# taz.de -- Kritik an schnellen Asylverfahren: Ohne Beratung geht es nicht
       
       > Menschen im „Direktverfahren“ bekommen keine unabhängige Rechtsberatung,
       > kritisieren Anwälte und Helfer. Der Senat verspricht Abhilfe.
       
   IMG Bild: Direkt vom Hangar ohne Beratung zum alles entscheidenden Asyl-Interview? Kritiker sagen, unter diesen Bedingungen ist ein faires Asylverfahren nicht möglich
       
       Berlin taz Früher dauerten Asylverfahren zu lange, oft viele Monate,
       manchmal Jahre, [1][heute geht es teilweise zu schnell, sagen Kritiker –
       vor allem bei den sogenannten Direktverfahren]. Denn in den wenigen Tagen
       zwischen Ankunft und Anhörung beim Bamf haben die Geflüchteten keine Zeit
       und Möglichkeit, sich auf ihr Asylverfahren vorzubereiten. So schnell kann
       niemand einen Anwalt finden – und eine staatlich unabhängige
       Asylverfahrensberatung gibt es im Ankunftszentrum bislang nicht.
       Informationen bekommen die Geflüchteten zurzeit allein von den
       Sozialdiensten von LAF und dem Betreiber des Hangars. Zweimal die Woche
       kommen laut Sozialverwaltung auch JurastudentInnen der Refugee Law Clinic
       zur Rechtsberatung vorbei.
       
       „Das Schnellverfahren ist eine totale Katastrophe“, sagt daher Diana
       Henniges von der Organisation Moabit hilft. Ohne unabhängige Beratung
       hätten die Menschen keine Ahnung, welche Fragen in der alles entscheidenden
       Anhörung auf sie zukommen oder welche Aspekte ihrer Geschichte relevant für
       die Entscheider sind.
       
       Anwältin Berenice Böhlo bestätigt das. Sie sagt: „Zu einem fairen Verfahren
       gehört das Recht auf unabhängige Beratung. Diese ist in den
       Schnellverfahren nicht sichergestellt.“ So würden Entscheider zum Beispiel
       als Indiz für politische Verfolgung oft fragen, ob der Betreffende in
       seinem Heimatland Ärger mit der Polizei gehabt habe. Eine solche Frage
       würden aber etwa Roma vom Balkan so verstehen, ob sie schon einmal geklaut
       hätten – und entsprechend nie zugeben, dass die Polizei ihnen Probleme
       bereitet hat. [2][„Die Bamf-Mitarbeiter erklären nicht den Hintergrund
       ihrer Fragen – und sie haken auch nicht nach.“]
       
       ## Bamf-Studie unter Verschluss
       
       Das aber heißt: Ohne unabhängige Rechtsberatung vor dem Interview würden
       Asylanträge abgelehnt, „die bei ausreichendem Vortrag durch die Betroffenen
       nach deren entsprechenden Beratung nicht abgelehnt würden“, so Böhlo.
       
       Auch der [3][Psychologe Dietrich Koch von Xenion, einem Beratungs- und
       Therapiezentrum für Geflüchtete, beklagt die Benachteiligung von Menschen
       im Direktverfahren]. In normalen Asylverfahren könne Xenion unter Umständen
       psychologische Gutachten einbringen, die etwa eine Traumatisierung durch
       Folter bestätigen. Aber in Schnellverfahren „bekommen wir gar kein Bein
       mehr in die Tür. Nur in den wenigen Fällen, wo die Leute zu uns kommen,
       bevor sie ins Verfahren gehen.“
       
       Schützenhilfe bekommen Flüchtlingsanwälte und -organisationen von
       ungewohnter Seite: [4][Das Bamf selbst hat 2017 in seinem
       Evaluationsbericht zu einem Pilotprojekt in drei Ankunftszentren (in Bonn,
       Gießen und Lebach) festgestellt, dass eine unabhängige Beratung zahlreiche
       positive Auswirkungen auf das Asylverfahren hat]. Die Asylbewerber würden
       ihre Rechte besser verstehen und könnten ihren Pflichten, etwa zur
       Beschaffung von relevanten Dokumenten, besser nachkommen, heißt es dort
       etwa. Die Beratung „fördert so die Qualität der im Asylverfahren
       getroffenen Entscheidungen“.
       
