# taz.de -- Eine neue Ordnung
       
       > Europa will mit aller Macht an dem Atomabkommen mit Iran festhalten, das
       > Trump einseitig aufgekündigt hat
       
   IMG Bild: Die Gäste eines Teehauses in Teheran verfolgen Trumps Erklärung
       
       Aus Berlin, Brüssel und Teheran Eric Bonse, Anja Krüger, Jan Pfaff und
       Peter Philipp
       
       Den Katholikentag in Münster wählt Angela Merkel, um ihrer Enttäuschung
       Ausdruck zu verleihen. An einem Pult mit der Aufschrift „Suche Frieden“
       spricht die Kanzlerin am Freitagvormittag über die internationalen
       Verwerfungen der vergangenen Tage. Und über die Folgen von Donald Trumps
       Entscheidung, das Atomabkommen mit dem Iran aufzukündigen. Mit einer
       schnellen Unterschrift hatte Trump am Dienstagabend eine Vereinbarung stark
       verletzt, wenn nicht gar völlig zerstört, deren Aushandeln zahlreiche
       Regierungschefs und Diplomaten jahrelange Arbeit gekostet hatte.
       
       Mit der Unterzeichnung des Abkommens verpflichtete sich der Iran 2015, im
       Tausch gegen die Aufhebung von Wirtschaftssanktionen sein
       Atomwaffenprogramm nicht weiter voranzutreiben. Inspektoren der
       Internationalen Atomenergiebehörde kontrollierten die Einhaltung der
       Zusagen – und bestätigten bisher in allen Berichten, dass der Iran sich
       daran hielt. Aber Trump interessierte das nicht. Für ihn war das von seinem
       Vorgänger Barack Obama ausgehandelte Abkommen der „schlechteste Deal, der
       je ausgehandelt wurde“.
       
       An dem Redepult in Münster distanziert sich Merkel so deutlich wie selten
       zuvor von dem US-Präsidenten. Trumps Entscheidung „verletzt das Vertrauen
       in die internationale Ordnung“. Es sei nicht richtig, eine vom
       Sicherheitsrat der Vereinten Nationen einstimmig gebilligte Verabredung
       einseitig aufzukündigen. Und dann schlägt die sonst Kanzlerin, der Pathos
       sonst so fernliegt, einen großen Bogen, vom Westfälischen Frieden in die
       Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg, in der die Vereinten Nationen gegründet
       wurden und die „Weltgemeinschaft zu unglaublichen Taten fähig war“. Dieser
       Geist des Multilateralismus sei heute ernsthaft gefährdet.
       
       Mit ihren Sorgen ist Merkel in diesen Tagen Teil einer globalen
       Gemeinschaft. Auch in London, Paris und Moskau zeigte man sich bestürzt
       über Trumps Schritt – nur Israel und Saudi-Arabien begrüßten die
       Entscheidung.
       
       Enttäuschung ist auch das dominierende Gefühl, das einem auf den Straßen
       Teherans begegnet. „Vielleicht hätten wir ja die USA nicht immer so hart
       beschimpfen sollen“, sagt eine junge Mutter in einem der besser situierten
       Stadtteilen Teherans. Ihr Mann widerspricht: „Wir waren zu lasch und haben
       uns ein Abkommen aufschwätzen lassen, das uns gar nichts gebracht hat.“ Der
       Mann ist Staatsangestellter. Er macht Präsident Hassan Rohani dafür
       verantwortlich, dass von den Verbesserungen der Lebensbedingungen, die nach
       der Unterzeichnung des Abkommens versprochen wurden, in seinem Alltag kaum
       etwas angekommen sei.
       
       Im Gegenteil, die USA hätten mit dem Abkommen nur einen Teil ihrer
       Sanktionen gegen den Iran ausgesetzt, andere Beschränkungen dagegen
       unverändert aufrechterhalten. „Das wäre uns unter Ahmedinedschad nicht
       passiert. Der bewies Stärke und das Ausland hätte sich solch repressive
       Maßnahmen nicht getraut“, sagt der Mann. Ahmedinedschads Nachfolger Rohani
       sei einfach zu schwach.
       
