# taz.de -- Bremer Bamf-Affäre: Ehemalige Chefin verteidigt sich
       
       > Erstmals äußert sich die ehemalige Leiterin der Bremer Außenstelle des
       > Bundesamts für Flucht und Migration: Der Vorwurf der Korruption sei
       > lächerlich.
       
   IMG Bild: Skandalumwittert: Die Bremer Außenstelle des Bamf
       
       BERLIN taz | Die ehemalige Chefin der Bremer Außenstelle des Bundesamts für
       Migration und Flüchtlinge (Bamf) , Ulrike B., hat sich verteidigt. Ihr sei
       es bei ihrer Arbeit stets darum gegangen, dass Menschen in Not zählten,
       nicht blanke Zahlen, sagte B. der Bild-Zeitung. Direkt zitieren lassen
       wollte B. sich nach Angaben des Blattes nicht. Sie habe versichert, niemals
       Geld angenommen zu haben. Der Vorwurf der Korruption sei lächerlich.
       
       Im April war bekannt geworden, dass die Bremer Außenstelle des Bamf
       zwischen 2013 und 2016 in mindestens 1.200 Fällen Asylanträge bewilligt
       haben soll, ohne dass es dafür eine Rechtsgrundlage geben habe. Gegen B.
       und fünf weitere Beschuldigte ermittelt deshalb die Staatsanwaltschaft.
       
       Mit dem Amtsantritt von Ex-Bamf-Chef Frank-Jürgen Weise sei es in der
       Asylbehörde nicht mehr um die menschlichen Schicksale gegangen, sondern nur
       noch um Fallzahlen und Bearbeitungszeiten, sagte B. Auf Wunsch der
       Regierung habe Weise das Amt auf Tempo und Effizienz getrimmt. Dabei hätten
       alle Beteiligten gewusst, dass die massiv erhöhte Zahl von Anträgen mit dem
       vorhandenen Personal nicht ordnungsgemäß abgearbeitet werden konnte. Auch
       Weises Nachfolgerin Jutta Cordt habe das nicht geändert.
       
       Unterdessen scheint es unwahrscheinlich, dass zeitnah ein Parlamentarischer
       Untersuchungsausschuss eingesetzt wird. Am Dienstag hatte der
       Innenausschuss des Bundestags in einer Sondersitzung auf Antrag der Grünen
       bis in den Abend hinein Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und
       Amtschefin Cordt befragt. Seehofer sprach anschließend von einem
       „handfesten, schlimmen Skandal“ in Bremen, entschuldigt sich im Namen der
       Bundesregierung bei der Bevölkerung für die Fehler und sicherte den
       Abgeordneten „totale Transparenz“ bei der Aufklärung zu.
       
       Die Grünen werteten Seehofers Auftritt und auch, dass sie kurz vor
       Sitzungsbeginn einen 29-seitigen Antwortkatalog auf von ihnen schriftlich
       gestellte Fragen bekamen, als einen „ersten, richtigen Schritt“. Durch
       einen Untersuchungsausschuss würde die Aufklärung auf die Zeit nach der
       bayerischen Landtagswahl im Herbst verschoben, sagte der grüne
       Fraktionsvize Konstantin von Notz. Verbesserungen an der Arbeit des Bamf
       müsse es aber rasch geben.
       
       Auch aus der Linkspartei hieß es, eine Aufklärung im Innenausschuss sei
       möglich. AfD und FDP dagegen wollen weiterhin einen Untersuchungsausschuss
       einsetzen. Sie brauchen für das nötige Quorum aber Stimmen aus einer
       weiteren Fraktion. So sieht es derzeit nicht aus. Die AfD kündigte dennoch
       am Mittwoch einen Antrag auf einen Untersuchungsausschuss „Asyl- und
       Migrationspolitik“ an.
       
       ## 18.000 Bremer Entscheidungen werden geprüft
       
       Der Innenausschuss verständigte sich zunächst auf eine weitere
       Sondersitzung, bei der wahrscheinlich auch Seehofers Vorgänger Thomas de
       Maizière (CDU) sowie der frühere Bamf-Chef Weise aussagen sollen. Noch sind
       viele Fragen offen. Darunter diese: Warum ist niemand eingeschritten,
       obwohl es seit Langem Hinweise auf Probleme in Bremen gab?
       
       Seehofer kündigte an, die Qualität der Asylbescheide solle wieder in den
       Mittelpunkt rücken. Dazu wolle er sich für mehr Personal einsetzen und
       Stellen entfristen. Hinweise darauf, dass es auch in der Außenstelle Bingen
       Unregelmäßigkeiten wie in Bremen gegeben habe, hätten sich nicht bestätigt.
       Zehn Außenstellen, deren Entscheidungen 2017 deutlich von der
       durchschnittlichen Anerkennungsquote abgewichen waren, werden
       stichpunktartig überprüft. In Bremen kommen alle 18.000 positiven
       Entscheidungen seit dem Jahr 2000 auf den Prüfstand.
       
       31 May 2018
       
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   DIR Sabine am Orde
       
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