# taz.de -- Großdemo in München: Zehntausende gegen Polizeigesetz
       
       > In München hat die Opposition gegen die geplante Einschränkung von
       > Bürgerrechten protestiert. Das Bündnis reicht von FDJ bis FDP.
       
   IMG Bild: Das Bündnis gegen das Polizeigesetz in Bayern ist breit
       
       München taz | Als erstes sorgen die Fußballfans für Stimmung, die gegen
       12.30 Uhr auf dem Münchner Marienplatz eintreffen. Hunderte Männer vom
       FC-Bayern-Ultra-Fanclub „Schickeria“ singen lauthals: „Wir sind bereit, wir
       zeigen Flagge!“ Es klingt, als würden sie die Südkurve in der Allianz-Arena
       bespielen. Doch es ist die Demonstration des breiten Bündnisses „noPAG“,
       das sich gegen das geplante neue bayerische Polizeigesetz richtet. Die
       Landesregierung will der Polizei mit dem Polizeiaufgabengesetz (PAG) eine
       bisher einzigartige Fülle an Befugnissen geben, die von vielen Kritikern
       als Schaffung eines Überwachungsstaates gesehen werden.
       
       Um 13 Uhr am Donnerstag, zu Beginn der Demonstration, ist der Marienplatz
       vor dem Münchner Rathaus knallvoll, wie man ihn kaum je gesehen hat. Grüne,
       die SPD, Attac, Studenten, Republikanische Anwälte und 70 andere
       Organisationen haben zum Protest gegen das Vorhaben der Söder-Regierung
       aufgerufen, das kommenden Dienstag den Landtag mit CSU-Mehrheit passieren
       soll. 7.000 Teilnehmer waren angemeldet, doch jetzt sind es mehr, viel,
       viel mehr. Die Polizei spricht von 30.000 Menschen, die SPD von 40.000.
       
       Massenweise junge Leute sind da, viele schwarz gekleidet, die sich etwa auf
       dem Pflaster vor einem Kaufhaus hinfläzen. Illustre Bündnisse bilden sich
       mit nur einer gemeinsamen Sache, nämlich dem Kampf gegen das PAG. An den
       Arkaden des Alten Rathauses sammelt sich etwa die FDP, rund 100 Personen
       stark. „Es gilt, die Bürgerrechte zu verteidigen“, sagt der Liberale
       Andreas Keck, „und ein Zeichen gegen Auswüchse zu setzen“. Mit den teils
       linksradikalen Mitdemonstranten hat er nichts am Hut. Er hoffe, dass sie
       die Demonstration nicht dominieren. Der FDP-Slogan lautet: „Dein Leben,
       deine Freiheit“.
       
       20 Meter weiter, am Eingang zum Viktualienmarkt, versammelt sich hingegen
       die Ultralinke. Ein Mädchen von der DKP-Jugendorganisation SDAJ verteilt
       Flyer gegen den „Polizeistaat Bayern“, weiter heißt es: „Stoppen wir die
       Vorbereitung des Faschismus!“ Die Linke ist stark vertreten, und selbst die
       FDJ, einst die DDR-Jugend, ist mit einer Handvoll Uniformierter im Blauhemd
       dabei.
       
       ## „Welcome back to 1933“, heißt es auf einem Transpi
       
       Der Platz ist so voll, dass die geplanten Auftaktreden gestrichen werden.
       Die Leute sollen direkt ihre Runde durch München ziehen, vorbei an Markus
       Söders Staatskanzlei und zum Odeonsplatz zur Schlusskundgebung. Doch das
       zieht sich alles weitaus länger als geplant.
       
       Im bayerischen Polizeigesetz, so wird gewarnt, erhält die Ordnungsmacht
       Befugnisse wie ein Geheimdienst. Sie kann schon bei „drohender Gefahr“
       einschreiten, nicht erst bei einer konkreten. Auch soll Videoüberwachung
       mit intelligenter Gesichtserkennung und vieles mehr eingeführt werden.
       Bayerns Datenschutzbeauftragter Thomas Petri warnt vor einem Tabubruch, der
       Datenschutzexperte Thilo Weichert warnt: „Es darf keinen Durchmarsch
       bayerischer Sicherheitspolitik geben.“ Das Gesetz sei „inakzeptabel und
       gefährlich“.
       
       Auf vielen Plakaten der Demonstranten wird Bayerns Ministerpräsident Markus
       Söder direkt angegangen. „Welcome back to 1933“, heißt es auf einem. Manche
       Teilnehmer geben sich auch ironisch bis spaßig, meinen etwa: „Hilfe, ich
       werde unterdrückt!“ Oder: „Ich bin so wütend, ich hab sogar ein Schild
       dabei!“ Die Jusos rufen im Chor: „PAG – Scheißidee“.
       
