# taz.de -- Gemeinderäte und Kreistage im Norden: SPD in schwerer See
       
       > Bei den Kommunalwahlen in Schleswig-Holstein verlieren die Großen, die
       > SPD bekommt eine Klatsche in Flensburg und Jamaika nutzt nur den Grünen.
       
   IMG Bild: Stürmische Zeiten für die SPD dauern in Schleswig-Holstein an
       
       KIEL / HAMBURG | taz | Auf eine Prognose wollten sich SPD-Landeschef Ralf
       Stegner und die Bundesvorsitzende Andrea Nahles vor der Kommunalwahl in
       Schleswig-Holstein nicht einlassen. „Das bestmögliche Ergebnis“ solle die
       SPD einfahren, sagten beide in einer Journalistenrunde. „Bestmöglich“ waren
       nun 23,3 Prozent. Die erzielte die SPD [1][im Landesschnitt bei der Wahl,]
       bei der am Sonntag rund 2,4 Millionen Wahlberechtigte über die
       Zusammensetzung ihrer Gemeinderäte und Kreistage abgestimmt haben. Verloren
       hat dabei auch die CDU, obgleich sie mit 35,1 landesweit stärkste Kraft
       bleibt. Für beide Parteien ist es das schlechteste Ergebnis bei einer
       Kommunalwahl in Schleswig-Holstein überhaupt.
       
       Lokalwahlen, darauf weisen vor allem die Verlierer hin, hängen von
       örtlichen Begebenheiten ab. So etwa in der Kleinstadt Tornesch, wo die SPD
       von 52,6 Prozent 2013 auf 26,6 Prozent abstürzte, und im benachbarten
       Glücksstadt, wo sie ihr Ergebnis auf 16 Prozent halbierte, weil ein
       früherer Bürgermeister als Einzelbewerber über 20 Prozent abräumte – die
       dramatischsten Verluste im Land. Doch bereinigt von solchen
       Sondersituationen bleibt eine Tendenz, die sich von Flensburg bis
       Quickborn, von Kiel bis Heide bestätigt: Die SPD gewinnt zurzeit keinen
       Blumentopf, 6,5 Prozent weniger Stimmen erhielten die GenossInnen im
       Vergleich zur Wahl 2013.
       
       ## Grüne Abspaltung in Lübecks Bürgerschaft
       
       In Flensburg, wo die Nahles-Gegenkandidatin und potenzielle
       Stegner-Konkurrentin Simone Lange regiert, rutschte die SPD hinter CDU und
       Grüne sogar auf Platz drei ab. Einzig in ihren traditionellen Hochburgen
       Kiel und Lübeck konnte die Partei ihre Großstadt-Stärke bestätigen. In der
       Landeshauptstadt rutschte die SPD erstmals in ihrer Geschichte unter die
       30-Prozent-Marke, blieb mit 29,9 Prozent (minus 5,8%) aber stärkste Kraft
       vor der CDU mit 23,5 Prozent (minus 6,2%) und den Grünen mit 20,5 Prozent
       (plus 2,9%). Die Linke erzielte hier mit 7,2 Prozent ihr bestes Ergebnis.
       
       Auch [2][in Lübeck], der zweitgrößten Stadt Schleswig-Holsteins,
       verteidigte die SPD ihre führende Position mit 27,6 Prozent (minus 6,2%)
       vor der CDU mit 24,7 Prozent (minus 7,3%). Die Grünen landen mit 15,4
       Prozent (minus 1,1%) auf dem dritten Platz. Ihre leichten Verluste erklären
       sich durch die linksgrüne Abspaltung GAL, die erstmals kandidierte und mit
       2,8 Prozent einen Sitz in der Bürgerschaft ergatterte.
       
       ## Ein Minus wird zum Plus
       
       In Neumünster, der vierten kreisfreien Stadt im Flächenland, siegte die CDU
       mit mehr als sieben Prozent Vorsprung. Auf dem rechten Flügel hatte die AfD
       in dieser Stadt der NPD und der LKR, der Neugründung des ehemaligen
       AfD-Gründers Bernd Lucke, das Feld überlassen, die 3,9 (NPD) und 2,0 (LKR)
       Prozent erzielten. Gerade im Speckgürtel rund um Hamburg scheinen rechte
       Parolen Gehör zu finden: In Kaltenkirchen wählten elf Prozent die AfD, in
       Geesthacht – mit 31 Prozent eine SPD-Hochburg – stimmten neun Prozent für
       die Rechtspopulisten.
       
       Die Antwort am Tag nach der Wahl von beiden großen Parteien: Alles gut,
       weitermachen. „Der Aufwind für die CDU hält an“, sagte Ministerpräsident
       und CDU-Landesparteichef Daniel Günther, ohne zu erklären, wie er aus einem
       Minus von knapp vier Prozent einen „Aufwind“ herauslesen kann.
       
       ## Stockende Stegner-Dämmerung
       
       Ralf Stegner nannte das landesweite Abschneiden zwar „enttäuschend“, fand
       aber neben Schatten auch Licht und freute sich über „viele sehr gute
       Ergebnisse“. Persönliche Konsequenzen will er weiterhin nicht ziehen,
       sondern den innerparteilichen Reformprozess im Land „mit aller Kraft“
       vorantreiben. Er wolle nicht vor Jahresende bekanntgeben, ob er im April
       2019 wieder als Parteichef kandidieren will.
       
       Vor der Wahl hatte es Spekulationen gegeben, ob ein schlechtes Ergebnis dem
       Landesvorsitzenden schaden könne. „Momentan geht es nicht um mich oder um
       sonst wen, sondern es geht um die SPD“, sagte Stegner. Da seine potenzielle
       Rivalin Simone Lange in Flensburg indes selbst Wunden lecken muss, ist ein
       Aufbegehren zurzeit nicht zu erwarten: Die Revolte wird vertagt.
       
       ## Grüne glücklich
       
       Freude herrscht dagegen bei den Grünen: „Ein starkes Ergebnis, wir sind
       sehr zufrieden mit dem Trend“, sagte Grünen-Landeschefin Ann-Kathrin
       Tranziska. Ihre Partei wurde mit 16,5 Prozent drittstärkste Kraft im Land.
       Bezeichnend ist [3][das Beispiel des Ostseebades Scharbeutz], wo die Grünen
       jahrelang vor sich hin dümpelten. Zu Jahresbeginn traten sieben
       Neumitglieder in den kleinen Ortsverband ein und machten mächtig Betrieb.
       Der Erfolg: Statt des üblichen einen Mandats haben sie künftig vier Sitze
       im Gemeinderat.
       
       Zugelegt haben in bescheidenerem Umfang FDP und Linke, zu den Verlierern
       zählt indes der SSW: Statt knapp drei gab es nur noch 2,3 Prozent für die
       Partei der Dänen und Friesen.
       
       8 May 2018
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] http://www.kommunalwahlen-sh.de/portal.php
   DIR [2] http://wahlen.luebeck.de/app/gw2018.html
   DIR [3] https://www.gemeinde-scharbeutz.de/city_info/webaccessibility/index.cfm?waid=164&modul_id=5&record_id=132412
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Esther Geißlinger
   DIR Sven-Michael Veit
       
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