# taz.de -- Proteste gegen Regierung in Nicaragua: Taktischer Rückzug
       
       > Nach massiven Protesten nimmt Präsident Daniel Ortega die Erhöhung der
       > Sozialbeiträge zurück. Doch seine Machtbasis schwindet mehr und mehr.
       
   IMG Bild: Massenhafte Kritik: Protestkundgebung gegen Ortega am Samstag
       
       Die Erhöhung der Sozialversicherungsbeiträge in Nicaragua wird
       zurückgenommen. Flankiert von Unternehmern und potentiellen Investoren aus
       drei Kontinenten trat Präsident Daniel Ortega am Sonntag in einer
       Fernsehansprache einen taktischen Rückzug an. Die brutale Niederschlagung
       von anfangs friedlichen Protesten gegen eine vom Internationalen
       Währungsfonds angeregte Reform hatte bis dahin mindestens 26 Todesopfer
       gefordert. Darunter ein Polizist und ein Journalist.
       
       Es sei das Sozialversicherungsinstitut INSS gewesen, das die für 1. Juli
       geplante Beitragserhöhung annulliert habe, sagte Ortega. Man müsse jetzt
       eine Lösung finden, die es den Unternehmen erlaube, „die Beschäftigung zu
       sichern und eine nachhaltige Absicherung für die Arbeiter zu erreichen“.
       
       Nicaragua hat sich in den letzten Jahren erfolgreich als Insel der Ruhe und
       Sicherheit in der von Gewalt und Drogenhandel geplagten
       zentralamerikanischen Region positioniert. Dieser Ruf steht angesichts der
       gewalttätigen Auseinandersetzungen auf dem Spiel. Darunter würden auch
       dringend benötigte Investitionen leiden. Denn die Subventionen der
       nicaraguanischen Wirtschaft durch billige Öllieferungen aus Venezuela sind
       zu Ende.
       
       Ortega gab sich versöhnlicher als noch am Vortag. Proteste gegen soziale
       Einschnitte gebe es in vielen Ländern. Gewalt, Plünderungen und
       Brandstiftungen seien jedoch nicht hinnehmbar. Dass die Gewalt erst von
       regierungsfreundlichen Schlägertrupps angeheizt wurde und die Polizei mit
       scharfer Munition ein Blutbad angerichtet hatte, blieb unerwähnt. Die
       Polytechnische Universität, wo demonstrierende Studenten Zuflucht gesucht
       hatten, wurde drei Tage von der Polizei belagert – auch das kein Thema für
       den Präsidenten. Ortega lud stattdessen zu einem noch nicht näher
       konkretisierten Dialog unter Beteiligung der Unternehmer und der
       Bischofskonferenz ein.
       
       ## Wahlbetrug und Einengung demokratischer Freiräume
       
       Dass die Proteste damit beigelegt sind, ist indes nicht zu erwarten.
       Vielmehr haben Demonstranten, die in fast allen Landesteilen mit der
       blau-weiß-blauen Nationalflagge auf die Straße gehen, längst das System
       Ortega als solches im Visier. „Es geht nicht mehr um das INSS“ ist auf
       Transparenten zu lesen. „Es geht um die Korruption, den Raub von
       Rathäusern, Bürgerrechten und Redefreiheit“, heißt es in einem Manifest aus
       der entlegenen Region Nueva Guinea in Anspielung auf Wahlbetrug und
       Einengung der demokratischen Freiräume. Dort ist die Bewegung aus dem
       Widerstand gegen Enteignungen in Zusammenhang mit dem geplanten Kanalbau
       entstanden.
       
       Der Zorn, der sich in den vergangenen zehn Jahren gegen das Regime und die
       Familie Ortega angestaut hatte, sei jetzt zum Ausbruch gekommen, schreibt
       Luis Rocha, ein bekannter Soziologe an der Jesuitenuniversität und zählt
       einige der Skandale auf: „Die Enthüllung, dass der Präsident des Obersten
       Wahlrats, Roberto Rivas, luxuriöse Villen in Costa Rica und Spanien besitzt
       … die Plünderung der Sozialversicherungskasse, die Holzmafia und (illegale)
       Abholzungen, der Bergbau und selbst der Drogenhandel“. Rocha zitiert den
       mexikanischen Diktator Porfirio Díaz, der einst einem Volksaufstand weichen
       musste: „Der Tiger ist los. Wer weiß, ob sie ihn wieder einfangen können.“
       
       23 Apr 2018
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Ralf Leonhard
       
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