# taz.de -- Arbeitskämpfe in Berlin: 51 Tage, 1 Tarifvertrag
       
       > Acht Wochen streikten die Beschäftigten der Vivantes-Tochter VSG, bis es
       > zu Tarifverhandlungen kam​. Dabei will das Land ein gutes Beispiel sein.
       
   IMG Bild: Streikende und ein Kunstwerk vor dem Auguste-Viktoria-Klinikum in Schöneberg
       
       Berlin taz | Nackt ist das Männlein der Skulptur „Menschen und Gepäck“ des
       seit 1969 in Berlin lebenden österreichischen Bildhauers Gerald Matzner an
       diesem Montagmorgen nicht. „Wir streiken“ steht auf der weißen
       Plastikweste, die ihm übergezogen wurde.
       
       Ungerührt schaut es mit weit ausgebreiteten Armen auf das Hauptgebäude des
       Auguste-Viktoria-Klinikums in Schöneberg, in seinem Rücken ein
       Pavillon-Zelt, ein paar Bänke. Männer und Frauen sitzen da, rauchen, reden,
       manche schauen etwas gelangweilt in die Gegend. Es ist der 48. Streiktag,
       an dem die MitarbeiterInnen der Vivantes Service Gesellschaft (VSG) ihren
       Stützpunkt vor einem Berliner Krankenhaus aufgebaut haben.
       
       In dieser achten Streikwoche sind täglich Aktionen vor einer anderen Klinik
       und der Vivantes-Zentrale geplant – außer am Dienstag, da ist
       Streikversammlung in der Verdi-Zentrale. Die gewerkschaftliche
       Tarifkommission hat Neuigkeiten zu berichten. Nach langem Schweigen hat
       sich die Geschäftsführung der VSG auf Druck ihrer Muttergesellschaft, des
       Vivantes-Konzerns, bereit erklärt, wieder Gespräche über einen Tarifvertrag
       aufzunehmen. Der längste Streik in der Vivantes-Geschichte wird damit
       immerhin nicht mehr ignoriert.
       
       ## Ein Drittel Gehaltseinbuße
       
       Die Angestellten der VSG arbeiten im Facility Management, in der Logistik
       und Patientenbegleitung oder der Sterilgutaufbereitung. Die VSG wurde 2011
       als hundertprozentige Vivantes-Tochter gegründet. Für Beschäftigte, die
       dorthin ausgelagert wurden, die sogenannten Gestellten, gilt weiterhin der
       Manteltarifvertrag des Mutterunternehmens.
       
       Doch neu Eingestellte werden zu deutlich schlechteren Bedingungen
       beschäftigt. So verrichten gut dreihundert der rund neunhundert
       VSG-Angestellten dieselben Arbeiten wie ihre gestellten KollegInnen – aber
       für deutlich weniger Lohn. Kalle Kunkel, Gewerkschaftssekretär bei Verdi,
       spricht von bis zu einem Drittel Gehaltseinbußen, die den Altbeschäftigten
       nur wegen starker Proteste während des Outsourcingprozesses erspart
       blieben.
       
       ## „Ein Haus, ein Tarifvertrag“
       
       Holger Steinmetz gehört zu den neu Eingestellten. Er hat erst 2011 in der
       Sterilgutaufbereitung bei der VSG angefangen – ohne den Schutz des
       Tarifvertrages. Deshalb streikt er: „Ein Haus, ein Tarifvertrag. So einfach
       ist das.“ So einfach will es der Konzern aber nicht haben.
       
       Neben der VSG führt Vivantes noch ein Dutzend weiterer
       Tochtergesellschaften in seinen Bilanzen. Besonders jene, die für
       Dienstleistungen wie Essensversorgung oder Reinigung eingesetzt werden,
       waren nach schweren Finanzproblemen des Unternehmens, die 2004 beinahe in
       die Insolvenz führten, zur Kostenersparnis gegründet worden.
       
       Der seinerzeit zuständige Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) hatte damals
       erklärt, dass er von den Beschäftigten des Krankenhauskonzerns „einen
       Beitrag zur Behebung der finanziellen Schieflage des Unternehmens“ erwarte.
       
