# taz.de -- Ein Jahr Emmanuel Macron im Amt: An der langen Leine des Präsidenten
       
       > Die Bewegung En Marche versprach Frankreich Aufbruch, Erneuerung,
       > Mitbestimmung. Was ist von der Euphorie geblieben?
       
   IMG Bild: Während es am 1. Mai in Paris zu Ausschreitungen kam, weilte Präsident Macron in Australien
       
       PARIS | taz Sie weht kräftig im Gegenwind, die Europafahne in Sichtweite
       von Marie Lebecs überschaubarem Abgeordnetenbüro. Draußen vor dem
       ehrwürdigen steinernen Sitz der Assemblée Nationale, der
       Nationalversammlung, an der Seine mitten in Paris, regnet es in Strömen.
       Drinnen sortiert die viertjüngste Abgeordnete von Emmanuel Macrons
       Regierungspartei La République en Marche (LREM) einen Stapel
       Visitenkarten.
       
       Lebec ist 27, sie war bis vor Kurzem Lobbyistin. Mit ihren Ex-Auftraggebern
       pflege sie zurzeit keine Kontakte. „Als Lobbyistin startest du in
       Institutionen erst mal hart – auch hier in der Nationalversammlung.“
       Doch ihre Erfahrung nutze ihr jetzt. Als Abgeordnete mache sie ja auch
       Lobbyarbeit für die Partei – und für Präsident Macron. Ist das die Aufgabe
       einer demokratisch gewählten Parlamentarierin? Sieht sie sich nicht vor
       allem als Volksvertreterin? „Doch“, sagt sie fast störrisch, „in dem Sinne,
       dass Zehntausende Menschen letztes Jahr für mich und damit Macron gestimmt
       haben.“
       
       Marie Lebec ist seit Juni 2017 Abgeordnete. Als Jugendliche war sie
       Anhängerin des erzkonservativen Nicolas Sarkozy, später Assistentin eines
       sozialistischen Parlamentariers. In Macrons Partei münden viele
       ungewöhnliche Politikkarrieren und Lebec ist dafür ein gutes Beispiel.
       
       Die drahtige, schmale Frau, die kurz vergisst, den Rucksack abzunehmen,
       als sie ihr Büro in legeren Klamotten betritt und sich setzen will, fragt
       sich heute noch hin und wieder: „Was passiert hier eigentlich?“ Dasselbe
       Gefühl, das sie [1][im April vergangenes Jahr] überkam, als sie bereits im
       ersten Durchgang zur Präsidentschaftswahl in ihrem gutbürgerlichen
       Wahlkreis Yvelines bei Paris 48 Prozent aller Stimmen erhielt. Lebec hat
       keine Allüren, hält sich nicht für etwas Besseres.
       
       Umringt von EU- und Frankreichfahnen 
       
       Eine kleine, unsignierte Postkarte von Emmanuel Macron steht im Regal.
       Smart guckt er drein, monarchischer Habitus ist auch dabei. Umstellt ist
       der Präsident von sehr vielen Frankreich- und Europafahnen. „Eigentlich
       müsste ich schon längst ein Porträt von ihm aufgehängt haben“, sagt Lebec,
       „aber ich komme einfach nicht dazu.“
       
       Ein Jahr Aktion für den Chef und die Partei: „Wenn ich vier Stunden pro
       Nacht schlafe, ist das viel. Und meinen Liebsten habe ich vor drei Wochen
       das letzte Mal gesehen.“ Sie schultert ihren Rucksack, draußen regnet es
       immer noch. Gerade suche sie in ihrem Wahlkreis nach einem neuen Büro. „Am
       liebsten würde ich mitten in einer Fußgängerzone mein Zelt aufschlagen“,
       sagt sie, lacht kehlig und ist schon außer Sichtweite.
       
       Die Überfliegerpartei des letzten Jahres hat in Frankreich ihren
       Starterbonus noch nicht aufgebraucht. Dass das Land wirtschaftliche und
       soziale Reformen nötig hat, steht für viele außer Frage – und Macron
       scheint zu liefern.
       
       Unter seiner Führung [2][hat die Regierung etwa das Arbeitsrecht], ohne
       dass es wie sonst zu wochenlangen Streiks kam, verändert. Auch indem sie
       mit den Gewerkschaften einzeln verhandelt und damit die Opposition
       gespalten hat. Seither hat sich die den Kommunisten nahestehende
       Gewerkschaft CGT marginalisiert. Wer nicht mit Macron marschiert, bleibt
       vorerst zurück.
       
