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# taz.de -- Aufstellung des Innenressorts: Seehofers Superministerium

> Der CSU-Minister bekräftigt seine Pläne für umstrittene Ankerzentren für
> Geflüchtete. Beim Heimatressort bleibt er unkonkret.

IMG Bild: Laute Töne zu Ankerzentren, leise Sätze zur Vielfalt: Seehofers Pläne für das Innenministerium

BERLIN taz | Seinen Stolz will Horst Seehofer gar nicht verhehlen. Der neue
Bundesinnenminister von der CSU hat zum ersten Pressegespräch ins
Ministerium geladen, jetzt sitzt er, umringt von fünf Staatssekretären und
seiner neuen Pressesprecherin, an einem riesigen Konferenztisch und zählt
auf: 2.000 statt bislang 1.600 Beschäftigte, 14 Abteilungen, acht
Staatssekretäre im Ministerium. Dazu 20 nachgeordnete Behörden mit
insgesamt 75.000 Mitarbeitern. So viel gab es noch nie. Das liegt vor allem
am Umzug des Bauministeriums. „Die Neuordnung des Bundesinnenministeriums
ist abgeschlossen“, sagt Seehofer.

Viel Zeit für Details gibt es nicht beim Ritt durch die Pläne des
Superministeriums. Am konkretesten wurden Seehofer sowie der zuständige
Staatssekretär Helmut Teichmann in Bezug auf die umstrittenen sogenannten
[1][Ankerzentren], eine der größten Prioritäten seiner ersten Monate in der
Regierung. In diesen Zentren sollen Flüchtlinge künftig für die Dauer des
gesamten Asylverfahrens bleiben, versprochen werden sich davon vor allem
effizientere Abschiebungen – und zwar ganz unverhohlen vor allem auch von
der Isolation der Flüchtlinge: „Eins der größten Probleme für die
Rückführung ist, wenn jemand hier Wurzeln geschlagen hat“, so Seehofer am
Donnerstag.

Als wahrscheinlich gilt, dass das Transitzentrum im bayerischen Bamberg zum
Ankerzentrum werden soll. Ansonsten gibt es nach taz-Informationen in den
zuständigen Ministerien der Länder noch viel Unsicherheit zu den Plänen aus
dem Innenministerium. Dennoch wird der Zeitplan immer enger: Schon „im
August/September“ sollen die ersten fünf bis sechs Ankerzentren eröffnen,
hieß es am Donnerstag. Wunschstandorte des Innenministeriums seien neben
Bayern die Länder Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen „und ein
Bundesland im Osten“. Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius
(SPD) hatte am Mittwoch mit Blick auf die Ankerzentren gesagt, er wünsche
„viel Spaß bei der Suche nach geeigneten Standorten und den Gesprächen mit
den zuständigen Landräten“.

Insbesondere „allein reisende Männer“ sollen nach Willen des Ministeriums
für rund 18 Monate in der Unterkunft „behalten“ werden. Seehofer
bekräftigte auch seine Pläne, für die Sicherheit in den Zentren die
Bundespolizei heranzuziehen. Die Gewerkschaft der Polizei hatte diese Pläne
[2][zuletzt scharf kritisiert].

Neben Bauen ist auch der Bereich Heimat neu. Dabei soll es, führt Seehofer
aus, um Landesplanung und Raumordnung, die Angleichung der
Lebensverhältnisse und gesellschaftlichen Zusammenhalt gehen. „Wir
verstehen uns als konzeptionelle Abteilung, die Grundlagen für andere,
operative Ministerien liefert.“ In Bayern, wo es seit fünf Jahren ein
Heimatministerium gibt, sei zum Beispiel aus Daten unter anderem zu
Wirtschaftskraft, Arbeitslosigkeit und Demografie ein Atlas erstellt
worden, in welchen Regionen es Handlungsbedarf gebe. Für diese Regionen
sollten dann die anderen Ministerien Politik machen. Das sei, so Seehofer,
auch ein Mittel gegen politische Radikalisierung.

Hinzu komme ein Wertebündnis. Wie das aussehen soll, sagt Seehofer nicht.
Stattdessen Sätze wie: „Heimat und Vielfalt gehören zusammen. Es gibt auch
Menschen mit mehreren Heimaten, das ist die Realität.“ Er spricht vom
Christentum, das Deutschland kulturgeschichtlich geprägt habe und Muslimen,
die zu Deutschland gehören. Es sind leise Sätze. Die laute Botschaft,
[3][dass der Islam nicht zu Deutschland gehöre], hatte er ja bereits zu
Beginn seiner Amtszeit gesetzt.

3 May 2018

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## AUTOREN

DIR Malene Gürgen
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