       Am Dienstag, dem 49. Streiktag, sammeln sich die Streikenden im Innenhof
       der Verdi-Zentrale an der Köpenicker Straße. Die Räume im Haus tragen die
       Namen von Opern des italienischen Komponisten Guiseppe Verdi: Nabucco,
       Othello. Die Streikversammlung findet im Raum Aida statt.
       
       ## Kein Triumphmarsch
       
       Der Triumphmarsch ist heute allerdings nicht im Programm, die Atmosphäre
       ist angespannt. Die VSG-Geschäftsführung hat zwar angekündigt, verhandeln
       zu wollen, aber noch kein Angebot vorgelegt.
       
       Die gewerkschaftliche Tarifkommission hat die schwierige Aufgabe, den
       Streikenden einerseits eine positive Entwicklung zu verdeutlichen,
       andererseits aber auch keine zu großen Erwartungen zu wecken.
       
       „Hoffentlich haben sie’s verstanden“, sagt Meike Jäger mit Blick auf die
       VSG und den ganzen Vivantes-Konzern. Jäger, die zuständige
       Fachbereichsleiterin bei Verdi, ist in der Verhandlungsdelegation. Vor den
       Streikenden fasst sie die Erwartungen der Tarifkommission zusammen. Die VSG
       ist zu Gesprächen bereit, immerhin, es ist jedoch auch ein deutlicher
       Schritt nötig auf die ArbeitnehmerInnen zu. Deren Forderung ist ein kurzer
       Wechselgesang: „Taaaa-rifvertrag!“ ruft es in den Saal, der im Chor
       antwortet: „Jetzt!“
       
       Dass der Arbeitgeber ein Angebot noch am Dienstagabend, spätestens aber am
       Mittwochmorgen übersenden will, ist in diesem Moment Stand der Dinge. Der
       Verhandlungsort steht noch nicht fest, die VSG will das Treffen nicht in
       der Konzernzentrale abhalten.
       
       Holger Steinmetz findet das schade: „Es hallt so schön in der Aroser
       Straße“, grinst er. Später am Tag legt man sich auf das
       Auguste-Viktoria-Klinikum fest. Das mobile Streiklokal wird am Mittwoch
       also erneut in Schöneberg aufgeschlagen, das Männlein mit der Streikweste
       verhüllen.
       
       ## Nicht der einzige Arbeitskampf
       
       Der Konflikt mit Vivantes ist nicht der einzige Arbeitskampf, der in Berlin
       derzeit gegen Unternehmen des Landes oder mit Beteiligung der öffentlichen
       Hand geführt wird. Nach dem Bankenskandal 2001 und der dadurch verursachten
       massiven Überschuldung Berlins setzte eine Privatisierungs- und
       Outsourcingwelle ein, deren Wirkungen bis heute zu spüren sind.
       
       Nicht zuletzt Kitakrise und Mietenwahnsinn haben damals zwar nicht
       unbedingt ihren Ursprung genommen, wurden aber durch billige Abverkäufe von
       Landeseigentum drastisch verschärft. Und die Prekarisierung von
       Beschäftigungsverhältnissen wurde zu einer gängigen und akzeptierten
       Methode der Haushaltsbereinigung für Landesunternehmen.
       
       Entsprechend ideologisch belastet sind selbst so vergleichsweise kleine
       Auseinandersetzungen wie die um die VSG. Mit der letzten Berlin-Wahl 2016
       jedoch hat sich das Spielfeld der Tarifkonflikte nach Jahren des alles
       bestimmenden Sparzwangs zugunsten der Arbeitnehmerseite verändert.
       
       Eine kleine mobile Verstärkeranlage wird mit der Sackkarre zum Streiklokal
       auf dem Gelände des Auguste-Viktoria-Klinikums in Schöneberg gebracht. Es
       ist Mittwoch, der 30. Mai, Tag 50 des unbefristeten Streiks der
       außertariflich Beschäftigten der Vivantes Service Gesellschaft VSG. Ein
       Liedermacher spielt zur Feier des Tages Arbeiterlieder, es kommt ein
       bisschen Stimmung auf. „Wenn nicht jetzt, wann dann?“, singt er.
       
