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# taz.de -- Debatte Frauenanteil in der Politik: Lernen durch sanften Zwang

> Wahlberechtigt sind mehrheitlich Frauen – doch in den Parlamenten sind
> sie unterrepräsentiert. Zeit, Parteien den Geldhahn zuzudrehen.

IMG Bild: Blumen im Parlament zum Frauentag sind schön, Parlamentsmandate wären schöner

In den letzten Wochen kamen zwei bemerkenswerte geschlechterpolitische
Nachrichten zusammen. Da war zuerst die Rede von Angela Merkel bei der
Jubiläumsveranstaltung der Frauen-Union zum 70-jährigen Bestehen. Merkels
Kernaussage war, dass die CDU nicht den „Ansprüchen einer Volkspartei
genüge“, weil sie nicht genug Frauen in ihren Reihen habe.

Diese für die sonst [1][nie feministisch auftretende Kanzlerin]
erstaunliche Einsicht wurde zu einem Zeitpunkt geäußert, zu dem ihre Partei
als einzige wenigstens von der Größe her noch den Titel Volkspartei
verdient hätte. Da sieht offensichtlich jemand über den Tellerrand der
nächsten Wahl weit hinaus.

Im Südwesten Deutschlands passierte derweil etwas ganz anderes, etwas
Rückwärtsgewandtes. In Baden-Württemberg hatten Grüne und CDU fest
verabredet, im Rahmen ihrer gemeinsamen Regierung auch das
Landtagswahlrecht zu ändern. Das Bundesland ist hier etwas speziell: EinE
WählerIn kann nur eine Stimme in regionalen Wahlkreisen vergeben.

Dieses System führte dazu, dass weniger Frauen im Parlament sind, als rein
rechnerisch zu erwarten wäre. Baden-Württemberg trägt deshalb, was den
[2][Frauenanteil in den Landtagen] angeht, die rote Laterne. Kein Wunder
also, dass hier viele Handlungsbedarf sahen.

Allein, es kam anders. Obwohl fest vereinbart, kippte die Landtagsfraktion
der CDU jetzt das Vorhaben. Zu stark war wohl die Angst der überwiegend
männlichen Platzhirsche dort, sich weiblicher Konkurrenz (auch noch mit
Erfolgschancen) stellen zu müssen. Die Grünen und auch die
baden-württembergische Frauen-Union der CDU maulten darob ein wenig, aber
die Machtfrage wollte deshalb dann doch niemand stellen.

## Klassisches Mittel für „sanften Zwang“: Geld

Dabei gäbe es durchaus Handlungsbedarf: Parteien sollten, da ist Angela
Merkel zuzustimmen, die Wählerschaft auch in ihrer Zusammensetzung
repräsentieren, sonst wird es, laut Kanzlerin „natürlich immer schwieriger,
die Wünsche einer Mehrheit der Bevölkerung auszudrücken, zu artikulieren
und zu erkämpfen“.

Unter den Wahlberechtigten stellen Frauen seit Langem die Mehrheit, in den
Landtagen liegt zurzeit der Frauenanteil jedoch nur zwischen 25 und 41
Prozent und im Bundestag bei 31 Prozent, mit wenig Veränderung in den
letzten Wahlperioden.

Wenn es aber so schwierig ist, wie Baden-Württemberg erneut gezeigt hat,
weibliche Repräsentanz über eine Änderung des Wahlrechts zu erreichen,
vielleicht geht es dann besser mit anderen Mitteln, die mehr einem „sanften
Zwang“ gleichen? Ein solcher bedeutet, dass eine Partei nicht zwingend der
Wunschvorgabe einer Geschlechterparität folgen muss. Aber wenn sie sich
verweigert, erleidet sie gewisse Nachteile.

Das klassische Mittel für einen sanften Zwang ist Geld. Und das ist im
politischen Bereich ein durchaus starker Hebel. Die Parteien in Deutschland
sind von der öffentlichen Wahlkampffinanzierung abhängig. Für das aktuelle
sogenannte Wählerstimmenkonto haben die Parteien für die jeweils letzten
Europa-, Bundestags- und Landtagswahlen Ansprüche an staatliche Zuflüsse im
Umfang von 112 Millionen Euro akquiriert.

## Eine einfache Rechnung für die Männer

Man könnte hier nun die zusätzliche Vorschrift einführen, dass künftig die
Mittel nur dann in voller Höhe ausgezahlt werden, wenn mindestens die
Hälfte der so erzielten Parlamentssitze weiblich besetzt ist. Sind es
weniger, kommt es zu entsprechenden Abschlägen. Wenn etwa eine Fraktion nur
ein Zehntel weibliche Abgeordnete aufweist, dann müsste die Partei
entsprechend auf 80 Prozent der ihr zustehenden staatlichen Mittel
verzichten, bei zwei Zehnteln auf immer noch 60 Prozent.

Solche finanziellen Einbußen würden die Chancen bei der nächsten Wahl
erheblich mindern wegen geschrumpfter Budgets für Plakate, Flyer,
Veranstaltungen, Anzeigen. Eine solch einfache Rechnung dürften auch die
Männer verstehen, die sich sonst automatisch nach vorne drängeln würden.

Die Verfassung steht der Einführung einer solchen zusätzlichen Bedingung
nicht entgegen. Artikel 3 des Grundgesetzes besagt in Absatz 2 durchaus
handlungsorientiert: „Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat
fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und
Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.“

Und dass die Wahlkampffinanzierung nicht blind gegenüber den Aktivitäten
von Parteien sein muss, sondern an Bedingungen geknüpft werden kann, darauf
hat das Verfassungsgericht in seinem Urteil zum NPD-Verbot explizit
hingewiesen. Bundestag und Bundesrat haben das aufgegriffen und werden der
rechtsradikalen Partei die öffentlichen Zuschüsse entziehen.

## Ein schönes schwarz-grünes Projekt

Jetzt könnte die Zeit gekommen sein, auch gegenüber der zählebigen
Geschlechtsdiskriminierung auf dieses Mittel zu setzen, um Parteien zu
einer aktiven Gleichstellungspolitik zu animieren. Es hätte noch dazu den
angenehmen Nebeneffekt, dass die rechtspopulistische AfD davon besonders
betroffen wäre. Denn diese sich neuerdings gern als Frauenrechte-Partei
gerierende Partei ist letztlich eine recht männliche Angelegenheit.

Das gilt nicht nur für ihre Wählerschaft, sondern auch für ihre
Repräsentanten. Der Frauenanteil unter den AfD-Abgeordneten liegt in ihrer
Hochburg Sachsen bei 22 Prozent und im Bundestag bei gerade mal 11 Prozent,
also erheblich unter den Durchschnittswerten.

Nach der baden-württembergischen Klatsche könnten es gut die Grünen sein,
die den Vorstoß versuchen, die öffentliche Parteienfinanzierung an eine
angemessene weibliche Repräsentanz in den Parlamenten zu koppeln.
Vielleicht bemühen sich Annalena Baerbock und Robert Habeck mal um einen
Termin bei der Kanzlerin, die ja neuerdings eine gewisse Sympathie für
Geschlechtergerechtigkeit im politischen Raum zeigt.

Und auch wenn man zunächst sicher mit Übergangsfristen und anderen
Abfederungen rechnen muss: Gelänge es, wäre das doch mal ein schwarz-grünes
Projekt, das vielen gefiele!

27 May 2018

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## AUTOREN

DIR Gerd Grözinger

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