       Sollen sie sehen, wo sie bleiben 
       
       Doch jetzt, rund um einen heißen, [3][stellenweise gewalttätigen ersten
       Mai], [4][rund um den Streik der Eisenbahner] und die immer wieder
       aufflackernden [5][Unruhen an den Universitäten], gerät die von Aktion
       geprägte Politik Macrons bei einigen gesellschaftlichen Gruppen immer
       stärker in die Kritik.
       
       Macron selbst weilte am ersten Mai zum Staatsbesuch in Australien. Es wirkt
       wie sehr oft bei ihm symbolisch: maximale Distanz zum protestierenden Volk.
       Denn das Credo der Bewegung lautet: Wir arbeiten mit jenen, die
       konstruktiv, guten Willens seien wollen. Die anderen, die Unzufriedenen?
       Tant pis, sollen sie sehen, wo sie bleiben.
       
       Noch profitieren Macron und seine zur Partei gerinnende Bewegung vom
       Siegerbonus: Gegründet im April 2016, hatte diese kurz vor der
       Präsidentschaftswahl bereits über 200.000 Mitglieder, heute sind es fast
       400.000. Als „Verein für die Erneuerung des politischen Lebens“ ließen sich
       Macron und seine Getreuen anfangs registrieren. Nach den
       [6][Parlamentswahlen] hatten sie 313 von derzeit 577 Sitzen, aus dem Nichts
       heraus.
       
       Einen Mitgliedsbeitrag gibt es nicht, ein paar Klicks im Netz genügen, um
       dabei zu sein. Progressiv nennt sich die Partei, eine Art Andockstation für
       die unterschiedlichsten gesellschaftlichen Milieus will man sein. Für
       Frankreich soll ein „dritter Weg“ beschritten werden – in einem Europa, das
       dringendst reformiert gehöre.
       
       LREM macht vor den eigenen Privilegien nicht halt 
       
       Fast die Hälfte der LREM-Parlamentarier ist weiblich, wie bei den Männern
       sind die meisten von ihnen erst seit Kurzem in der Politik. Zwei Drittel
       stammen aus der Zivilgesellschaft, arbeiteten zuvor als Bäuerin oder
       Hausmann, als Physiotherapeut oder Bibliothekarin. Die Opposition ist stark
       dezimiert, „ein bisschen mehr Gegenwind wäre nicht verkehrt“, heißt es
       selbst in LREM-Kreisen.
       
       Erst jetzt, im Zusammenhang mit dem neuen Asyl- und Immigrationsgesetz,
       seien die Sozialisten, der Front National und die Republikaner aufgewacht.
       Faktisch sei man ja mit der Zentrumspartei MoDem in einer Koalition, „aber
       so richtig viel komme von den 47 Abgeordneten nicht“, heißt es. Die
       Koalition war LREM eingegangen, weil im Gegenzug dafür der Chef von MoDem
       auf seine Präsidentschaftskandidatur verzichtet hatte.
       
       Von LREM kommt ständig etwas. Die Partei nutzt ihren Höhenflug, viele
       Reformvorhaben wurden auf den Weg gebracht. Und sie macht auch vor den
       eigenen Privilegien nicht halt: Eine Verfassungsreform soll die Anzahl der
       Abgeordneten und Senatoren um 30 Prozent senken. Die großzügigen
       Rentenbezüge für Ex-Parlamentarier hat man bereits reduziert. Den
       Abgeordneten ist es seit Kurzem verboten, Familienmitglieder anzustellen.
       
       Abgeschafft wurde auch die réserve parlementaire, ein Budget von 130.000
       Euro, das nach Gutdünken als Subvention an genehme Vereine oder Gemeinden
       aus dem eigenen Wahlkreis verteilt werden konnte. All das wird LREM in
       Frankreich hoch angerechnet, wo Politiker schnell im Verdacht stehen, vor
       allem die eigene Geldbörse im Blick zu haben.
       
       Macron, Macron, Macron 
       
       Macron und „seine“ Ministerriege – auch wenn der Regierungschef Édouard
       Philippe heißt – stehlen der Bewegung durch ihr für französische
       Verhältnisse ungewohnt rasantes Durchregieren fast täglich die Show. Das
       größte Happening veranstaltet der Staatspräsident selbst, ohne Unterlass
       und mit Verve. [7][Einmal pflanzt er Bäume mit Donald Trump] und sieht
       dabei stets wie aus dem Ei gepellt aus, dann wieder gibt er ein
       stundenlanges TV-Interview mit höchsten Einschaltquoten.
       
