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# taz.de -- Staatstrojaner in Hessen: Noch regt sich Widerstand

> In Hessen streiten CDU und Grüne um die Möglichkeit für den
> Verfassungschutz, Staatstrojaner einzusetzen. Nach heftigem Protest
> lenken die Grünen ein.

IMG Bild: Volker Bouffier (CDU) und Tarek Al-Wazir (Grüne) wollen ganz genau mithören

Wiesbaden taz | Als die Große Koalition vor einem Jahr im Bundestag den
Strafverfolgungsbehörden [1][per Gesetz] den Einsatz von „Staatstrojanern“
gestattete, geißelten das die grünen Netzpolitiker Christian Ströbele und
Konstantin von Notz als „finalen Angriff auf die Bürgerrechte“.
Sicherheitsbehörden erhielten die Befugnis, Smartphones und Computer mit
Schadsoftware zu infiltrieren und würden so zu „Chef-Hackern der Republik“,
argumentierten die prominenten Grünen. Die Online-Durchsuchung ermögliche
die Manipulation und Ausspähung von Handys und Computern und schwäche
massiv die IT-Infrastruktur so Ströbele und von Notz damals.

Wenn nicht noch ein Wunder geschieht, werden ihre Parteifreund*innen im
hessischen Landtag schon bald den Landesverfassungsschutz genau dazu
ermächtigen: Staatstrojaner einzusetzen und aus Computern und Smartphones
private und intime Daten auszulesen. Das nämlich sieht der Gesetzentwurf
vor, den das schwarz-grüne Regierungsbündnis bereits in den hessischen
Landtag eingebracht hat. Das Regierungsbündnis erhielt für das Vorhaben den
Big-Brother-Award, den Negativpreis der Datenschützer.

Noch allerdings regt sich Widerstand. Bei der Anhörung im Landtag hatten
zahlreiche Verfassungsrechtler Bedenken angemeldet. Der hessische
Datenschutzbeauftragte Michael Ronellenfitsch etwa hatte sein „Unbehagen“
erklärt. Statt Sicherheitslücken im System offenzulegen und wo möglich zu
schließen, behalte der Staat die Lücke für sich und nutzte sie. Das
widerspreche den Sicherheitsinteressen der Nutzer und auch des Staates,
sagte Ronellenfitsch der taz. Der Chaos Computer Club hatte in der
Landtagsanhörung zu Protokoll gegeben, mit staatlicher Schadsoftware werde
die IT-Sicherheit „strukturell unterminiert“.

Wenn die Schadsoftware abhanden komme oder auf einem Rechner entdeckt
werde, sei „der Weg vom staatlichen zum kriminellen Trojaner kurz“. Anders
als bei der Überwachung von Telefongesprächen dringt die „Quellen TKÜ“ in
Computer und Smartphones ein und erlaubt auch das Auslesen von Entwürfen
und Konzepten, die die Privatsphäre noch nicht verlassen haben. Auch die
Regelungen des Gesetzentwurfs zum Einsatz von V-Leuten und die Zulassung
der Regelanfragen an den Verfassungsschutz bei der Einstellung neuer
Mitarbeiter*innen des Landes sind nach wie vor umstritten.

## Den Grünen bleibt nicht viel Zeit

Immerhin hat ein sich auch ein Landesparteitag der grünen Regierungspartei
Ende April mit klarer Mehrheit gegen den „Hessentrojaner“ gestellt. Der für
Innenpolitik und Datenschutz zuständige Landtagsabgeordnete, Jürgen
Frömmrich, wurde bei der Listenaufstellung kräftig abgestraft. Frömmrich
landete nach zwei erfolglosen Kampfkandidaturen auf Platz 12 der Liste, für
den langjährigen Spitzenpolitiker und Fraktionsgeschäftsführer eine
ziemliche Schlappe. Zuvor hatte er der grünen Basis versprochen, mit dem
Koalitionspartner CDU Nachbesserungen zu verhandeln. Passiert ist bisher
nichts.

Innenminister Peter Beuth (CDU) hatte stets argumentiert, auf den
Staatstrojaner könne nicht verzichtet werden, weil nur so Terroranschläge
zu verhindern seien, die mit Smartphones gesteuert würden. Die heiklen
Gespräche zwischen den Koalitionspartnern finden naturgemäß hinter
verschlossenen Türen statt. Zum Stand der Verhandlungen erklärte der
Sprecher der grünen Landtagsfraktion der taz lediglich: „Wir sind auf einem
guten Weg“. Vor der Sommerpause tritt der hessische Landtag nur noch
dreimal zu einer Plenarwoche zusammen. Den Grünen bleibt nicht mehr viel
Zeit, den „Hessentrojaner“, dem sie zunächst zugestimmt hatten, doch noch
zu verhindern.

11 May 2018

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DIR Christoph Schmidt-Lunau

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