# taz.de -- Volksentscheid TXL: Czaja terminiert Tegel-Klage
       
       > Der FDP-Fraktionschef kündigt eine Verfassungsklage für den Tag an, an
       > dem das Parlament die ablehnende Haltung des Senats zum
       > Tegel-Weiterbetrieb unterstützt.
       
   IMG Bild: Die Zukunft des Flughafens Tegel könnte sich am Verfassungsgericht klären
       
       FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja hat sich festgelegt, wann er den Senat
       wegen seiner ablehnenden Haltung zum Tegel-Volksentscheid am
       Verfassungsgerichtshof verklagen will: sobald die rot-rot-grüne Koalition
       das Nein des Senats dazu in einer Plenarsitzung des Abgeordnetenhauses
       bestätigt. Das könnte im Juni passieren. „Das ist der Zeitpunkt, wenn wir
       aktiv werden“, sagte Czaja, als Initiator des Volksentscheids
       klageberechtigt, der taz. Dieser Moment rückte am Donnerstag näher, als der
       Verkehrsausschuss mit Stimmen von SPD, Linken und Grünen einer
       entsprechenden Vorlage des Senats zustimmte.
       
       Czaja hatte den Senat mehrfach vergeblich aufgefordert, dem Ergebnis des
       Volksentscheids vom 24. September vergangenen Jahres zu folgen: Damals
       hatten über 56 Prozent der Abstimmenden dafür votiert, den Flughafen Tegel
       offen zu halten. Der Senat lehnt das aus rechtlichen, wirtschaftlichen und
       stadtentwicklungspolitischen Gründen ab: Die gemeinsame Planung mit
       Brandenburg sehe anderes vor, der BER sei als künftig einziger Flughafen
       festgeschrieben. Verkehrssenatorin Regine Günther (parteilos, grünennah)
       erinnerte im Ausschuss daran, dass in Tegel Tausende Wohnungen und 40.000
       neue Jobs entstehen sollen.
       
       Dennoch, so sinngemäß die Position des Senats, habe man es mit der
       Umsetzung des Volksentscheids ja wider besseren Wissens versucht. Doch ohne
       Zustimmung des Landes Brandenburg als Miteigentümer der
       Flughafengesellschaft sei ein Weiterbetrieb nicht möglich. Die Opposition
       kritisierte, dass der Senat dem Abgeordnetenhaus das Thema überhaupt zur
       Abstimmung vorlege, weil ja es via direkter Demokratie und Volksentscheid
       bereits eine Entscheidung der Berliner gebe. „Ich halte es für einen
       Skandal, das Parlament zu einem Beschluss dazu aufzufordern“, sagte der
       CDU-Abgeordnete Stefan Evers, „das fügt der direkten Demokratie großen
       Schaden zu.“
       
       Der Linkspartei-Abgeordnete Michael Efler, langjähriges
       Bundesvorstandsmitglied des Vereins Mehr Demokratie, gestand Evers zu,
       dass Respekt vor dem Volksentscheid notwendig sei.
       
       Der Senat habe sich aber bemüht, dessen Ergebnis umzusetzen. „Ob er das mit
       der notwendigen Leidenschaft getan hat, ist eine Sache, die ich nicht
       beurteilen kann – ich war nicht dabei“, so Efler. Er kritisierte aber, dass
       der Beschlusstext des Senats nahelege, es gebe auch rein theoretisch keine
       Möglichkeit, den Volksentscheid umzusetzen. Gutachter hatten das anders
       dargestellt.
       
       Das Bundesverkehrsministerium hat währenddessen Zweifel daran, dass die
       Kapazität des BER allein ausreicht. „Ich halte eine Prüfung der
       Kapazitätsfragen unter Einbeziehung des Bestandsflughafens Tegel für
       geboten“, beantwortete der zuständige Staatssekretär Gerhard Schulz jetzt
       ein Schreiben des AfD-Abgeordneten Frank-Christian Hansel. Anfang April
       hatte Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) vorgeschlagen, Tegel offiziell
       zu einem Ableger des BER zu machen und so den Beschluss von 1996 zu
       erfüllen, wonach der BER einziger Flughafen der Region sein soll. Die
       Koalitionsfraktionen hielten dem Brief aus dem Verkehrsministerium
       entgegen, dass das nur dessen Haltung, nicht die der Bundesregierung
       insgesamt sei.
       
       Vor einer Tegel-Abstimmung im gesamten Parlament – die Czajas Gang zum
       Verfassungsgericht in der Schöneberger Elßholzstraße nach sich zöge – steht
       nach der Zustimmung im Verkehrsausschuss noch das Votum des
       Hauptausschusses. Der tagt am 6. Juni. Dann blieben noch zwei
       Plenarsitzungen vor der Sommerpause, am 14. und 28. Juni. Der
       FDP-Fraktionschef hatte nach jüngsten Gutachten zur Offenhaltung gefordert,
       dass die Koalition das Verfahren anhält. Am Mittwoch kommentierte Czaja
       nach der Ausschusssitzung: „Die Sache ist heute definitiv näher gerückt.“
       
       25 May 2018
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Stefan Alberti
       
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