# taz.de -- Schöffen mit rechtsextremer Gesinnung: Rechte wollen Recht sprechen
       
       > Im Lüneburger Stadtrat haben SPD, CDU, FDP und AfD eine Vorschlagsliste
       > für Schöffen durchgewunken. Zwei der Bewerber haben eine rechte Vita.
       
   IMG Bild: Hier würden auch Rechte gerne ihren Mantel hinhängen
       
       HAMBURG taz | Im Rat der Stadt Lüneburg ist ein Streit um die Benennung von
       Schöffen ausgebrochen. Die Linken-Fraktion im Stadtrat hat Einspruch gegen
       die von der Verwaltung vorgelegte Vorschlagsliste eingelegt, weil zwei
       Personen auf der Liste eine rechte Vergangenheit hätten.
       
       „Es ist bekannt, dass NPD und AfD ihre Anhänger dazu aufrufen, sich als
       Schöffen bei den Wahlen 2018 zu bewerben“, sagt David Amri,
       Fraktionsvorsitzender der Linken, „mit der Intention, den Rechtsstaat
       rassistisch und mit völkischer Ideologie zu unterwandern und
       Gerichtsurteile in diesem Sinne zu beeinflussen.“
       
       Schon vor einer Woche hatte sich die Linke an das Rechtsamt der Stadt
       gewandt und Einspruch gegen die zwei Namen für die Amtsperiode 2019 bis
       2023 erhoben. Auf der Liste für die Ratssitzung am vergangenen Donnerstag
       fanden sich die beiden aber erneut unter den 114 Namen.
       
       Die Verwaltung begründete das mit dem Hinweis, dass die rechtliche Prüfung
       aller Kandidaten dem Amtsgericht obliege. Im Rat wurde genau diese
       Begründung kontrovers diskutiert, denn der Rat hat sehr wohl ein
       Entscheidungsrecht. Die Liste für das Amtsgericht muss von zwei Dritteln
       der anwesenden Ratsmitglieder oder der Hälfte der gesetzlichen
       Ratsmitglieder bestätigt werden.
       
       Ulrich Blank von den Grünen fasste beim Rechtsdezernenten Markus Moßmann
       nach. In der Sitzung wollte er laut Lüneburger Landeszeitung wissen, ob im
       Zweifelsfall über alle vorgeschlagenen Personen einzeln abgestimmt werden
       müsste. Dieses Prozedere schmetterte Oberbürgermeister Ulrich Mädge (SPD)
       mit dem Hinweis ab, 22 Ratsstimmen genügten zur Bestätigung der Liste und
       der Einspruch der Linken werde aufgenommen. Letztlich würde beim
       Amtsgericht auch noch mal ein Schöffenwahlausschuss tagen.
       
       SPD-Ratsherr Friedrich von Mansberg (SPD) sprang dem Oberbürgermeister bei:
       Der Rat könne keine Diskussionen über Einzelne zu führen, „die wir nicht
       kennen“. Dem Rat stünde auch nicht zu, über die „Gesinnung“ der
       Schöffen-Kandidaten zu urteilen.
       
       Auch Rainer Mencke (CDU) stand zum Oberbürgermeister und meinte, für die
       Linke müsse ausreichend sein, dass ihr Einspruch mit ans Gericht gehe. „Wir
       können doch nicht über Menschen urteilen, weil Herr Amri sagt, dass sie dem
       rechtsextremen Lager zuzuordnen sind.“
       
       Eine Haltung, die Amri nicht nachvollziehen kann. „Beide haben in der
       Vergangenheit für die NPD-nahe Kommunalliste UWL/Bündnis Rechte kandidiert
       und waren regelmäßig an Neonazi-Aufmärschen beteiligt, in einem Fall sogar
       als Anmelder“, sagt er. „Ich habe eigentlich damit gerechnet, dass die
       Verwaltung meinen Hinweis auf die beiden Personen dankend annimmt.“
       
       In der Sitzung appellierte auch Ulrich Löb von den Grünen an die
       Ratskollegen, es könne nicht über eine Liste abgestimmt werden, auf der
       Personen mit einem solchem Hintergrund stehen. Ohne Erfolg: Mit 25 Stimmen
       von CDU, FDP, SPD und AfD wurde die Liste beschlossen – bei vier
       Gegenstimmen der Linken und Löbs sowie fünf Enthaltungen.
       
       „Der Oberbürgermeister hat vor der Abstimmung falsch informiert“, sagt Amri
       jetzt. Er kritisiert, es sei der Eindruck erweckt worden, „dass die
       Streichung einzelner Namen nicht möglich sei, dabei ist genau das Aufgabe
       des Rates“.
       
       Gerade die Vereinigung der Schöffinnen und Schöffen Niedersachsen/Bremen
       lege auf ihrer Webseite dar, „dass Ratsmitglieder vor der Abstimmung
       weitere Vorschläge für die Liste machen dürfen oder eben auch Streichungen
       vornehmen können“. Amri verspricht: „ Wir werden nun prüfen, inwiefern die
       Rechtmäßigkeit des Ratsbeschlusses durch die fehlerhafte rechtliche
       Aufklärung von Seiten der Verwaltung in Frage gestellt wird.“
       
       5 Jun 2018
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Andreas Speit
       
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