       Es ist Mittag, die Verhandlungen sollen um 14 Uhr beginnen. Meike Jäger von
       Verdi spricht für die Tarifkommission. Die VSG hat vorab kein Angebot
       geschickt, die Verhandlungsdelegation weiß also nicht, was sie gleich
       erwartet. „Die Arbeitgeberseite rechnet wohl noch“, sagt Jäger. Was die
       Streikenden erwarten, machen sie klar, als sie ihre Verhandler zum Gebäude
       35 über das Krankenhausgelände begleiten: „Taaaa-rifvertrag!“ ruft Holger
       Steinmetz. „Jetzt!“ lautet die Antwort.
       
       ## Es steht im Koalitionsvertrag
       
       „Die Koalition […] setzt sich dafür ein, dass auch für Landesunternehmen
       und ihre Tochterunternehmen, die bisher noch nicht tarifgebunden sind,
       zügig […] Tarifverträge abgeschlossen werden.“ Die Absichtserklärung in der
       Koalitionsvereinbarung der rot-rot-grünen Berliner Landesregierung ist
       unmissverständlich. Dennoch kämpfen nicht nur die Angestellten der VSG gut
       anderthalb Jahre später noch um ihren Tarifvertrag.
       
       Auch Gewerkschaftssekretär Kalle Kunkel hat weiterhin alle Hände voll zu
       tun. Gerade erst ist es zu einer vorläufigen Einigung mit der Charité
       Facility Management (CFM) gekommen, die wegen einer Laufzeit bis Mitte 2019
       und der geplanten Reintegrierung der CFM in die Charité aber bald wieder
       auf den Tisch kommen wird.
       
       Bei der CFM betrifft die Tarifflucht durch Outsourcing ähnliche
       Berufsgruppen wie bei der VSG. Auch dort erhalten Gestellte mit alten
       Tarifverträgen deutlich mehr Lohn für die gleiche Arbeit als später
       eingestellte KollegInnen, die ohne diesen Schutz tätig sind. Einen Grund
       dafür sieht Kunkel im vergleichsweise niedrigen Organisationsgrad der
       CFM-Belegschaft. Verteilt auf drei Standorte, oft prekär und befristet
       beschäftigt, ist die aktuelle Einigung auf 11 Euro Grundlohn für die
       Angestellten schon ein Erfolg.
       
       Der nächste Schritt auf dem Weg zum Tarifvertrag steht im nächsten Jahr an
       und wird sicher kein leichter. Eine weitere Baustelle sind die
       outgesourcten MasseurInnen, Physio- und ErgotherapeutInnen an der Charité.
       „Wir streben eine Lösung ganz im Sinne des Koalitionsvertrages an“, sagt
       Kunkel salomonisch.
       
       Kunkels Kollege Andreas Köhn, Fachbereichsleiter Medien und Kunst bei
       Verdi, bringt ein weiteres Problem ins Spiel: die sachgrundlosen
       Befristungen. Auch hier sieht der Koalitionsvertrag vor, diese zu
       reduzieren. Doch alleine bei der Opernstiftung sind immer noch über 100
       KollegInnen betroffen.
       
       Auch Tarifflucht ist in Köhns Bereich präsent. Für Lehrkräfte an den
       städtischen Musikschulen etwa wird in einem ersten Schritt von Verdi
       zunächst einmal eine Erhöhung der Quote von Tarifbeschäftigten angestrebt,
       auf 20 Prozent. Nicht sonderlich verhandlungsbereit zeigt sich aber derzeit
       der Arbeitgeber – das Land. Und dessen Vertreter ist, auch wenn
       Finanzsenator Kollatz-Ahnen in diesen Fragen das letzte Wort hat, erst
       einmal Kultursenator Klaus Lederer. „Ich habe den Eindruck, dass der
       Senator bei den betroffenen Beschäftigten nicht unbedingt der beliebteste
       Politiker Berlins ist“, so Köhn.
       
