# taz.de -- Geschäfte mit Russland: Deutsche Firmen in der Trump-Falle
       
       > Europäische Konzerne in Moskau fürchten sowohl US-Sanktionen als auch
       > russische Gegenschläge. Im Gasstreit ist Erfolg in Sicht.
       
   IMG Bild: Schön bunt, rollt aber gerade nicht richtig: russische Rubel
       
       MOSKAU taz | Der Wirtschaftsminister scheint die Doppelrolle zu genießen:
       Einerseits präsentiert sich Peter Altmaier (CDU) bei jeder Gelegenheit als
       Transatlantiker, der auch in Zeiten von Trump auf gute Beziehungen zu den
       USA Wert legt. „Die USA und Europa sind eine Wertegemeinschaft“, sagt er am
       Dienstag nach seinem Antrittsbesuch beim russischen Ministerpräsidenten
       Dmitri Medwedjew in Moskau. Andererseits ist ihm an einer Entspannung des
       Verhältnisses zu Russland gelegen. Deutschland habe die Verantwortung, „zu
       Stabilität und Wachstum in diesem Teil Europas beizutragen“. Die
       „vielfältigen Wirtschaftsbeziehungen“, die es trotz der Sanktionen gebe,
       wolle er „bestätigen und vertiefen“, versichert der CDU-Politiker.
       
       Ganz anders sieht die Lage für viele der Manager aus, die Altmaier am
       frühen Dienstagmorgen im Moskauer Ritz Carlton zum Arbeitsfrühstück trifft.
       Gleichzeitig Geschäfte in den USA und Russland zu machen, könnte künftig
       unmöglich werden, fürchten die Vertreter von Siemens, Bayer, SAP und Co.
       Denn einerseits treten am 6. Juni die neuen Sanktionen in Kraft, die die
       USA wegen des Vorwurfs, westliche Demokratien zu untergraben, gegen 24
       russische Oligarchen verhängt haben. Wer in Zukunft noch Geschäfte mit
       Firmen macht, die von diesen beherrscht werden, dem drohen hohe Geld- oder
       lange Haftstrafen.
       
       Andererseits kann es Probleme bereiten, sich an die US-Vorgaben zu halten.
       Denn Moskau hält die extraterritorialen Sanktionen, mit denen Washington
       auch ausländische Unternehmen bedroht, für völkerrechtswidrig. Die
       Regierung will nun jene Firmen bestrafen, die diese Sanktionen
       „unterstützen“, indem sie sich daran halten. Ein entsprechender
       Gesetzentwurf wurde am Montag ins russische Parlament, die Duma,
       eingebracht. Sollte er tatsächlich in dieser Form verabschiedet werden,
       droht Unternehmen in Russland Stress – egal wie sie sich verhalten. „Dass
       deutsche und europäische Unternehmen von amerikanischer Seite und durch
       russische Gegenmaßnahmen möglicherweise bald auch von Moskau in Geiselhaft
       für die Sanktionspolitik genommen werden, sorgt hier gerade für starke
       Verunsicherung“, berichtet Matthias Schepp vom Vorstand der
       Deutsch-Russischen Außenhandelskammer.
       
       Viel Hilfe kann Altmaier den Managern bisher allerdings nicht anbieten.
       „Ich habe zugesagt, dass wir ihre Sorgen aufnehmen“, sagt er nach dem
       Gespräch. Bei den US-Sanktionen bemüht sich das Ministerium derzeit,
       überhaupt herauszufinden, welche russischen Firmen überhaupt darunter
       fallen. „Wir haben seit einigen Tagen eine umfassende Prüfung, was die
       Sanktionen bedeuten und wie wir damit umgehen“, berichtet der Minister.
       Ganz abwenden ließen sie sich aber wohl nicht. „Es wird möglicherweise dazu
       kommen, dass einzelne deutsche Unternehmen ihre Geschäftstätigkeit in
       Russland modifizieren oder einschränken werden“, so Altmaier. Zu den
       geplanten Gegenmaßnahmen der Russen sagt er noch weniger. „Das sollte man
       bilateral klären und nicht öffentlich diskutieren.“
       
       ## Gasstreit scheint lösbar
       
       Greifbarer sind die Ergebnisse bei einem anderen Thema der dreitägigen
       Reise des Wirtschaftsministers: dem Streit um die geplante neue
       Ostsee-Gaspipeline Nordstream 2. Sowohl Medwedjew als auch Energieminister
       Alexander Nowak hätten Bereitschaft gezeigt, über eine Garantie zu
       verhandeln, dass auch nach Fertigstellung der Pipeline von Russland nach
       Deutschland ein „substanzieller Gas-Transport“ durch die Ukraine
       stattfinden wird, berichtet Altmaier. Er sei „sehr optimistisch“, dass es
       eine Einigung geben werde.
       
       Noch am Dienstagabend wollte Altmaier das russische Angebot bei einem
       erneuten Zwischenstopp in Kiew mit dem ukrainischen Präsidenten Petro
       Poroschenko diskutieren. Vorgestellt werden soll es im Fall einer Einigung
       beim Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit dem russischen
       Präsidenten Wladimir Putin am Freitag in Sotschi.
       
       Gesichert wäre der Bau der umstrittenen Pipeline damit noch nicht. Die USA
       haben weiter große Vorbehalte. Sie wollen ihr eigenes Fracking-Gas in
       flüssiger Form per Schiff nach Europa verkaufen. Außerdem wollen sie
       verhindern, dass die Ukraine geschwächt wird, wenn dass Land nach
       Fertigstellung von Nordstream 2 für den Gastransit nach Europa kaum noch
       benötigt würde. Falls Washington die Beteiligung am Pipeline-Bau mit
       Sanktionen bedrohen würde, stünde das Projekt möglicherweise vor dem Aus.
       
       Ungeachtet dieser offenen Fragen schafft die
       Nordstream-2-Projektgesellschaft Fakten: Auf dem Gelände des Fährhafens
       Sassnitz-Mukran auf Rügen liegen bereits Tausende Rohre bereit. Am Dienstag
       begannen – trotz einer noch nicht entschiedenen Klage des Naturschutzbunds
       – mehrere Baggerschiffe in der Ostsee vor Lubmin damit, die Verlegung
       vorzubereiten.
       
       15 May 2018
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Malte Kreutzfeldt
       
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