# taz.de -- Markus Söders Wahlkampf in Bayern: Franke mit Füllhorn
       
       > Der Kurs Söders ist klar: milliardenschwere Wahlgeschenke, ein bisschen
       > Populismus. Und möglichst viele Reizthemen abräumen.
       
   IMG Bild: „Star Wars“-Fan: Markus Söder
       
       MÜNCHEN taz | Also, die Sache mit der Raumfahrt bringt Hubert Aiwanger doch
       ins Grübeln. Ein neues bayerisches Raumfahrtprogramm namens Bavaria One hat
       der bekennende „Star Wars“-Fan Markus Söder gerade im Landtag angekündigt.
       Ziel sei die Entwicklung unbemannter suborbitaler Flugkörper. Unbemannt?,
       fragt sich Aiwanger. Nein, wenn, dann solle die CSU bitte schon einen Mann
       zum Mond schießen – und zwar ihren Besten. Keine Frage, wen der Chef der
       Freien Wähler damit meint.
       
       Es ist die 130. Vollsitzung des Bayerischen Landtags, in der Söder
       vergangene Woche seine erste Regierungserklärung als Ministerpräsident
       abgibt. Bayern ist überall Nummer eins, so die Botschaft. Und er werde es
       noch nummereinsiger machen. Nicht nur in der Weltraumforschung, sondern
       auch, was Kardiologie, Tourismus, Flugtaxis, Wohnungsbau, Dialektpflege,
       Artenschutz angeht – und die Polizeipräsenz. Jede Großstadt will er mit
       mindestens einer Reiterstaffel ausstatten. „Die berittene Polizei ist
       unsere bayerische Kavallerie.“
       
       Es ist ein Füllhorn, das Söder über die Wähler ausschüttet. Eine Milliarde
       Euro lässt er sich die rund 100 Einzelmaßnahmen allein in diesem Jahr
       kosten. An der Regierungserklärung lässt sich ablesen, wie Söder als
       Ministerpräsident Politik machen wird – rein funktionalistisch. Nur der
       Wahlsieg im Oktober zählt.
       
       Auf der einen Seite ist da der bekannte Populismus, dem Söder treu bleibt.
       Vor allem bei den Themen Flüchtlingspolitik und Leitkultur. Wer
       hierherkomme, müsse sich „an unsere Werte, Sitten und Gebräuche anpassen“.
       Und: „Wir helfen anderen gern, aber wir dürfen darüber die einheimische
       Bevölkerung nicht mehr vergessen.“ Das also, was SPD-Chefin Natascha Kohnen
       kritisiert als „Skrupellosigkeit, wenn es darum geht, Menschen
       gegeneinander auszuspielen“. Zu diesem Versuch, der AfD das Wasser
       abzugraben, gehört die Einrichtung eher symbolträchtiger Institutionen wie
       die eines Bayern-BAMF oder eines bayerischen Grenzschutzes, aber auch die
       eines dritten Abschiebegefängnisses.
       
       ## Kaum im neuen Amt, hat er sie kassiert
       
       Auch das trotzige Aufhängen von Kreuzen in jeder bayerischen Behörde, das
       Söder in seiner Regierungserklärung angekündigt hat, passt zu dem
       Bestreben, eine konservative Klientel anzusprechen. Dafür nimmt der
       Protestant gern in Kauf, sich in den sozialen Medien zum Gespött zu machen.
       Wie gestern, als er eigenhändig in der Staatskanzlei ein Kruzifix an die
       Wand nagelte. Bei der Aktion geht es freilich nicht um die christliche
       Tradition, der sich Teile der CSU noch immer verbunden fühlen, sondern
       vornehmlich darum, das Kreuz als leitkulturelles Symbol zu
       instrumentalisieren.
       
       Bei anderen Themen bleibt für ideologische Scharmützel in Söders neuer Welt
       jedoch kein Platz. Wo immer möglich, versucht er, Reizthemen abzuräumen. In
       der Umweltpolitik lässt sich das gut beobachten. Etwa bei der Skischaukel
       am Riedberger Horn: Als Heimatminister forcierte er sie noch vehement.
       Kaum im neuen Amt, hat er sie kassiert. Ebenso die dritte Startbahn am
       Münchner Flughafen, die er lange leidenschaftlich verfocht. Jetzt: auf Eis
       gelegt. Zu groß der Widerstand in der Bevölkerung. Auch den dritten
       Nationalpark opferte er samt der bisherigen Umweltministerin. Zu viel
       Widerstand der eigenen Leute, zu wenig zu gewinnen.
       
       Sachpolitische Überzeugungen kann man Söder kaum unterstellen. Mit einiger
       Chuzpe vollzieht der 51-Jährige noch die drastischsten Kehrtwenden: Quasi
       nebenbei schafft er das einstige CSU-Herzensprojekt Betreuungsgeld ab und
       ersetzt es durch ein Familiengeld.
       
       ## Die Freien Wähler haben es versucht
       
       Besonders beeindruckend war die Schnelligkeit, mit der in den vergangenen
       Tagen das Psychiatriegesetz zunächst auf den Tisch kam und dann gleich
       wieder abgeräumt wurde. Am Dienstag wurde im Landtag gerade eine Petition
       gegen das höchst umstrittene Gesetz überreicht, da erklärte Söder es schon
       wieder zu Altpapier. So soll nun auf die Zentraldatei verzichtet werden, in
       der ursprünglich alle in der Psychiatrie untergebrachten Kranken
       registriert werden sollten. Außerdem gibt es keine Verweise mehr auf den
       Maßregelvollzug für psychisch kranke Straftäter.
       
       Kavallerist Söder galoppiert in einem solchen Tempo davon, dass er die
       Opposition nur noch ratlos zurücklässt. So einen vor sich herzutreiben
       fällt schwer. Die Freien Wähler haben es versucht – mit einem Volksbegehren
       zu den ungeliebten Straßenausbaubeiträgen. Söder ließ sie abschaffen. Die
       Grünen probieren es derzeit mit einem Volksbegehren nach Eindämmung des
       Flächenfraßes, und ein Untersuchungsausschuss soll sich ab dieser Woche mit
       dem Verkauf von 32.000 staatlichen Wohnungen beschäftigen, den Söder als
       Finanzminister zu verantworten hatte.
       
       Am breitesten und heftigsten ist die Front, die sich aktuell gegen das
       Bayerische Polizeiaufgabengesetz formiert. In der vergangenen Woche hat
       sich hierzu ein Bündnis der Gegner zusammengeschlossen, das aus 40
       Organisationen und Parteien besteht. Hier die Wogen zu glätten dürfte für
       Söder etwas schwieriger werden.
       
       25 Apr 2018
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Dominik Baur
       
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