       In dem Gespräch bekommt man einen Eindruck davon, wem Trumps Ausstieg im
       Iran vor allem nutzen könnte: den Hardlinern. Es ist knapp ein Jahr her,
       dass Rohani mit großer Mehrheit für eine zweite Amtszeit gewählt wurde.
       Seine konservativen Widersacher machten ihm im Wahlkampf den Vorwurf, mit
       dem Atomabkommen von 2015 nichts erreicht zu haben. Bei den Wählern verfing
       das aber nicht.
       
       Dass Trump trotz seiner vielen Ankündigungen tatsächlich so weit gehen
       würde, das Abkommen einseitig zu beenden, haben die meisten Iraner offenbar
       nicht erwartet. Und so sind vor der Trump-Rede am Dienstag in Teheran die
       Lokale wie immer gut besucht, der Verkehr zieht sich so zähflüssig dahin
       wie immer. Wenig Nervosität ist zu sehen, und umso größer ist die
       Ernüchterung nach Trumps Auftritt: Spontan sagen viele, dies sei der
       Beweis, dass das Abkommen ein Fehler war und dass es „dem Ausland“ – nicht
       nur den USA – ja nur darum gehe, den Iran niedrig zu halten und zu
       isolieren.
       
       Präsident Rohani wird seinen Gegnern aber das Feld nicht einfach
       überlassen, er hat erst das erste Jahr seiner zweiten Amtszeit hinter sich.
       Wären jetzt Wahlen, stünde das Rohani-Lager vermutlich auf verlorenem
       Posten, und es könnte sich wiederholen, was nach dem erfolglosen Reformer
       Mohammad Khatami geschah: Die enttäuschten Wähler brachten damals den
       Hardliner Mahmud Ahmedinedschad ins Amt. Den Mann, der mit radikalen
       Sprüchen, vor allem aber mit einer zügellosen Atompolitik den Iran in die
       internationale Isolation trieb.
       
       Rohani trat danach ein schweres Erbe an. Das Land litt schwer unter den
       Sanktionen und dem allgemeinen Misstrauen, das die Außenwelt ihm
       entgegenbrachte. Erst das mühsam ausgehandelte Atomabkommen versprach dem
       ein Ende zu bereiten.
       
       Und so versucht Rohani nun zu retten, was zu retten ist: Die Hoffnungen,
       das Abkommen auch ohne die USA aufrechterhalten zu können, ruhen dabei vor
       allem auf den Europäern. Deutschland, Frankreich und Großbritannien hatten
       vor Jahren die Initiative zu Atomverhandlungen ergriffen, und sie stellen
       sich nach Trumps Auftritt in einer gemeinsamen Erklärung hinter das
       Abkommen.
       
       Nur selbst unter Anhängern Rohanis ist man da skeptisch: „Es ist leicht,
       Briefe zu schreiben und Erklärungen abzugeben“, sagt einer von ihnen.
       
       In Brüssel gibt man sich in diesen Tagen wild entschlossen, die EU will um
       fast jeden Preis an dem Abkommen festhalten. „Der Atomdeal mit dem Iran ist
       die Krönung von 12 Jahren Diplomatie“, betont die EU-Außenbeauftragte
       Federica Mogherini, das werde man nicht einfach so aufgeben. Es gehe nicht
       nur um den Frieden im Nahen Osten, sondern auch um die „wirtschaftlichen
       Investitionen“ der Europäer. Bereits am Montag ist ein Treffen zwischen den
       großen Drei – Deutschland, Frankreich und Großbritannien – mit Iran
       geplant. Man will unbedingt verhindern, dass die Iraner ihrerseits das
       Abkommen aufkündigen.
       
       Das zweite Ziel des Treffens ist es, „die internationale Gemeinschaft“
       zusammenzuhalten – auch ohne die USA. Gemeint sind damit vor allem die
       weiteren Vertragsstaaten Russland und China. Allerdings sind die
       Beziehungen zu Russland angespannt.
       
       Als größte Schwachstelle könnten sich die US-Sanktionen erweisen. Denn sie
       werden europäische Unternehmen treffen, die in den USA tätig sind und mit
       Iran Geschäfte machen. Das volle Ausmaß der US-Sanktionen sei noch nicht
       absehbar, sagte eine Kommissionssprecherin. Die Folgen für europäische
       Unternehmen müssten noch geprüft werden. Erst danach könne man über
       mögliche Schutzmaßnahmen nachdenken.
       