       ## Parteien werden unruhig
       
       Der Verzug in der Umsetzung des Koalitionsvertrages fällt auch den
       beteiligten Parteien auf. Tobias Schulze, stellvertretender
       Landesvorsitzender der Linken und Mitglied des Abgeordnetenhauses, verweist
       im Gespräch mit der taz darauf, dass die Fraktionen und verantwortlichen
       Senatsverwaltungen im März eine Arbeitsgruppe gebildet haben, die nach
       Möglichkeiten zur Beschleunigung des Prozesses suchen soll.
       
       Die Unternehmensstrukturen und selbst noch europäisches Wettbewerbsrecht
       stünden neben Kostenfragen einer sofortigen vollständigen Überführung aller
       Arbeitsverhältnisse in die Tarifstruktur im Wege. „Wir erwarten von
       Vivantes und den anderen Arbeitgebern natürlich trotzdem, dass sie
       diskutierfähige Tarifangebote machen“, sagt Schulze.
       
       Im Auguste-Viktoria-Klinikum wird zur gleichen Zeit noch immer verhandelt.
       Nachdem die Geschäftsführung mit einiger Verspätung zum Termin erschienen
       war, zieht sich das Ringen bis in die Abendstunden. Erst nach 21 Uhr, das
       Streiklokal ist längst abgebaut, verlässt die Tarifkommission das Gebäude
       35.
       
       In der Zwischenzeit hatte am Männlein im Hof eine Polizeistreife
       vorbeigeschaut und geringere Lautstärke angemahnt, Patienten hätten sich
       beschwert. Eine Eskalation wie noch im März, als bei einer gemeinsamen
       Aktion mit den CFM-Angestellten Verdi und den Streikenden Hausverbot
       erteilt worden war, oder Mitte Mai, als mit Polizei und Räumung gedroht
       wurde, bleibt heute aus.
       
       ## Das Warten drückt die Stimmung
       
       Die lange Wartezeit aber wirkt nicht gerade stimmungsaufhellend auf die
       Streikposten, nach und nach verabschieden sie sich. Auch Holger Steinmetz
       ist schon gegangen, als die Verhandlungsrunde beendet ist.
       
       Am Donnerstagmorgen steht das Streiklokal im Hof des Klinikums Neukölln an
       der Rudower Straße, die Tarifkommission sitzt etwas abseits und berät sich.
       Es ist der 51. Tag des Streiks. Später als angekündigt tritt Meike Jäger an
       das Mikrofon: „Wir haben gestern Abend nach langen und schwierigen
       Verhandlungen eine Einigung erzielt.“
       
       Die Details sind zäh: Lohnanstiege in unterschiedlichen Höhen für
       verschieden eingruppierte KollegInnen, gestaffelte Urlaubsregelungen von
       28, 29 und 30 Tagen je nach Beschäftigungsdauer. Die Zuschläge zur
       Altersversorgung steigen, ein Krankengeldzuschuss wird bis zur 14. Woche
       gewährt.
       
       Alles nicht schlecht, aber immer noch recht weit vom eigentlichen
       Streikziel „Ein Haus, ein Tarifvertrag“ entfernt. Die Redebeiträge der
       Streikenden sind entsprechend unentschieden: Wieder kein Triumphmarsch,
       mehr ein Abwägen des Für und Wider, der eigenen Kampfkraft, der Risiken bei
       einem Scheitern des Abschlusses.
       
       ## Seit 17 Jahren keine Lohnerhöhung
       
       Andere sind in diesen Tagen noch nicht einmal so weit, ein
       abstimmungsfähiges Angebot der Arbeitgeber diskutieren zu können. Neben
       den Honorarkräften an den Musikschulen sind das etwa die studentischen
       Beschäftigten der Berliner Hochschulen. Ihre Tarifauseinandersetzung dauert
       inzwischen fast so lange wie die der VSG-Angestellten. Auch sie wollen
       wieder eingegliedert werden in das Tarifgefüge des Mutterbetriebes.
       
