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       # taz.de -- Neue linke Sammlungsbewegung fairland: Wer steckt hinter User „Oskar“?
       
       > Für höhere Steuern und mehr Polizei: In der Linkspartei kursiert der
       > Aufruf für eine neue Bewegung. Stecken Lafontaine und Wagenknecht
       > dahinter?
       
   IMG Bild: Verfasst Oskar Lafontaine hier ein Manifest? Oder unterschreibt er nur ein Polaroid?
       
       Berlin taz | Ist es das Manifest der von Sahra Wagenknecht und Oskar
       Lafontaine angekündigten neuen linken Sammlungsbewegung? Der taz wurde aus
       gut informierten Kreisen der Linkspartei ein Dokument namens „fairland“
       zugespielt. Unter der Überschrift „Für ein gerechtes und friedliches Land“
       heißt es darin: „Wir wollen mit #fairLand auch in Deutschland eine neue
       Sammelbewegung starten. Wir gehören unterschiedlichen Parteien an oder sind
       parteilos.“
       
       Unterschrieben oder datiert ist das Dokument nicht, doch in den
       Word-Eigenschaften ist vermerkt, dass es am 8. Mai 2018 von User „Oskar“
       erstellt und 29 Minuten später von User „Ingo Schulze“ geändert wurde.
       Oskar Lafontaine, Fraktionsvorsitzender im Saarland sowie Ehemann Sahra
       Wagenknechts? Und Ingo Schulze, Schriftsteller und [1][Sympathisant der
       Linkspartei]?
       
       Eine Anfrage der taz an Oskar Lafontaine läuft, ist bislang aber nicht
       beantwortet. Der Schriftsteller Ingo Schulze bestätigt per E-Mail: „Ich
       kenne den Text, habe aber viele Änderungswünsche, so würde ich ihn
       keinesfalls unterschreiben!“
       
       Nach Informationen der taz wurden auch Politiker von Grünen und SPD
       eingeladen, am Text mitzuarbeiten. Der oder die Autoren zeichnen zu Beginn
       ein düsteres Bild der Gegenwart. „Es geht nicht fair zu“, heißt es. „Macht
       triumphiert über Vernunft, Gewalt über Völkerrecht, Gier über Gemeinwohl,
       Geld über Demokratie.“ Sie konstatieren, dass Deutschland tief gespalten
       sei, der Sozialstaat keine Sicherheit mehr gebe und jeder für sich allein
       kämpfe und die Flüchtlingskrise in Deutschland zu großer Verunsicherung
       geführt habe.
       
       ## Umstrittener Kurs
       
       Das passt zum Duktus des Ehepaars Lafontaine/Wagenknecht, die insbesondere
       mit ihren Äußerungen über die „Flüchtlingskrise“ in der Linkspartei immer
       wieder für Verärgerung gesorgt hatten. Die damit verbundene Intention, zur
       AfD abgewanderte Wähler zurückzugewinnen, indem man deren Sorgen vor
       Zuwanderung teilt, ist unter Wählern und Mitgliedern der Linken heftig
       umstritten.
       
       Der Text „fairland“ wendet sich an ein breites Publikum mit klassischen
       linken Forderungen („für Abrüstung, für höhere Löhne, bessere Renten,
       gerechte Steuern“) aber auch mit konservativen Ansinnen („mehr Sicherheit
       im Alltag: mehr Personal und bessere Ausstattung von Polizei und Justiz“)
       und der Forderung nach einem „geeinten Europa souveräner Demokratien, bei
       Wahrung kultureller Eigenständigkeit und mit Respekt vor Tradition und
       Identität“.
       
       Der oder die Autoren stellen elf Ziele auf, sie wollen etwa zurück zur
       „Friedenspolitik Willy Brandts“, fordern einen „erneuerten Sozialstaat“,
       „gerechte Steuern“ mit einer Vermögensteuer und einer stärkeren Besteuerung
       von Großunternehmen und wollen „naturverträglich wirtschaften“.
       
       ## Einwanderungsgesetz kein Thema
       
       Beim Thema Migration setzen sie auf „Hilfe für Menschen in Not“. Von einem
       Einwanderungsgesetz, wie es derzeit in allen Parteien und auch in der
       Linken diskutiert wird, ist nicht die Rede. Stattdessen will man „Armut vor
       Ort bekämpfen und in den Heimatländern Perspektiven schaffen“.
       
       Sahra Wagenknecht steht der „Ausweitung von Arbeitsmigration“
       [2][bekanntermaßen kritisch gegenüber], ein [3][Thesenpapier aus ihrem
       Umfeld] erteilt unbegrenzter Einwanderung eine Absage.
       
       Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine hatten nach der Bundestagswahl in
       mehreren Interviews die Notwendigkeit einer neuen linken Sammlungsbewegung
       proklamiert. In der Linkspartei hatte das für erheblichen Ärger gesorgt –
       sieht sich die Partei doch selbst als Sammelbecken verschiedener linker
       Strömungen.
       
       Zuletzt hatte Wagenknecht selbst zwar Abstand von der Idee genommen, eine
       neue linke Volkspartei gründen zu wollen, aber noch vor der Sommerpause
       einen Aufschlag angekündigt. Im Dokument heißt es jetzt: „#fairLand ist
       keine Mixtur verschiedener Parteien und schon gar keine neue Partei.“
       Stattdessen wolle man eine überparteiliche Bewegung sein.
       
       18 May 2018
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] https://www.zeit.de/2013/37/bundestagswahl-kuenstler-qual-der-wahl/seite-6
   DIR [2] /!5489946/
   DIR [3] https://www.fabio-de-masi.de/de/article/1923.thesenpapier-linke-einwanderungspolitik.html
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Anna Lehmann
       
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