URI: 
       # taz.de -- LGBTIQ* im Grundgesetz: „Mehr als nur Symbolpolitik“
       
       > Der Schutz der sexuellen und geschlechtlichen Identität soll in der
       > Verfassung verankert werden. Der Bundesrat diskutiert den Entwurf am
       > Freitag.
       
   IMG Bild: Eine Gesetzesinitiative vom Berliner Justizsenator Dirk Behrendt will den Schutz von LGBTIQ* in der Verfassung verankern. Am Freitag wird der Entwurf im Bundesrat vorgestellt
       
       Berlin taz | Die Länder Berlin, Brandenburg, Bremen, Rheinland-Pfalz und
       Thüringen wollen den Schutzbereich von Artikel 3 des Grundgesetzes
       erweitern. In Zukunft soll dort stehen, dass keine Person aufgrund ihrer
       „sexuellen und geschlechtlichen Identität“ benachteiligt werden darf. Am
       Freitag wird der Entwurf, den der Berliner Justizsenator Dirk Behrendt
       (Grüne) eingereicht hat, im Bundesrat vorgestellt und diskutiert.
       
       „Wir wollen die Rechte von LGBTIQ* langfristig schützen“, sagte Behrendt
       der taz. Dazu brauche es die Absicherung im Grundgesetz. Das Ziel sei es
       schließlich, Minderheiten auch vor sich ändernden politischen Mehrheiten zu
       schützen.
       
       Damit bezieht sich Behrendt auch auf den lange umkämpften Paragrafen 175
       des Strafgesetzbuchs, der bis zu seiner Abschaffung im Jahr 1993 sexuelle
       Handlungen zwischen Männern unter Strafe stellte. „Artikel 3 hat dieses
       Gesetz nicht verhindert“, so der Justizsenator. „In seiner erweiterten Form
       hätte er das schon.“
       
       Der erste Satz von Artikel 3, Absatz 3, lautet bisher wie folgt: „Niemand
       darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner
       Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen
       oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden.“ Nun
       soll an dieser Stelle das Merkmal „sexuelle und geschlechtliche Identität“
       eingefügt werden.
       
       Die Verankerung im Grundgesetz würde auch dazu führen, dass eine mögliche
       Abkehr von dem Diskriminierungsverbot deutlich schwieriger wäre. Sollte
       jemand das Gesetz in Zukunft wieder abschaffen wollen, bedürfte es dazu
       schließlich einer Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat.
       
       ## Gegner*innen zweifeln an Notwendigkeit
       
       Dennoch: Als Berlin, Bremen und Hamburg 2009 zum ersten Mal versuchten,
       Artikel 3 zu erweitern, zweifelten Gegner*innen vor allem an der
       Notwendigkeit einer solchen Änderung. Tatsächlich würde sich in der
       konkreten Rechtsprechung für LGBTIQ* vermutlich wenig ändern. Bereits jetzt
       sind sie im Grundgesetz unter anderem durch Artikel 3, Absatz 1 („Alle
       Menschen sind vor dem Gesetz gleich“) vor einer Benachteiligung durch den
       Staat geschützt. Zudem sind Diskriminierungsverbote in vielen
       Landesverfassungen sowie in diversen einfachen Gesetzen verankert.
       
       Trotzdem sei die Änderung wichtig, so Behrendt. „Die Verfassung prägt immer
       auch die Wertevorstellung.“ Außerdem hofft er, dass beispielsweise der
       Schutz im Ausland verfolgter Homosexueller durch die Erweiterung des
       Paragrafen besser gewährleistet werden kann. „Es geht also um mehr als nur
       um Symbolpolitik“, betont der Justizsenator.
       
       Am Freitag wird der Gesetzesentwurf in die Ausschüsse geleitet. Dort wird
       der Antrag beraten und entschieden, ob eine Empfehlung ausgesprochen wird.
       Stimmt der Bundesrat dem Entwurf dann zu, wird er über die Bundesregierung
       an den Bundestag weitergeleitet.
       