       Macron, Macron, Macron. Der Durchmarsch von LREM wird mittlerweile nur noch
       auf ihn gemünzt. Da kann Parteichef Christophe Castaner – der von Macron
       eingesetzt wurde – noch so viel von der LREM-Pyramide reden. Sie stehe auf
       dem Kopf, oben die breite Bewegung, unten die Spitzenleute; aus der
       Bewegung kämen die Impulse, die Spitze setze sie um. Alles bloß Theorie.
       
       Das Versprechen war Partizipation, Verankerung der Politik in der
       Bevölkerung. Diese sollte eingebunden werden. Doch Einbindung heißt bei
       LREM: Die Bürger werden angehört; so stellen es jedenfalls die Abgeordneten
       dar. Entscheidungen treffe aber das Parlament, und nur das Parlament. Ist
       also das Partizipationsprinzip eigentlich eine Mogelpackung? Ist das die
       viel versprochene Erneuerung der französischen Politik?
       
       Sylvain Girault hat da so seine Zweifel. Der 40-Jährige leitet ein
       öffentlich gefördertes Kulturzentrum im noblen 8. Arrondissement von Paris.
       Er muss Logistisches mit einem Musiker regeln, dann hat er Zeit für ein
       Gespräch. „Ich bin ein Linker, der keine linke Regierung unterstützt.
       Mittlerweile fühle ich mich von den Parteien nirgendwo mehr repräsentiert.“
       Bei den französischen Grünen ist er ausgestiegen, bei LREM nie Mitglied
       geworden. Trotzdem sieht er sich immer noch stark mit LREM verbunden. Was
       ist es, was ihn anzieht, aber auch abstößt an der Partei?
       
       Kritiker verschwinden in der Versenkung 
       
       Er sei mal richtig euphorisiert gewesen, erzählt Girault, schmal, agil und
       mit zielgerichtetem Blick. „Ich war fasziniert von diesem unbedingten
       Veränderungswillen bei LREM. Du hast gespürt, dass Menschen sich
       einbringen, vernetzen wollen, echt gesprächsbereit sind. Und alles auf die
       Karte Macron setzen.“ Die Sozialisten unter Hollande und die Republikaner
       unter Sarkozy seien „Nieten“ gewesen, die beiden Parteien jetzt am Boden,
       komplett zerstritten. „Und dann kommt jemand wie Macron, zieht es durch,
       macht es wirklich, redet nicht nur groß daher wie sonst meist in der
       französischen Politik.“ Der Wahlsieg? „Auch ein Riesenmarketingerfolg.“
       
       Doch aus Giraults Sicht ist aus diesem Sieg keine wirklich partizipative
       Partei entstanden, sondern ein Paradox. Ein Paradox aus dem alles an sich
       reißenden Macron, der vertikal von oben nach unten regiert, und der
       eigentlich horizontal in Hunderten von Komitees organisierten „vor sich hin
       rödelnden LREM“. Girault, der den Reform-Elan und einige der Reformen
       Macrons befürwortet, sieht in dieser Konstruktion „einen geschickten
       Schachzug“. Nichts werde grundsätzlich bei LREM diskutiert, alles werde
       „wegorganisiert in noch ein Komitee, noch ein Projekt mehr. So machst du
       Kritik kaputt.“
       
       [8][100 fundamentalkritische Mitglieder] schlossen sich im vergangenen
       Herbst auf dem Parteitag in Lyon zusammen. Sie formulierten einen offenen,
       stellenweise anklagenden Brief an die Parteiführung, blieben dabei fast
       alle anonym – und verschwanden in der Versenkung.
       
       Wohl nur vorläufig verschwunden allerdings ist der im Zuge des [9][neuen
       Asyl- und Immigrationsgesetzes] von sich aus ausgetretene LREM-Abgeordnete
       Jean-Michel Clément. Über ihn ist zu hören, dass er eine neue Fraktion
       plant, die künftig weitere kritische Ex-Kolleginnen und -Kollegen aufnehmen
       könnte.
       
       Immer weiter nach Mitte-Mitte-rechts 
       
       Clément hatte gegen das Gesetz gestimmt, das unter anderem eine auf 90 Tage
       verkürzte Frist auf Asylantragstellung vorsieht, ohne die
       Bearbeitungskapazitäten dafür zu erhöhen. Ein Vorschlag, für den auch der
       Front National von Marine Le Pen votierte – ein befremdliches Novum der
       Zusammenarbeit. LREM-Fraktionsvorsitzender Richard Ferrand hatte im
       Vorfeld gedroht, dass Neinstimmen zum Ausschluss aus der Fraktion führen
       würden. Wenn es um Entscheidungen geht, hört die Meinungsvielfalt auf.
       
