# taz.de -- Rat für Nachhaltige Entwicklung: Die Klimawandler
       
       > Am Montag will sich die Bundesregierung als grün und fortschrittlich
       > präsentieren. Dabei leistet sie sich aus Umweltsicht einen beispiellosen
       > Fehlstart.
       
   IMG Bild: Das Kabinett von Angela Merkel – hier vor Schloss Meseberg in Brandenburg im April
       
       Die Stimmung ist gut, die Lage ist mies. Auf der Einladung zur 18.
       Jahreskonferenz des Rats für nachhaltige Entwicklung (RNE) am 4. Juni in
       Berlin lacht Bundeskanzlerin Angela Merkel ganz entspannt im Kreise ihrer
       Ratsmitglieder – aber gleich der erste Satz der Einladung ist eine kalte
       Dusche: „Viele und wesentliche Entwicklungen in Bezug auf Nachhaltigkeit
       laufen global und in unserem Land in die falsche Richtung oder schaffen
       keine Durchbrüche zur Transformation“ steht da. Und beim Blick auf die
       aktuelle Politik der neuen Bundesregierung vergeht vielen Experten schnell
       das Lachen.
       
       Denn in der Umwelt-, Energie- und Nachhaltigkeitspolitik legt das Kabinett
       Merkel IV gerade einen Fehlstart hin. Schon im Wahlkampf 2017 kamen diese
       Themen praktisch nicht vor. Im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD wurden
       sie an den Rand gedrängt. Und in der Realität der ersten drei Monate wurde
       es noch schlimmer: Ziele wurden gekappt, Fristen versäumt, Zusagen
       kassiert, Dringendes wurde auf die lange Bank geschoben. „Es gibt keine
       erkennbaren Ansätze der Bundesregierung, engagiert voranzugehen“, sagt
       Hubert Weiger, Chef des Umweltverbands BUND und selbst Mitglied im Rat für
       Nachhaltigkeit.
       
       „Thesen und Taten. Transformation!“ ist der Titel der diesjährigen
       Konferenz des Rats. Thesen gibt es genug, aber von Transformation und Taten
       sei nicht viel zu sehen, moniert ein anderes Beratungsgremium der
       Regierung, der „Sachverständigenrat für Umweltfragen“ (SRU): „Die drohende
       globale Umweltkrise wird von Politik und Gesellschaft immer noch nicht
       ernst genommen“, sagt SRU-Generalsekretär Carsten Neßhöver, „unsere Chance,
       das Schlimmste zu vermeiden, etwa beim Klima, der Stickstoffüberdüngung
       oder im Artenschutz, wird immer geringer“. Die Konferenz am Montag befasst
       sich aber lieber mit den Themen „Sport“, „Medien“, „Stadt“ und „Welt“,
       außerdem werden internationale Experten die deutsche Strategie bewerten.
       Die aktuelle Politik findet im offiziellen Programm dagegen kaum statt.
       
       Eine lange Liste an Ökosünden 
       
       Dabei gäbe es da genug zu diskutieren. Denn seit Jahren zeigen die
       Indikatoren, mit denen der RNE die Entwicklung in Deutschland misst, den
       gleichen Trend: Fortschritte bei den sozialen und ökonomischen Bereichen
       wie Frauenrechten, Staatsschulden, Investitionen oder der Anzahl der
       Raucher. Rückschritte und Stagnation dagegen bei den meisten Indikatoren
       für die ökologische Gesundheit.
       
       In einer bislang unveröffentlichten Grafik des SRU zeigt sich das
       drastisch: Nur bei 6 von 25 Indikatoren ist Deutschland auf Zielkurs, etwa
       beim Ökostrom und beim Feinstaub. Bei 17 Indikatoren werden die Ziele
       verfehlt, am stärksten beim Energieverbrauch im Verkehr, bei der
       Artenvielfalt, der Nitratbelastung des Grundwassers und den CO2-Emissionen
       des privaten Konsums. Bei zwei Feldern fehlen die Daten. Die ersten knapp
       100 Tage der neuen alten Regierung machen wenig Hoffnung auf Besserung. Im
       Gegenteil – die Entscheidungen sind eine lange Liste von Ökosünden und
       verpassten Chancen:
       
       – Das Klimaziel für 2020 (minus 40 Prozent CO2) wurde aufgegeben.
       
       – Um trotzdem Ernst zu machen mit dem Klimaschutz, wurden in dem Vertrag
       Sonderausschreibungen für Solar- und Windkraft versprochen. Diese legte das
       Wirtschaftsministerium auf Eis.
       
       – Die steuerliche Förderung für Wärmedämmung in Gebäuden, im
       Koalitionsvertrag angelegt, taucht im Entwurf für den Bundeshaushalt nicht
       auf.
       
       – Die „Strukturkommission“ zum Kohleausstieg ist noch nicht berufen.
       
       – Immer noch gibt es keinen Nachfolger für Rainer Baake als Staatssekretär,
       der die Energiewende im Wirtschaftsministerium koordinierte.
       
       – Anders als debattiert wird die Stromsteuer nicht gesenkt, um den Umstieg
       auf Ökostrom zu erleichtern.
       
       – Ein Mindestpreis für CO2 im Emissionshandel, von Umweltschützern,
       Ökonomen und Frankreichs Präsident Macron gefordert, ist nicht in Sicht.
       
       – Baukindergeld und gesetzliche Vorschriften zum „Bauen im Außenbereich“
       fördern den Flächenfraß, den die Nachhaltigkeitsstrategie bremsen soll.
       