       „Der Erfolg der Initiative steht und fällt mit der Entscheidung der Union.
       Und die ist tief gespalten“, so Behrendt. „Das hat man schon bei der
       Abstimmung zur Ehe für alle bemerkt.“
       
       Das saarländische Justizministerium, dessen Minister Peter Strobel (CDU)
       auch stellvertretender Vorsitzender im Rechtsausschuss ist, hat auf
       taz-Anfrage bereits mitgeteilt, dass es keinen Bedarf zu einer textlichen
       Änderung sieht. Auch Niedersachsen habe bereits angekündigt, den Entwurf
       abzulehnen, so Justizsenator Behrendt.
       
       Trotzdem findet er: „Jetzt ist der richtige Zeitpunkt für den Vorstoß.“ Mit
       der Ehe für alle und der Einführung des dritten Geschlechts in die
       Geburtsregister seien in letzter Zeit wichtige Erfolge gefeiert worden.
       
       8 Jun 2018
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Miriam Schröder
       
       ## TAGS
       
   DIR Schwerpunkt Gender und Sexualitäten
   DIR Ehe für alle
   DIR Bundesrat
   DIR Queer
   DIR Schwerpunkt LGBTQIA
   DIR Lesestück Recherche und Reportage
   DIR Schwule
   DIR Schwerpunkt Gender und Sexualitäten
   DIR Geschlechtsidentität
   DIR Geschlechtsidentität
   DIR Gerichtsurteil
   DIR Schwerpunkt Gender und Sexualitäten
   DIR Schwerpunkt Gender und Sexualitäten
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
   DIR „Lebensort Vielfalt“ für LGBTQI: Schutz und Vorurteil
       
       Am Bahnhof Ostkreuz in Berlin steht seit einem Jahr ein Haus. Die
       Mieter*innen: queere Menschen, die ohne Hilfe ihren Alltag nicht bewältigen
       können.
       
   DIR Sexuelle Identität soll ins Grundgesetz: Schutz für Homo- und Bisexuelle
       
       FDP, Grüne und Linke wollen das Grundgesetz ändern. Das
       Diskriminierungsverbot soll um sexuelle Identität erweitert werden.
       
   DIR Magazine für Lesben: Für sie. Und sie. Und Sie.
       
       Das Zeitschriftenangebot für Lesben ist mau. Immerhin: Das „L-MAG“ wird 15
       – und ist nicht mehr ganz allein auf dem Markt.
       
   DIR Gastkommentar Drittes Geschlecht: Der nächste Ausschluss
       
       Der Entwurf zur dritten Option ist zu restriktiv: Er macht medizinische
       Diagnosen zur Bedingung – und ist damit selbst diskriminierend.
       
   DIR Trans/Inter kritisieren Gesetzentwurf: Drittes Geschlecht nur per Diagnose
       
       Ein „drittes Geschlecht“ soll bald möglich sein – aber nur gegen ärztliches
       Attest. Inter und trans Aktivist*innen lehnen das ab.
       
   DIR Gerichtsentscheidung in Chile: Rechte von Trans* gestärkt
       
       Trans*-Personen können nun persönliche Angaben auch ohne vorherigen
       chirurgischen Eingriff ändern lassen. Das entsprechende Gesetz aber fehlt
       noch immer.
       
   DIR Das Recht auf positive Bezeichnung: „Sehr fortschrittlich“
       
       Die Bremer Juristin Konstanze Plett hat dazu beigetragen, das
       Bundesverfassungsgericht von der Notwendigkeit der Anerkennung von
       Intersexualität zu übezeugen
       
   DIR Beschluss des Bundesverfassungsgerichts: Dritte Option neben Mann und Frau
       
       Die intersexuelle Person Vanja erreicht die Anerkennung eines „weiteren
       Geschlechts“. Der Bundestag hat bis Ende nächsten Jahres Zeit, das
       umzusetzen.