       Zudem könne unabhängige Beratung „zu einem effektiveren Sachvortrag und
       folglich zu einer besseren Aufklärung des Sachverhalts in der Anhörung
       beitragen“. Auch seien durch die Kooperation zwischen Beratungsstellen und
       Ankunftszentren „frühzeitige Hinweise auf verfahrensrelevante
       Informationen“ möglich, etwa zu besonderen Hilfebedarfen der Betroffenen.
       So könne die Kooperation „die Effizienz des Behördenverfahrens steigern“,
       erklärt der Bericht, der laut Pro Asyl vom Bundesinnenministerium
       zurückgehalten wird; veröffentlicht wurde er kürzlich vom Niedersächsischen
       Flüchtlingsrat.
       
       ## Hangar als Teil des Problems
       
       Der Berliner Senat hat – anders als die Bundesregierung – das Problem
       erkannt: Derzeit werde die Ausschreibung für eine unabhängige
       Verfahrensberatung erarbeitet, erklärte die Sozialverwaltung auf
       taz-Anfrage. Für 2018 und 2019 sind dafür im Haushalt je 200.000 Euro
       vorgesehen. Sie soll noch in diesem Jahr installiert werden – direkt in
       Hangar 2.
       
       Allerdings ist dieser selbst Teil des Problems, sagen manche – als „Symbol
       der Ausgrenzung, Entwürdigung und Diskriminierung Geflüchteter“, wie
       kürzlich Willkommensinitiativen aus den Bezirken, die Hilfsorganisation
       Be an Angel und der Berliner Flüchtlingsrat erklärten. Die Unterbringung
       dort, auch wenn sie nur ein paar Tage dauere, diene allein der
       Abschreckung. Zudem könne in der Hektik der Massenunterkunft niemand zur
       Ruhe kommen und sich auf sein Asylverfahren konzentrieren. Die
       Organisationen fordern, den Hangar sofort zu schließen. Stattdessen könnten
       Neuankommende zum Beispiel im Containerdorf nebenan auf dem Feld
       untergebracht werden, schlägt das Netzwerk Berlin hilft vor.
       
       Auch die für die Unterbringung Geflüchteter zuständige Sozialsenatorin Elke
       Breitenbach (Linke) will den Hangar eigentlich schließen. Schon im Dezember
       ließ sie über ihre Pressestelle erklären, es würden mehrere
       Alternativstandorte geprüft, auf erneute taz-Nachfrage Anfang Juni hieß es
       dasselbe. Das Containerdorf nebenan sei aber nicht geeignet, so die
       Verwaltung, weil es eine Gemeinschaftsunterkunft sei mit anderen Aufgaben
       als ein Ankunftszentrum.
       
       ## Bund will nicht entschleunigen
       
       Kritisch sieht Breitenbach auch das Schnellverfahren an sich, weil es „im
       Einzelfall die Wahrung der besonderen Rechte der Asylbegehrenden
       erschwert“. Daher habe man auf der Integrationsministerkonferenz im März
       den Antrag eingebracht, Asylverfahren zu entschleunigen, damit Zeit bleibt,
       ein Beratungsangebot und einen Rechtsbeistand zu konsultieren. Die
       Integrationsminister hätten dies mehrheitlich befürwortet. „Eine
       konsensuale Lösung zwischen Bund und Ländern konnte jedoch nicht erreicht
       werden.“
       
       20 Jun 2018
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /!5464062/
   DIR [2] /!5510744/
   DIR [3] /!5472400/
   DIR [4] https://www.nds-fluerat.org/wp-content/uploads/2018/05/FB_Asylverfahrensberatung_Entwurf170925.pdf
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Susanne Memarnia
       
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