# taz.de -- Atomabkommen mit dem Iran: Ruhani will nicht neu verhandeln
       
       > Die EU bemüht sich seit Wochen intensiv, das Atomabkommen mit dem Iran zu
       > erhalten. Die USA will den Vertrag überarbeiten, der Iran weigert sich.
       
   IMG Bild: Hassan Ruhani, Präsident des Iran, bei einer Feier zum „Nationalen Atomtag“
       
       Teheran/Tel Aviv dpa | Der Iran weist Forderungen der USA und Israels
       zurück, das internationale Atomabkommen von 2015 aufzuschnüren und
       nachzubessern. Der Kontrakt sei „nicht neu verhandelbar“ und sein Land
       werde keine darüber hinaus gehenden Verpflichtungen eingehen, stellte
       Präsident Hassan Ruhani klar. Er bot am Sonntagabend aber zugleich separate
       Gespräche über die angespannte Lage in Nahost an, insbesondere über „die
       Stabilität und Sicherheit der Region, vor allem über den Kampf gegen den
       Terrorismus“.
       
       Zuvor hatte der neue US-Außenminister Mike Pompeo bei seinen
       Antrittsbesuchen in Israel und Saudi-Arabien klar Position gegen das
       Atomabkommen bezogen. Präsident Donald Trump sei in der Frage sehr klar,
       sagte er. „Wenn wir es nicht verbessern können, wird er den Deal
       aufkündigen.“
       
       In dem Abkommen hat sich die von schiitischen Klerikern beherrschte
       islamische Republik verpflichtet, bis mindestens 2025 wesentliche Teile
       ihres Atomprogramms drastisch zu beschränken – mit dem Ziel, dass das Land
       keine Atomwaffen entwickeln kann. Im Gegenzug wurden die Sanktionen gegen
       Teheran aufgehoben.
       
       Trump muss bis zum 12. Mai entscheiden, ob von den USA ausgesetzte
       Sanktionen gegen den Iran außer Kraft bleiben. Dies wird de facto auch als
       Entscheidung über den Verbleib der USA in dem Abkommen angesehen. Weitere
       Vertragspartner Teherans sind Russland, China, Frankreich sowie
       Großbritannien und Deutschland.
       
       ## Eskalation vermeiden
       
       Ruhani sagte nach Angaben seines Präsidialamts in einem gut einstündigen
       Telefongespräch mit seinem französischen Kollegen Emmanuel Macron, das
       Atomabkommen sei nicht nur konstruktiv für den Frieden in der Region,
       sondern auch eine Vertrauensbasis zwischen dem Westen und seinem Land.
       
       Der Élyséepalast teilte mit, Macron wolle das Atomabkommen bewahren.
       Frankreich fordere aber gleichzeitig Gespräche über das iranische
       Raketenprogramm, über eine langfristige Kontrolle der Atom-Aktivitäten
       sowie über die wichtigsten Krisen der Region des Nahen und Mittleren
       Ostens. Weiter hieß es, die beiden Präsidenten wollten in den kommenden
       Wochen auch über die Lage im Jemen und in Syrien sprechen. Eine Eskalation
       müsse vermieden werden.
       
       Macron hatte unlängst bei seinem USA-Besuch ein Gesamtkonzept für den Iran
       ins Gespräch gebracht und eine „neue Vereinbarung“ gefordert.
       
       Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu sagte bei einer
       Pressekonferenz mit Pompeo, eine Atombombe in den Händen radikaler
       Islamisten, besonders des Irans, wäre eine Bedrohung für die ganze Welt.
       Netanjahu gilt als schärfster Kritiker der Vereinbarung und hat ebenfalls
       gefordert, sie entweder aufzukündigen oder nachzubessern. Netanjahu wirft
       Teheran vor, heimlich weiter an einer Atombombe zu arbeiten – wofür es nach
       Angeben der internationalen Atomenergiebehörde jedoch keine Anzeichen gibt.
       
       ## Merkel, May und Macron für Verbleib der USA
       
       Bei seinem Besuch in Saudi-Arabien sagte Pompeo, der Iran kooperiere
       unzureichend. Zudem sei das Land weiter der weltweit größte Unterstützer
       von Terrorismus. Auch destabilisiere der Iran die Region durch seine
       Unterstützung der Huthi-Rebellen im Jemen oder durch Cyberangriffe.
       
       Der Iran arbeite daran, die gesamte Region im Nahen Osten zu
       destabilisieren, sagte Pompeo. Er warf Teheran auch vor, die Regierung von
       Syriens Staatschef Baschar al-Assad zu unterstützen.
       
       Pompeo betonte gleichzeitig, seine Regierung werde weiter mit den
       europäischen Partnern versuchen, „den Deal zu reparieren“. Die Europäer
       versuchen seit Wochen, die USA dazu zu bewegen, das unter Trumps Vorgänger
       Barack Obama abgeschlossene Abkommen zu bewahren. Bundeskanzlerin Angela
       Merkel telefonierte deswegen am Sonntag mit Macron und Großbritanniens
       Premierministerin Theresa May.
       
       Die drei hätten sich erneut übereinstimmend für einen Verbleib der USA im
       Nuklearabkommen ausgesprochen, teilte Regierungssprecher Steffen Seibert
       mit. Zugleich bekräftigten sie demnach ihre Bereitschaft, mit allen
       Beteiligten zusätzliche Absprachen insbesondere zum ballistischen
       Raketenprogramm des Irans sowie zu seiner regionalen Rolle auszuarbeiten.
       
       30 Apr 2018
       
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