       Innerparteiliche Demokratie gibt es aus Sicht des Kulturmanns Girault
       tatsächlich nicht, die Partei stehe am Wendepunkt. Schafft sie es,
       Abertausende Freiwillige bei Laune zu halten? „Wenn der jetzt
       bewundernswert effiziente Motor Macron ins Stocken kommt, dann springen
       sehr viele Anhänger ab.“ Die Partei werde sich immer mehr in Richtung eines
       klassischen Abgeordnetenvereins entwickeln, „noch weiter nach
       Mitte-Mitte-rechts gehen.“
       
       Es ist eine krakelige Kulizeichnung, die Martin Bohmert angefertigt hat,
       aber sie erfüllt ihren Zweck. Bohmert, 30, ehrenamtlicher Chef der Jeunes
       avec Macron (JAM), der Jugendorganisation der Partei für alle zwischen 15
       und 35, hat die Hierarchiestufen der PS, der sozialistischen Partei, und
       von LREM aufgemalt. Anderthalb Jahre war der zugängliche Ingenieur,
       Absolvent der renommierten Pariser Science Po und aus der Provinz stammend,
       bei der PS.
       
       Während rund um die Pariser Bastille am 1. Mai Steine auf der Demonstration
       fliegen, ein McDonald’s zerlegt wird und Autos brennen, sitzt Bohmert bei
       der Nationalversammlung ums Eck bei einem Glas Sprudel mit Minzgeschmack.
       „Ich hätte gefühlt 40 Jahre gebraucht, um bei der PS Richtung Spitze zu
       kommen.“ Bei der Bewegung sei das anders, alle Mitglieder könnten sich
       direkt mit den landesweiten Delegierten von LREM und JAM austauschen, die
       mit der Parteiführung zusammenarbeiteten.
       
       Klinken putzen für Europa 
       
       Dass diese 30-köpfige Spitze nicht von der Bewegung selbst gewählt wird,
       ebenso wenig wie der unter ihr arbeitende größere Parteirat, erwähnt
       Bohmert nicht. Auch JAM ist an der langen Leine von Macron und seinen
       Vertrauten in Regierung und Parlament – die Organisation darf sich
       „strategisches Komitee“ nennen.
       
       Bohmert und seine Truppe haben ihre Schreibtische im Eingangsbereich des
       schnieken, neu bezogenen LREM-Hauptquartiers. Es liegt nicht weit von
       Macrons Amtssitz im Élysée-Palast. 8.000 junge Leute sind in der Pariser
       Region Mitglied bei JAM, 25.000 in ganz Frankreich. „Wir wollten kein
       abgeschlossenes Büro, wir wollen mit allen, die hier reinschneien, ins
       Gespräch kommen.“
       
       Macron wird Bohmert und die Seinen zur Europawahl im Mai 2019 noch
       brauchen. Schon jetzt putzen viele von ihnen, ausgerüstet mit iPads und
       Flyern, frankreichweit Klinken von Privatwohnungen beim aktuellen „Grande
       Marche pour l’Europe“.
       
       [10][Denn Europa ist eines von Macrons Kernanliegen], es eignet sich
       hervorragend, um sich von den anderen Parteien abzusetzen, die allesamt der
       EU kritisch bis ablehnend gegenüberstehen; außerdem braucht die Bewegung
       nach dem märchenhaften Erfolg ein neues Ziel, das sie über das nächste Jahr
       bringt.
       
       Flexibilität bis zur Selbstverleugnung? 
       
       Bohmert packt seine Kladde in einen JAM-Umweltbeutel, zum Abschied sagt er:
       „En Marche als Ganzes ist sicher nicht für die Ewigkeit gemacht. Vielleicht
       müssen wir in fünf Jahren alles ändern: neuer Name, neue Struktur, neues
       Programm.“ Flexibilität also bis zur Selbstverleugnung? Martin Bohmert ist
       schon auf dem Weg zum nächsten Meeting, die Frage läuft ins Leere.
       
