# taz.de -- Fünf Jahre NSU-Prozess: „Unglaubwürdig und meschugge“
       
       > Die Verteidiger von Beate Zschäpe weisen deren Mitschuld an der Mordserie
       > zurück. Völlig abwegig, finden die Opfer und ihre Anwälte. Fünf
       > Protokolle.
       
   IMG Bild: Abdulkerim (2. v. l.) und Adile Şimşek (2. v. r.), Sohn und Witwe des vom NSU ermordeten Enver Şimşek, im Gericht
       
       Berlin taz | Seit fast fünf Jahren wird vor dem Oberlandesgericht München
       über die Terrorserie des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU)
       verhandelt. Über die 10 Morde, 2 Bombenanschläge, 15 Raubüberfälle, verübt
       von 1998 bis 2011. Taten, die alle einer Frau angelastet werden: Beate
       Zschäpe, die einzige noch Lebende des Zwickauer Terrortrios.
       
       In der vergangenen Woche, nach 420 Prozesstagen, durfte Beate Zschäpe noch
       einmal ihre Sicht auf die Vorwürfe kundtun – mit dem Plädoyer ihrer
       Verteidiger. Und die erklärten die Angeklagte für unschuldig an der
       Terrorserie. Zschäpe sei zwar mit in den Untergrund gegangen, die Morde und
       Anschläge aber seien alleiniges Werk ihrer beiden Begleiter Uwe Mundlos und
       Uwe Böhnhardt gewesen. Zschäpe sei an keinem Tatort gewesen, auch in keine
       Planung involviert – anderes sei bis heute nicht nachgewiesen. Lediglich
       von den 15 Raubüberfällen habe die 43-Jährige gewusst und diese geduldet.
       Zudem sei sie verantwortlich für die Inbrandsetzung des letzten
       NSU-Unterschlupfs in Zwickau. Die Verteidiger plädierten auf Freispruch
       für die Mord- und Anschlagsserie und für den Rest auf eine Haftstrafe nicht
       höher als zehn Jahre. Und sie versicherten: Heute gebe es bei Zschäpe
       keinerlei rechtsextreme Gesinnung mehr.
       
       Die Bundesanwaltschaft sieht Zschäpe als gleichberechtigte Mittäterin an
       der Terrorserie. Sie sei durch das enge Zusammenleben im Untergrund in alle
       Morde eingeweiht gewesen und habe diese auch gewollt. Zschäpe habe zudem
       für die Tarnung des Trios gesorgt, Papiere und Wohnungen organisiert – und
       am Ende, nach dem Tod der Männer, das NSU-Bekennervideo verschickt. Ohne
       sie wären die Taten nicht möglich gewesen. Die Forderung der
       Bundesanwaltschaft: lebenslange Haft mit anschließender
       Sicherungsverwahrung. Die Höchststrafe.
       
       Der NSU-Prozess wird am Mittwoch fortgesetzt, dann mit dem Plädoyer des
       Mitangeklagten Carsten S. Er soll den Rechtsterroristen die Ceska-Pistole
       überbracht haben, mit dem diese neun ihrer Opfer erschossen. Ein Urteil
       könnte nach jetzigem Stand im Juni erfolgen. (ko, db)
       