       Auch für die deutsche Wirtschaft sind die Folgen der US-Sanktionen das
       dominierende Thema. Trump will, dass die Handelsverbote nicht nur von
       US-Firmen, sondern von allen Unternehmen weltweit befolgt werden. Solange
       das Atomabkommen mit den übrigen Unterzeichnerstaaten in Kraft bleibt, gibt
       es von europäischer Seite zwar keine Handelsverbote, und europäische Firmen
       können ihre Geschäfte im Iran weiterbetreiben. Sie bekommen aber ein
       Problem, wenn sie außerdem in den USA aktiv sind.
       
       Deutschen Firmen mit Iran-Engagement drohen hohe Strafen oder sogar das
       Verbot, Waren in die USA zu liefern. Die sogenannte exterritoriale, also
       über das eigene Rechtsgebiet hinausreichende Anwendung von Sanktionen ist
       völkerrechtlich zwar umstritten, trotzdem hat sie in den USA immer wieder
       dazu geführt, dass Gerichte Unternehmen zu Geldstrafen in Milliardenhöhe
       verurteilt haben.
       
       Getroffen hat es etwa die Commerzbank und die französische BNP Paribas,
       weil sie gegen Sanktionen gegen Kuba oder den Iran verstoßen haben. Das
       Bundeswirtschaftsministerium will nun Gespräche mit Unternehmen führen, die
       von dem Trump-Bann betroffen sind. Eine Lösung sei aber schwierig, betont
       Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU): „Wir haben juristisch keine
       Möglichkeit, deutsche Unternehmen gegen Entscheidungen der amerikanischen
       Regierung zu schützen oder sie davon auszunehmen.“
       
       Auch in Brüssel ist in diesen Tagen viel Distanz zu spüren, wenn es um das
       Verhältnis zu den USA geht. Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker
       äußert, ähnlich wie Merkel, deutliche Zweifel an der Verlässlichkeit der
       USA. Unter Trump kehre das Land multilateralen Beziehungen den Rücken, „mit
       einer Heftigkeit, die uns nur überraschen kann“, so Juncker. Man müsse sich
       auf alles gefasst machen.
       
       Bisher ist die EU darauf aber denkbar schlecht vorbereitet. Während sie im
       Zollstreit mit den USA bereits seit Wochen mögliche Vergeltungsmaßnahmen
       plant, steckt sie bei der Abwehr der Iran-Sanktionen noch mitten im
       Brainstorming. In Brüssel werden bisher nur Optionen diskutiert, ein
       fertiges Maßnahmenpaket gibt es noch nicht.
       
       Eine Möglichkeit wäre es, ein Abwehrgesetz aus dem Jahr 1996 zu
       reaktivieren. Das sogenannte Blocking Statute war damals im Streit um
       Sanktionen gegen Kuba, Iran und Libyen erlassen worden. Damit könnte es
       europäischen Firmen unter Androhung von Strafe verboten werden, sich an die
       US-Sanktionen gegen den Iran zu halten. Gleichzeitig würde das Statut
       regeln, wie europäische Unternehmen für entstehende Verluste entschädigt
       werden. Es wurde bisher aber nie wirklich erprobt – niemand weiß, ob es
       funktioniert.
       
       Recht vage ist auch die Idee, die Europäische Investitionsbank (EIB) zum
       Schutz von Investitionen einzusetzen. Da sie nicht in den USA aktiv ist,
       könnte die EIB Geschäfte in Iran fördern, ohne Sanktionen fürchten zu
       müssen. Vorher wären aber noch diverse praktische Hürden zu überwinden.
       Während Trump weiter Druck macht und bereits in dieser Woche nicht nur alte
       Iran-Sanktionen wieder in Kraft gesetzt, sondern auch neue eingeführt hat,
       muss sich die EU noch sortieren.
       
       12 May 2018
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Eric Bonse
   DIR Anja Krüger
   DIR Peter Philipp
   DIR Jan Pfaff
       
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