# taz.de -- Wirtschaftsjobs nach dem Politikeramt: Gabriels Drehtür mit Zeitverzögerung
       
       > Sigmar Gabriel sagt, sein neuer Job bei einem Zughersteller sei im
       > Einklang mit den gesetzlichen Vorschriften. Stimmt das?
       
   IMG Bild: Der neue Verwaltungsrat bei Siemens Alstom: Gabriel findet seine Bestimmung
       
       Darf Sigmar Gabriel [1][einfach so in der Wirtschaft anfangen]? Ja, er darf
       – wenn er etwas Geduld hat. Denn der Seitenwechsel von BundesministerInnen
       und parlamentarischen StaatssekretärInnen ist in einem Gesetz geregelt, das
       unter anderem eine Karenzzeit vorsieht. Die Änderung des sogenannten
       Bundesministergesetzes hat die vorherige Große Koalition 2015 beschlossen.
       Damals war der SPD-Politiker Bundesminister für Wirtschaft und Energie.
       
       Wenn Minister oder Staatssekretäre einen Job in der Wirtschaft annehmen
       wollen, direkt aus dem Amt oder innerhalb von 18 Monaten nach ihrem
       Ausscheiden aus der Regierung, müssen sie dies der Bundesregierung
       mitteilen. Die Regierung kann den Job für bis zu 18 Monate nach Ausscheiden
       aus dem Amt untersagen. Sie kann das laut Gesetz tun, „soweit zu besorgen
       ist, dass durch die Beschäftigung öffentliche Interessen beeinträchtigt
       werden“.
       
       Als besonders heikel definiert das Gesetz zwei Fälle: Das
       Exregierungsmitglied will in Bereichen arbeiten, für die es als Politiker
       zuständig war – oder das Vertrauen der Allgemeinheit in die Regierung könne
       beeinträchtigt werden. Die Regierung entscheidet, nachdem ein dreiköpfiges
       Karenzzeitgremium beraten und eine Empfehlung abgegeben hat. Gabriel hat
       das Gremium nach eigener Aussage bereits über das Vorhaben der Siemens AG
       informiert – und die Genehmigung seiner Beschäftigung beantragt.
       
       Bei ihm ist eine Karenzzeit wahrscheinlich. Schließlich will der
       Exwirtschaftsminister dem Verwaltungsrat eines deutsch-französischen
       Zugherstellers beitreten. Linken-Fraktionsgeschäftsführer Jan Korte
       forderte eine harte Auslegung des Gesetzes. Er hoffe sehr, dass die
       Bundesregierung „die vollen möglichen 18 Monate Sperre ausschöpft“. Dies
       ist nach dem Gesetz möglich, wenn das öffentliche Interesse schwer
       beeinträchtigt wird – die Regel soll eine Untersagung von bis zu einem Jahr
       sein. Gabriel will die Arbeit zum Jahresende oder zum Beginn des kommenden
       Jahres aufnehmen.
       
       Die Große Koalition hatte das Gesetz 2015 beschlossen, weil Wechsel in die
       Wirtschaft immer wieder zu [2][heftiger Kritik] führten. Exkanzler Gerhard
       Schröder, der kurz nach seiner Amtszeit zu einer Gazprom-Tochter wechselte,
       ist ein besonders prominenter Fall. CDU-Mann Eckart von Klaeden, vormals
       Staatsminister im Bundeskanzleramt, ging 2013 als Cheflobbyist zu Daimler.
       Exkanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) wechselte Anfang 2015 zur Bahn,
       der ehemalige Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) ist inzwischen
       Lobbyist beim Rüstungskonzern Rheinmetall.
       
       Es gibt übrigens durchaus Gründe, Politikern Wechsel in die Wirtschaft zu
       erlauben. Ein Verbot wäre ein Eingriff in die Berufsfreiheit. Außerdem
       wären Politiker, denen bei einem Ausstieg nur Ehrenämter oder
       Stiftungstätigkeiten offen stünden, allein auf ihre Parteikarriere
       angewiesen. Ohne Exit-Option würden sie Widerspruch gegenüber ihren
       Führungen weitgehend vermeiden.
       
       17 May 2018
       
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   DIR Ulrich Schulte
       
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