       **************
       
       ## „Zu Recht als Mörderin angeklagt“
       
       Die Strategie von Beate Zschäpe ist und bleibt kläglich. Wenn alles ganz
       anders war als in der Anklage, hätte sie gleich zu Prozessbeginn auspacken
       können. Aber Zschäpe hat erst gesprochen, als klar war, dass sie hoch
       verurteilt wird – mit Ausführungen, die zwischen unglaubwürdig und
       meschugge liegen. Da ist also eine Nazifrau, die mit Nazis zusammenwohnt
       und immer wieder nur entsetzt ist, wenn diese von ihren Nazimorden
       berichten? Beim ersten Mal gar so entsetzt, dass es keine
       Weihnachtsgeschenke gab. Aha. Und wenn sie so abhängig war von ihren Uwes,
       warum hat sie dann die Bekenner-DVD des NSU verschickt? Da waren beide
       Männer tot, es gab keinen Druck mehr. Die Aussage ist gelogen,
       offensichtlich. Da hilft auch das Plädoyer ihrer Anwälte nicht. Sie wischen
       alle Vorwürfe als falsch weg – aber ich habe nichts von ihnen gehört, was
       ein alternatives Tatgeschehen plausibel erscheinen lässt. Erschreckend ist
       auch die Unkenntnis rechtsextremer Terrorstrategien. Man könne nicht von
       einem rassistischen Tatmotiv reden, weil die türkische Community ohne
       Bekennerschreiben nicht gewusst habe, wer die Taten beging, und gar nicht
       verunsichert gewesen sein konnte? Die Verunsicherung in der Community war
       enorm, die Terrorbotschaft des NSU ist dort genau angekommen. Nur bei den
       Ermittlern nicht. Beate Zschäpe ist zu Recht als Mörderin angeklagt und
       wird auch so verurteilt werden. Das wird aber nicht das Ende der
       juristischen Aufarbeitung sein. Ich werde nach dem Prozess mit einer
       Staatshaftungsklage notfalls bis zum Europäischen Gerichtshof für
       Menschenrechte ziehen. Es sind zu viele Fragen offen.“
       
       Mehmet Daimagüler Anwalt der Familien von Abdurrahim Özüdoğru und İsmail
       Yaşar, erschossen am 13. Juni 2001 und am 9. Juni 2005 in Nürnberg. 
       
       **************
       
       ## „Erdrückende Indizien“
       
       Das Plädoyer ist keine Überraschung. Die einzige spannende Frage war, wie
       es Grasel und Borchert gelingen könnte, eine Beweisaufnahme zu würdigen, an
       der sie weitgehend nicht teilgenommen haben. Daran sind Grasel und Borchert
       krachend gescheitert. Dieser sogenannte Jahrhundertprozess hat eine derart
       schlechte Verteidigung der Hauptangeklagten nicht verdient. Offenbar ging
       es Borchert nur darum, die von ihm verfasste Zschäpe-Einlassung vom
       Dezember 2015 zu verteidigen. Als ob eine Beweisaufnahme nicht
       stattgefunden hätte, wiederholte er nur, die Einlassung sei nicht
       widerlegt. Natürlich kann die Verteidigung das behaupten – aber bei der
       Fülle von erdrückenden Indizien nur, weil sie die Beweisaufnahme ignoriert.
       Nach dieser Logik kann ein Angeklagter nie verurteilt werden. Ich
       produziere eine Einlassung, die mit der Realität nichts gemein hat und
       behaupte dann – unter Ausblendung von über 400 Verhandlungstagen – die
       Einlassung sei nicht widerlegt. Die Strafmaßforderung von zehn Jahren
       Freiheitsstrafe ist dann auch vollständig sinnbefreit. Es wäre
       nachvollziehbar gewesen, wenn die Verteidigung die Täterschaft von Zschäpe
       in Zweifel zieht und lediglich von einer Beihilfe ausgeht. Eine Beteiligung
       an den Mordtaten und Anschlägen aber generell zu bestreiten, ist angesichts
       der Beweisaufnahme abwegig.“
       
       Thomas Bliwier Anwalt zweier Schwestern von Halit Yozgat, der am 6. April
       2006 in Kassel erschossen wurde 
       
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       ## „Die Managerin der Morde“
       
