61 votierten gegen ihn, zwölf Delegierte
       enthielten sich. Damit erzielte Müller knapp 65 Prozent. Vor zwei Jahren
       konnte er noch 81,7 Prozent der Delegierten von sich überzeugen.
       
       Mit diesem Ergebnis steht Müller als Landesvorsitzender noch schlechter da
       als die SPD-Bundesvorsitzende [1][Andrea Nahles, die bei ihrer Wahl im
       April 66 Prozent erzielte]. Allerdings hatte Nahles eine Gegenkandidatin.
       Müller dagegen war beim Parteitag in einem Lichtenberger Hotel der einzige,
       der sich als Landesvorsitzender zur Wiederwahl stellte.
       
       „Die SPD ist eine NGO“, kommentierte ein führender Sozialdemokrat das
       Ergebnis. „Ein Drittel der Bundespartei und der Berliner SPD können sich
       nicht damit abfinden, in der Regierung zu sein, egal ob in einer großen
       Koalition oder in einem rot-rot-grünen Bündnis.“
       
       In seiner Rede hatte Müller am Samstagvormittag seine Verdienste bei der
       Debatte um ein solidarisches Grundeinkommen hervorgehoben. Zu Hartz IV
       sagte er: „Vielleicht war das richtig vor 15 Jahren. Vielleicht hat unsere
       wirtschaftliche Stärke auch damit zu tun. Aber die Lösung der Vergangenheit
       kann nicht die Antwort für die Zukunft sein.“
       
       Doch auch die Distanzierung von den ungeliebten Hartz-Gesetzen half ihm
       nicht. Zu groß ist der Frust über die anhaltend schlechten
       Umfrageergebnisse. Zuletzt lag die SPD bei einer Forsa-Umfrage vom Samstag
       zusammen mit den Grünen mit 18 Prozent auf Platz drei in Berlin. Auf Platz
       eins steht die Linke mit 20 Prozent, gefolgt von der CDU mit 19 Prozent.
       Bei der vergangenen Wahl zum Abgeordnetenhaus im September 2016 hatte die
       Berliner SPD 21,6 Prozent bekommen – es war damals das schlechteste
       Ergebnis der SPD in der Stadt Willy Brandts.
       
       ## Teil des Problems
       
       Nicht zuletzt wegen dieses ungebremsten Falls, aber auch wegen seines
       Führungsstils, hatte es vor dem Parteitag zahlreiche [2][kritische Stimmen
       gegenüber Müller gegeben]. Der Berliner Staatssekretär für Bildung Mark
       Rackles sprach von „Mehltau“, der über der Berliner SPD liege – und
       kündigte an, nicht mehr als Parteivize zu kandidieren. Selbst der
       langjährige Chef der Senatskanzlei meinte: „Das Grundproblem der SPD ist,
       dass sie keine klare Linie mehr hat.“ Für viele in der Hauptstadt-SPD ist
       Müller also nicht mehr Teil der Lösung, sondern eher Teil des Problems.
       
       Den meisten Beifall am Samstag bekam denn auch nicht Müller, sondern der
       Juso-Bundeschef und Groko-Gegner Kevin Kühnert. „Viel mehr Sorgen, als dass
       wir bei 15 Prozent landen, mache ich mir über R2G“, sagte der 29-Jährige.
       „Fährt das Projekt R2G an die Wand, haben wir in einer Stadt, wo es
       Zweier-Regierungen nicht mehr gibt, eine Situation, in der regiert Kenia
       oder Jamaika, und dann gute Nacht Marie.“
       
       Doch es ist nicht zuletzt Müller, der inzwischen nicht nur zum Problem für
       die Berliner SPD, sondern auch für die rot-rot-grüne Koalition geworden
       ist. Immer wieder hatte er vor dem Parteitag die Linke und deren
       Bausenatorin Katrin Lompscher attackiert und ihr vorgeworfen, zu wenig
       Wohnungen zu bauen. Der Chef der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus, Udo
       Wolf, [3][twitterte daraufhin:] „Ach wie schön, es wird wieder Parteitag,
       die Sozis schlagen aus.“ „Ach Gottchen“, antwortete Müller in seiner Rede
       am Samstag auf den Vorwurf, er würde die Linke angreifen, um in der eigenen
       Partei ein besseres Ergebnis zu bekommen. Nach dem mauen Ergebnis könnte
       nun eher Wolf zu Müller sagen: „Ach Gottchen“.
       
       ## Kühnert ausgebremst
       
       Den lange ersehnten Befreiungsschlag hat die Berliner SPD am Samstag
       jedenfalls nicht geschafft. Und auch nicht am ersten Tag der
       Parteizusammenkunft am Freitag. Zur Wahl stand die Spitzenkandidatur für
       die Europawahlen im kommenden Mai. Kandidiert hatte auch die Berliner
       Juso-Vorsitzende Annika Klose. „Gebt mir eure Stimme und lasst uns
       gemeinsam Europa auf links drehen“, bat Klose die Delegierten um ihre
       Zustimmung.
       
       Auch Kevin Kühnert unterstützte Klose. „Wenn es die Jungen sind, die Europa
       retten müssen, braucht es auch eine Vertretung der Jungen für diese
       Generation“, sagte Kühnert. „Es geht darum, einer ganzen Generation eine
       Stimme im Parlament zu geben.“
       
       Doch am Ende entschieden sich die Delegierten für die 57 Jahre alten
       langjährige Gewerkschafterin Heidi Bischoff. Und Kühnert, den Müller zum
       stellvertretenden Parteivorsitzenden in Berlin machen wollte, wurde vom
       eigenen linken Flügel ausgebremst. Der entschied sich lieber für den
       unbekannten Juso Julian Zado.
       
       2 Jun 2018
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /!5497363
   DIR [2] /Vor-dem-SPD-Parteitag/!5506894/
   DIR [3] https://twitter.com/UdoWolfMdA/status/1001703795867471873
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Uwe Rada
       
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