       Die Polizei hält sich am Nachmittag zurück und gibt den höflichen
       Ordnungsdienst. Sie twittert, dass die Feuerwehr an durstige Demonstranten
       Wasser ausgibt und schreibt: „Gebt Acht aufeinander.“ Insgesamt wird die
       Lage trotz der vielen Menschen als gelassen eingeschätzt, in den anderen
       Münchner Straßen flanieren Einheimischen und die Touristen wie gewohnt. Und
       der seit dem Münchner Amokattentat bekannte Polizeisprecher Marcus da
       Gloria Martins sagt im Hörfunkinterview sogar: „Demonstrieren ist etwas
       Wunderbares.“
       
       10 May 2018
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Patrick Guyton
       
       ## TAGS
       
   DIR Polizeigesetz
   DIR FC Bayern München
   DIR München
   DIR Jusos
   DIR Katharina Schulze
   DIR Polizeigesetz
   DIR Schwerpunkt Überwachung
   DIR Polizeigesetz
   DIR Polizeigesetz
   DIR Bayern
   DIR Schwerpunkt AfD
   DIR NRW
   DIR Polizei
   DIR Horst Seehofer
   DIR Bayern
   DIR Gefährder
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
   DIR Neues Polizeigesetz in Bayern: Ohne Anklage im Gefängnis
       
       Seit einem Jahr darf die Bayerische Polizei Menschen ohne Anklage bis zu
       drei Monate inhaftieren. Und sie tut es auch, wie aktuelle Zahlen zeigen.
       
   DIR Protest gegen Niedersachsens Polizeigesetz: Fast wie in Bayern
       
       In Niedersachsen vernetzen sich Kritiker des neuen Polizeigesetzes. Sie
       planen eine Großdemo am 8. September.
       
   DIR Demo gegen neues NRW-Polizeigesetz: Tausende gegen Staatstrojaner
       
       Tausende haben gegen die geplanten Verschärfungen im NRW-Polizeigesetz
       demonstriert. Sie lehnen Staatstrojaner und Schleierfahndung ab.
       
   DIR Polizeigesetz in Bayern: Es genügt die drohende Gefahr
       
       Der bayerische Landtag stimmt am Dienstag über die Reform des
       Polizeigesetzes ab. Dieses weitet präventive Maßnahmen massiv aus.
       
   DIR FDP-Politikerin über Polizeigesetz: „Die CSU hat sich vergaloppiert“
       
       Das neue bayerische Polizeigesetz greift zu schnell in Grundrechte ein,
       sagt Ex-Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger.
       
   DIR Kommentar Markus Söders Missgriffe: Die Arroganz der Staatspartei
       
       Söder verscheucht seine eigenen Wähler. Erst schlug er sie mit dem
       Kreuz-in-den-Amtsstuben. Und jetzt schreckt er sie mit dem Polizeigesetz
       auf.
       
   DIR CSU attackiert AfD: Gegen „braunen Schmutz“
       
       Die CSU grenzt sich von der AfD ab. Ob das reicht, um die absolute Mehrheit
       im Landtag zu verteidigen? Der Parteivorstand berät über die künftige
       Strategie.
       
   DIR Verschärftes Polizeigesetz in NRW: Verdächtig sind alle, die so aussehen
       
       Wie andere Bundesländer verschärft auch NRW das Polizeigesetz. Damit stellt
       es seine Bürger unter Generalverdacht.
       
   DIR Seehofers neues Gesetz: Handgranaten für die Polizei
       
       Horst Seehofer plant ein Musterpolizeigesetz. Als Vorbild soll offenbar
       ausgerechnet das umstrittene bayerische Gesetz dienen.
       
   DIR Seehofers Regierungserklärung: Weißwurscht im Bundestag
       
       Der Heimatminister hat viel polarisiert. Bei seiner Regierungserklärung
       verkündet er nun, die Gesellschaft zusammenführen zu wollen.
       
   DIR Gefährderhaft in Bayern: Völlig unverhältnismäßig
       
       Ein bayerischer Gesetzentwurf sieht vor, Präventivhaft ohne zeitliche
       Obergrenze einzuführen. Beim BGH dürfte der Vorschlag durchfallen.
       
   DIR Bayern plant Dauerhaft für Gefährder: Haft ohne Straftat
       
       Bayern will sein Polizeigesetz superscharf machen. Schon für potenzielle
       Täter würde unbefristet Gewahrsam möglich.