# taz.de -- Wechsel zwischen Politik und Konzernen: Gut geölte Beziehungen
       
       > In der EU gibt es zwischen Politik und Energieindustrie sehr enge
       > Verbindungen. Eine neue Studie fordert bessere Regeln für den
       > Seitenwechsel.
       
   IMG Bild: Jeder zweite EU-Kommissar und jeder dritte Abgeordnete landet nach seiner Amtszeit bei der Wirtschaftslobby
       
       Miguel Arias Cañete ist EU-Kommissar für Klimaschutz. Er hat 2015 das
       Pariser Abkommen mitverhandelt und die EU-Staaten auf CO2-Reduktion und
       Erneuerbare eingeschworen. Jetzt soll er eine Strategie entwickeln, wie
       sich Europa bis 2050 vollständig aus Kohle, Gas und Öl verabschieden kann.
       
       Seine ganz persönliche „Dekarbonisierung“ hat Cañete schon hinter sich: Zu
       seinem Amtsantritt als EU-Kommissar 2013 verkaufte er [1][seine Anteile an
       zwei spanischen Ölkonzernen,] bei denen auch seine Frau und sein Sohn
       engagiert waren. Der Schwiegersohn des obersten europäischen Klimaschützers
       wird bis heute dort als Direktor geführt.
       
       Cañete ist nicht allein. Hunderte von PolitikerInnen und BeraterInnen in
       der EU wechseln zwischen ihrem Amt und den Konzernen der fossilen
       Industrien hin und her. Kommissare, Ministerpräsidenten, Minister,
       Parlamentarier und hohe Beamte von Regierungen heuern bei Firmen an, die
       ihr Geld mit Kohle, Öl, Gas oder Atomstrom verdienen.
       
       Regierungen sichern sich die Fähigkeiten von Managern und Experten aus
       diesen Bereichen. Eine klare und einheitliche Regelung für diese
       Seitenwechsel gibt es bislang nicht. Das ist das Fazit der Studie
       „Revolving Doors“, die die Europa-Grünen am heutigen Mittwoch vorstellen.
       In Deutschland liegt die Untersuchung der taz bereits vor.
       
       Der Zeitpunkt ist kein Zufall. In Bonn findet noch bis kommende Woche
       [2][die nächste Runde der UN-Klimakonferenzen] statt. Gleichzeitig ringen
       die EU-Staaten im „Winterpaket“ der EU-Kommission gerade um die künftige
       Energie- und Klimapolitik. Aber: Immer wieder wehren sich Kohleländer wie
       Polen gegen harte Auflagen, Deutschland zaudert beim Kohleausstieg, der
       Emissionshandel wurde nur notdürftig repariert.
       
       ## Lösung nur mit der Industrie
       
       Auch bei den UN-Verhandlungen regt sich Widerstand gegen die enge
       Verbindung von Regierungen und Verschmutzern. Umweltgruppen fordern immer
       wieder, die Öl- und Kohleindustrie von den Konferenzen auszuschließen. Das
       Europäische Parlament hat die UN aufgefordert, Regeln für
       Interessenkonflikte zu erlassen.
       
       Die offizielle Antwort der UN lautet bisher: Eine Lösung gebe es nur mit,
       nicht gegen die Industrie. „Wir können und wollen nicht steuern, wer in den
       Delegationen sitzt“, sagt ein UN-Sprecher. Den Verhaltenskodex, der diese
       Beziehungen regelt, können nur die UN-Staaten selbst ändern.
       
       Das Gutachten zeigt detailliert, wie häufig Manager und Politiker die
       Rollen tauschen. So wechselte Hildegard Müller, einst Vertraute von Angela
       Merkel (CDU), aus dem Bundeskanzleramt zum Branchenverband Energie und
       Wasser (BDEW) und weiter zur RWE-Tochter Innogy. Hannelore Kraft (SPD),
       frühere NRW-Ministerpräsidentin, ist inzwischen Aufsichtsratsmitglied des
       Steinkohlekonzerns RAG.
       
       Der frühere österreichische Kanzler Wolfgang Schüssel ist heute
       Aufsichtsrat beim Energiekonzern RWE, Spaniens Ex-Premier Felipe Gonzalez
       beriet einen Gaskonzern. Italiens Vize-Außenminister Lapo Pistelli
       wechselte direkt aus dem Amt zum Ölkonzern Eni.
       