       Seit 17 Jahren haben die Studierenden keine Lohnerhöhung erhalten.
       Bisherige Angebote der Arbeitgeberseite, die sich vor allem gegen die
       verlangte Kopplung der Gehaltsentwicklung an die der anderen
       Hochschulbeschäftigten sperrt, sind für die gewerkschaftliche
       Tarifkommission keine akzeptable Verhandlungsgrundlage.
       
       Auch der letzte immerhin schon einwöchige Warnstreik der studentischen
       Beschäftigten konnte keine hinreichende Bewegung in den stockenden
       Verhandlungen erzwingen. Die Arbeitgeber ließen die Verhandlungsrunde im
       Mai einfach platzen. Ab dem 4. Juni sind die ArbeitnehmerInnen nun zu einem
       zweiwöchigen Warnstreik aufgerufen. Die Kampfbereitschaft wird von der
       Tarifkommission zwar als hoch eingeschätzt, für den Eintritt in einen
       unbefristeten Erzwingungsstreik wie bei der VSG wurde bislang aber noch
       nicht das erforderliche Abstimmungsquorum erreicht.
       
       ## Mails vom Arbeitgeber
       
       Die Diskussionen der Streikenden am Klinikum Neukölln werden in
       Kleingruppen verlagert. In der brennenden Sonne wird die
       Verhandlungsdelegation gelobt, das Unbehagen mit dem Ergebnis aber bleibt.
       Die Ersten bekommen Anrufe und Mails mit der Aufforderung, sich zu
       bestimmten Schichten und Diensten einzufinden. Für die VSG ist der Streik
       vorbei, wird signalisiert.
       
       Ein Unding, wie Meike Jäger findet: „Ihr habt den Streik begonnen, ihr
       beendet ihn auch, niemand sonst, gerade nicht der Arbeitgeber!“, ruft sie
       den Streikenden zu. Die Tarifkommission hat sich am Vorabend nicht zufällig
       eine Erklärungsfrist bis zum Montag verhandelt. So basisdemokratisch, wie
       der Streik begonnen und geführt wurde, soll er auch sein Ende finden. Eine
       Abstimmung wird über Annahme oder Ablehnung des Angebots entscheiden.
       
       Die Frage, ob er zufrieden ist, beantwortet Holger Steinmetz knapp mit:
       „Nö“. Das Hauptziel, für alle Beschäftigten zumindest 90 Prozent der
       Bedingungen des öffentlichen Tarifvertrages durchzusetzen, sieht er als
       verfehlt an und sieht den Senat in der Pflicht: „Wenn die Politik solche
       Angst davor hat, uns wenigstens das zu geben, dann sollen die ihren Job an
       den Nagel hängen.“
       
       Als Schritt in die richtige Richtung sieht Steinmetz diesen Abschluss
       trotzdem. Am Ende stimmen die VSG-Streikenden für die Annahme des
       Ergebnisses. Jetzt haben sie einen Tarifvertrag, wenn auch nicht unbedingt
       den, den sie sich erhofft haben. Die Laufzeit endet im März 2021. Dann wird
       aller Voraussicht nach auch der nächste Wahlkampf für das Abgeordnetenhaus
       beginnen und die Koalition aus SPD, Linken und Grünen um die Wiederauflage
       ihrer Regierung kämpfen. Ihre Bilanz in der Umsetzung des jetzigen
       Koalitionsvertrages werden sie dabei verteidigen müssen – auch in Fragen
       der Tarifflucht von Landesunternehmen und ihren Tochtergesellschaften.
       
       Für den aktuellen Fall begrüßte Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen
       (SPD)gegenüber der taz den Abschluss. Dieser liege höher als im restlichen
       Bundesgebiet, trage aber auch der Situation des Vivantes-Konzerns Rechnung,
       der seine Erlöse über Fallpauschalen erzielen müsse.
       
       Am 4. Mai 2018 demonstrierten Musikschullehrkräfte, studentische
       Beschäftigte und VSG-Angestellte gemeinsam für ihre dauerhafte Rückführung
       in das Tarifgefüge. Es wird wohl nicht das letzte Mal gewesen sein, dass
       sie dafür auf der Straße waren.
       
       4 Jun 2018
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Daniél Kretschmar
       
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