       „Es war ein hartes Jahr“, sagt Michèle Peyron, „aber auch ein
       wundervolles.“ Sie nennt es den „Schock des Sieges“, aber jetzt sei sie
       „sehr stolz.“ Bisher hat Peyron in kleinen Strukturen gearbeitet, als
       Personalchefin in mittelständischen Unternehmen und einst auch als
       Rathausangestellte nahe Toulon in Südfrankreich, unter einem Bürgermeister
       des Front National: „Ich weiß, wie solche Leute die Gesellschaft spalten.
       Auch das motiviert mich.“
       
       Dann hat die heute 56-Jährige einen Wahlkreis im Département Seine-et-Marne
       für LREM gewonnen, im Speckgürtel von Paris. Seit knapp einem Jahr sitzt
       sie nun im Parlament. In der Zwischenzeit hat sie sich die Haare
       abgeschnitten, aber ansonsten ist sie ganz die Alte geblieben: Sie spricht
       schnell, viel, und hin und wieder rutscht ihr ein Kraftausdruck durch –
       „Pardon, ich bin aus Südfrankreich“.
       
       Ziehen denn bei LREM tatsächlich alle am selben Strang? „Es geht immer
       weiter“, sagt sie als Erstes, „es gibt immer etwas zu tun.“ Und dann zögert
       Michèle Peyron. „Es ist ein bisschen wie in einer großen Familie.“ Man sei
       nicht immer einer Meinung und man müsse reden, aber schließlich raufe man
       sich eben wieder zusammen. Sie selbst habe Zweifel gehabt angesichts des
       neuen Asyl- und Migrationsgesetzes, aber am Ende doch dafür gestimmt. Es
       gebe einige im Parlament, die angesichts dieser neuen Regelungen Bitterkeit
       verspürten, und die müsse man nun „abholen“.
       
       Kein Job, sondern Leidenschaft 
       
       Gefühle, Kommunikation. Darum geht es oft, wenn man mit Gefolgsleuten von
       Macron spricht. Es scheint, dass sie stärker an einer neuen Art Gemeinwesen
       stricken, als dass sie Politik machen. Selten geht es um Positionen,
       sondern darum, gemeinsam einen Weg zu finden. Während Macron Politik nach
       der Art macht, wie Start-ups geführt werden, scheinen seine Anhängerinnen
       und Anhänger vor allem eine Art Sozialpädagogisierung des politischen
       Diskurses zu wollen.
       
       Was aber, wenn LREM zunehmend auf Kritik und Unverständnis stößt? Was ist
       mit dem Streik der Eisenbahner, den Unruhen an den Universitäten? Peyron
       hebt energisch die Hand: „Das ist keine Massenbewegung. Die Bürger
       Frankreichs lassen uns Zeit, zumindest in der Mehrheit.“ Die Proteste seien
       äußerst verschieden gelagert, da sei etwa die Bahngesellschaft SNCF, deren
       Angestellte „sehr privilegiert sind und eben gerne streiken“. Aber jetzt
       hätten sie den Rückhalt in der Bevölkerung verloren. „Die Franzosen
       verstehen nicht mehr, warum die Bahner so bevorzugt werden sollen. Es ist
       nicht fair.“
       
       Und die Lage an den Universitäten? Da seien, so Peyron, erstens nur sehr
       wenige Fakultäten dabei, zweitens seien die Proteste von der extremen
       Linken gesteuert. Und drittens fänden die Studenten immer irgendeinen Grund
       zum Protest; sei es wegen dieses Gesetzes oder jener Vorschrift.
       
       Für Macron aber laufe es gut. „Er hat bisher gemacht, was er angekündigt
       hat. Das gefällt nicht jedem, und das ist okay.“ Sie selbst jedoch sei
       „glücklich mit dem, was LREM unterdessen erreicht hat und was wir noch
       erreichen werden“. Endlich komme Frankreich peu à peu aus der Krise. „Wir
       sind auf einer Mission. Das ist kein Job, das ist eine Leidenschaft.“
       
       An Bewegung fehlt es nicht 
       
       Michèle Peyron sagt diesen Satz aufrichtig. Es ist ein Satz, den viele
       Anhänger Macrons betonen, und jeder und jede Einzelne meint ihn
       wahrscheinlich tatsächlich so. Und doch tönt dieser Satz, je öfter er
       wiederholt wird, wie eine Coachingformel, wie eine Selbstvergewisserung.
       
       In Bewegung ist die bewegte Partei LREM, keine Frage. Und schwebt ihr
       Gründer Emmanuel Macron wie ein Start-up-Gott über ihr, dann scheint das
       seine Gefolgschaft bis auf Ausnahmen vorerst nicht weiter zu stören. Wie
       hatte doch Kulturmann Sylvain Girault bei einem doppelten Espresso so
       pointiert formuliert: „Solange Macron strahlt, ist Frankreich happy.“
       
       8 May 2018
       
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