       ## Innige Beziehung zwischen Regierung und Konzernen
       
       Die Studie der Grünen liefert keine direkten Beweise, dass der
       „Drehtüreffekt“ die Klimapolitik der EU sabotiert – aber jede Menge
       Indizien. So wechselten in den größten 13 EU-Ländern in 28 Fällen Minister
       oder Regierungschefs in die fossile Industrie, insgesamt bekamen 87-mal
       Politiker, Beamte oder Abgeordnete dort einen neuen Job.
       
       Vor allem die großen Konzerne wie Gazprom, Engie, EDF oder Vattenfall
       stellten ein. In Ländern wie Österreich und Belgien schickt die Industrie
       auf eigene Kosten ihre Mitarbeiter in die Regierung.
       
       Fast überall sind die Beziehungen zwischen Regierung und Energiekonzernen
       innig. In Großbritannien landeten 90 Prozent der Aussteiger aus dem
       Energie- und Industrieministerium bei der Gas- oder Ölindustrie. In Spanien
       fand fast jeder zweite Minister seit der Wiedereinführung der Demokratie
       1977 nach seinem Amt einen gut dotierten Unterschlupf in der Industrie.
       
       In der tschechischen Regierung stammten sechs von zwölf Ressortchefs aus
       der Wirtschaft, erklärtes Ziel ist, „den Staat wie ein Unternehmen zu
       führen“. In Deutschland stellen Konzerne wie RWE oder Nordstream vielfach
       ehemalige Minister, Staatssekretäre oder gleich Ex-Kanzler [3][Gerhard
       Schröder] ein.
       
       ## Konzerne erwerben Erfahrung
       
       Und wo die Energiekonzerne Staatsbetriebe sind, ist die Verbindung schon
       von Amts wegen eng: in Polen, Italien, aber auch in Frankreich, wo
       Premierminister Édouard Philippe vor Amtsantritt für den Atomkonzern Areva
       arbeitete.
       
       Bereits 2014 prangerte Greenpeace die Verbindung deutscher Politiker zur
       Kohleindustrie an, auch der Einfluss von Autokonzernen war schon 2016 Thema
       eines „Schwarzbuchs Autolobby“. Auf EU-Ebene hat die
       Antikorruptionsorganisation Transparency International 2017 die Wechsel
       zwischen allen Industrien und der Politik untersucht.
       
       Fazit: Jeder zweite EU-Kommissar und jeder dritte Abgeordnete landet nach
       seiner Amtszeit bei der Wirtschaftslobby. Nötig sei eine „dauerhafte und
       unabhängige Ethik-Kommission“, die über solche Wechsel entscheide,
       forderten die Korruptionsbekämpfer.
       
       ## Regeln für Drehtüren? Selten.
       
       Die Konzerne erwerben mit den Umsteigern Erfahrung, Insiderinformationen
       und Kontakte zu Gesetzgebern und Regulierern. Gleichzeitig schwächen sie
       die staatliche Seite. Auch finanziell lohnt sich der Seitenwechsel:
       Ex-Politiker bekommen satte Gehälter, ihre ehemaligen Regierungen teilen
       schließlich umfangreiche Subventionen für Kohle, Öl und Gas aus:
       Deutschland gibt jährlich 3 Milliarden Euro an Hilfe, Frankreich 5
       Milliarden, Großbritannien 7 und Italien gar 12 Milliarden Euro.
       
       Regeln für die „Drehtüren“ gibt es nur in acht EU-Ländern, kritisiert die
       Studie, darunter Deutschland. Eingehalten werden diese allerdings nicht
       immer. „Die Seitenwechsel schaden dem Vertrauen in die Demokratie“, sagt
       Sven Giegold, Grünen-Finanzexperte. „Wir brauchen überall in Europa eine
       Karenzzeit von drei Jahren für den Wechsel aus Regierungen, Ministerien und
       Parlamenten in Lobbyjobs“.
       
       Ein Lobbyregister müsse offenlegen, wer auf Regierungen einwirke. Die UN
       brauche eine Definition für Interessenkonflikte. Diese Regeln gälten dann
       auch für Klimaschützer. Denn inzwischen sichern sich auch manche
       Umweltgruppen Erfahrungen und Einfluss von Experten. Laurence Tubiana,
       Klimabeauftragte Frankreichs beim Paris-Deal, arbeitet für die European
       Climate Foundation. Und der ehemalige peruanische Umweltminister und Chef
       der UN-Konferenz von 2013, Manuel Pulgar Vidal, berät jetzt den WWF.
       
       2 May 2018
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] https://lobbypedia.de/wiki/Miguel_Arias_Ca%C3%B1ete
   DIR [2] /Nach-dem-Pariser-Klimaabkommen/!5502273
   DIR [3] /Neuer-Posten-fuer-Ex-Kanzler/!5439969
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Bernhard Pötter
       
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