       – Im Dieselskandal ist keine Strategie der Regierung erkennbar: Das
       Umweltministerium will eine Nachrüstung der Autos auf Kosten der Industrie,
       Verkehrsminister und Kanzleramt sind dagegen. Die Regierung erklärt, sie
       wolle „Fahrverbote verhindern“, die nach dem Urteil des
       Bundesverwaltungsgerichts zulässig sind und in Hamburg bereits verhängt
       werden. Eine blaue Plakette für halbwegs saubere Diesel lehnt die Koalition
       weiter ab.
       
       – Die Pensionskassen des Bundes, die 22,6 Milliarden Euro für die Pensionen
       von 600.000 Beamten anlegen, beginnen erst jetzt nach einer EU-Vorlage die
       Debatte, wie sie ihr Kapital nach ökologischen Kriterien anlegen. In diesem
       Jahr fließen noch mindestens 542 Millionen Euro in Aktienfonds, in denen
       Kohle-, Öl- und Gaskonzerne vertreten sind – doppelt so viel wie im
       Vorjahr.
       
       – Immer noch weist der Bundeshaushalt etwa 55 Milliarden Euro an
       Subventionen aus, die das Umweltbundesamt „umweltschädlich“ nennt:
       Beihilfen für Diesel, Stromverbrauch oder Fleischproduktion. Grundsätzlich
       geändert habe sich daran auch nichts im Haushalt 2019, moniert das „Forum
       Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft“.
       
       Auch bei der Umsetzung der „Ziele für nachhaltige Entwicklung“ (SDG), die
       alle Staaten der Erde 2015 beschlossen haben und die Deutschland national
       konkretisieren muss, gehe es kaum voran, moniert Adolf Kloke-Lesch vom
       Sustainable Solutions Network Germany (SDSN), einem Verbund von
       Forschungsstellen und Entwicklungsgruppen. Er lobt zwar, dass es inzwischen
       in jedem Ministerium einen „Nachhaltigkeitskoordinator“ gebe und dass die
       deutsche Strategie entlang der SDG überarbeitet wurde und noch 2018
       fortgeschrieben werden soll. Auch haben sich am 23. Mai zum ersten Mal zehn
       zentrale Beratungsgremien der Regierung in einer internen Runde getroffen,
       um darüber zu sprechen, wie das Thema etwa auch bei den „Wirtschaftsweisen“
       zum Tragen komme. „Aber in den wirklichen politischen Debatten, wo es etwa
       um Gerechtigkeit, Flüchtlinge oder Subventionen geht, gibt es praktisch
       keinen Bezug auf diese Ziele“, sagt Kloke-Lesch. „Vielen Politikern ist
       nicht klar, wie das zusammenhängt, und in der Nachhaltigkeits-Community
       herrscht zu viel Konsensdenken. Wir müssen über die Wege zu Nachhaltigkeit
       mehr streiten.“
       
       Streit gibt es schon ab und zu. SPD-Umweltministerin Svenja Schulze etwa
       sucht beim Thema Diesel den Konflikt mit der Autoindustrie und dem
       Verkehrsressort. Aber auf ein Signal für mehr Nachhaltigkeit aus dem
       Kanzleramt, wo eigentlich die Nachhaltigkeitspolitik koordiniert wird,
       wartet sie bisher vergeblich. Angela Merkel, ehemals Umweltministerin und
       Klimakanzlerin, hält sich bedeckt. „Ich erwarte, dass sie am Montag bei
       ihrer Rede vor dem Rat erklärt, die neue Regierung werde die
       Nachhaltigkeitsziele engagiert angehen“, meint Hubert Weiger. „Die
       Regierung hält es auf Dauer nicht durch, Ziele zu verkünden und dann nicht
       umzusetzen.“
       
       Auch von den zuständigen Abgeordneten der Koalition kommt Druck. Carsten
       Träger (SPD) sieht die aktuelle Politik mit „begrenzter Begeisterung“, sein
       Kollege Andreas Lenz, CSU-Nachhaltigkeitsexperte, wünscht sich, dass dieses
       Thema stärker im Handeln der Regierung vertreten sei. Er vergibt die
       Schulnote „3 bis 3 minus“, denn „obwohl sie in den einzelnen Feldern
       vertreten sind, sind die Nachhaltigkeitssziele im Koalitionsvertrag nicht
       übergeordnet“. Genau das behauptet die Regierung aber immer wieder: dass
       die Orientierung an dem Dreiklang aus wirtschaftlichen, sozialen und
       ökologischen Zielen ihr Handeln bestimmt.
       
       Manchmal geht es ja auch voran. Das Kabinett hat die „Sammelklage“ gegen
       Unternehmen auf den Weg geschickt, die Verbrauchern mehr Rechte zugesteht.
       Und das „Insektenschutzprogramm“ soll bis Ende des Jahres klären, wie viele
       Gifte nach dem EU-Verbot der Bienen-Killer Neonikotinoide noch erlaubt
       sind. Für SRU-Generalsekretär Neßhöver wird dieses Thema zu einem „Test für
       die Zukunftsfähigkeit“: Ändert die Regierung wirklich etwas an der
       Agrarpolitik in Brüssel, Deutschland und den Bundesländern – oder „ist
       Nachhaltigkeit nur ein Wolhfühlthema für eine Minderheit?“
       
       3 Jun 2018
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Bernhard Pötter
       
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