       Das Plädoyer von Frau Zschäpe ist für die Hinterbliebenen ein weiteres
       schweres Unrecht von vielen. 13 Jahre lebte sie zusammen mit den Männern im
       Untergrund, wandte alle Tricks an, um nicht erkannt zu werden, nur mit den
       Morden hatte sie nichts zu tun? Was für ein erbärmliches Zeugnis. Sie
       hätten jeden Tag die Chance gehabt, zur Polizei zu gehen. Aber das hat sie
       nicht getan. Für die Hinterbliebenen ist klar: Frau Zschäpe war die
       Managerin der zehn Morde und der Bombenattentate, sie hat das gewieft und
       erfolgreich organisiert. Viele Familien hatten gehofft, dass Frau Zschäpe
       im Prozess endlich offenlegt, warum ihre Angehörigen zu Opfern wurden –
       aber auch das hat sie nicht. Die Familien haben während des Prozesses
       erlebt: Dieser Frau fehlt jedes Unrechtsbewusstsein. Für die Opferfamilien
       kommt nur die Strafe infrage, die die Bundesanwaltschaft fordert: die
       Höchststrafe. Und selbst die ist der Schuld nicht angemessen. Auch dass der
       Prozess nicht weitere Mittäter aufgedeckt hat, dass das Staatsversagen
       nicht untersucht wurde, das hat viele Familien enttäuscht. In ihren Augen
       ist der deutsche Rechtsstaat beschädigt durch die beispiellos blinde
       Ermittlungsarbeit nach dem Abtauchen der Terroristen und in den Tatjahren.“
       
       Barbara John Ombudsfrau der Bundesregierung für die Hinterbliebenen der
       NSU-Terrorserie.
       
       **************
       
       ## „Ausgedachte Geschichte“
       
       Das Plädoyer war genauso konstruiert, wie die Erklärungen von Beate
       Zschäpe, es wirkte teils bizarr. Meine Mandantin hat aber nichts anderes
       erwartet. Zschäpes Anwalt Herrmann Borchert hat sich allein an dem
       orientiert, was er und sein Kollege Grasel für Zschäpe als Einlassung
       abgegeben haben. Er nannte diese Schilderungen selbst ein literarisches
       Werk aus seiner Feder. Für Gamze Kubaşık ist es eine ausgedachte
       Geschichte, mit der sich Zschäpe aus der Verantwortung ziehen will. Die
       jahrelange Beweiserhebung hat gezeigt, dass Zschäpe sehr wohl ihren Anteil
       an den Morden hatte. Ihre neuen Verteidiger haben das ignoriert.
       Stattdessen halten sie immer nur ihre Einlassung hoch. Das können sie
       machen, aber es wird niemanden überzeugen. Denn diese Einlassung ist am
       Ende ein Beweismittel von vielen. Und die Frage ist: Wie glaubhaft ist sie?
       Da sagen nicht nur wir: überhaupt nicht. Für Frau Kubaşık ist Beate Zschäpe
       genauso schuldig am Tod ihres Vaters wie die, die auf ihn schossen. Sie
       wünscht sich endlich ein klares Urteil. Dabei war für Frau Kubaşık ein
       möglichst schneller Abschluss des Prozesses nie entscheidend. Sie wollte
       Aufklärung. Aber die ist in diesem Verfahren nicht mehr zu erwarten. Eine
       Hoffnung aber hat Frau Kubaşık: Dass die Richter in ihrer Urteilsbegründung
       klarmachen, dass längst nicht alle Fragen zum NSU-Terror geklärt und längst
       nicht alle Täter, Helfer und Unterstützer zur Verantwortung gezogen wurden.
       Die Aufklärung muss deshalb weitergehen.“
       
       Sebastian Scharmer Anwalt von Gamze Kubaşık, deren Vater Mehmet am 4.
       April 2006 in Dortmund erschossen wurde. 
       
       **************
       
       ## „Es ist enttäuschend“
       
       Es ist enttäuschend, dass Frau Zschäpe auch das Ende des Prozesses nicht
       dafür nutzt, um uns Antworten zu geben. Wir werden damit leben müssen, dass
       wir diese nicht bekommen. Warum musste mein Vater sterben? Wie wurde er
       ausgewählt? Dass Frau Zschäpe dazu nichts weiß und mit alledem nichts zu
       tun hatte, glaube ich nicht. Sie ist genauso schuldig am Mord an meinem
       Vater. Maximal zehn Jahre Haft, wie ihre Verteidiger jetzt fordern? Nein.
       Sie sollte in höchstem Maße bestraft werden.“
       
       Abdulkerim Şimşek Sohn von Enver Şimşek, der am 9. September 2000 in
       Nürnberg erschossen wurde. 
       
       **************
       
       Aufgeschrieben wurden die Protokolle von Konrad Litschko
       
       1 May 2018
       
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