# taz.de -- Hamburger Umweltpolitik: Ökologie = mangelhaft
       
       > Schlechte Öko-Bilanz-Noten bekommt der rot-grüne Senat vom BUND. Auch die
       > geplanten Beschränkungen für Dieselautos kommen beim Umweltverband gar
       > nicht gut an.
       
   IMG Bild: Schönes Grün in Hamburg. Aber ein paar Bäume machen noch keine gute Ökobilanz
       
       HAMBURG taz | Für weitere Durchfahrtsbeschränkungen für Dieselautos hat
       sich Hamburgs Verkehrssenator Frank Horch (parteilos) ausgesprochen. Die
       Qualität der Atemluft in Städten lasse sich „mit individuellen Maßnahmen
       wie Durchfahrtsbeschränkungen in einzelnen Straßen“ sowie einem umfassenden
       Mobilitätsmix verbessern, erklärte er auf einer Tagung der Verkehrsminister
       von Bund und Ländern am Donnerstag in Nürnberg.
       
       Zugleich aber wandte Horch sich gegen die Einführung blauer Plaketten. Mit
       dieser könnten vergleichsweise saubere Diesel-Autos von flächendeckenden
       Fahrverboten ausgenommen werden. Fahrverbote seien „keine angemessene
       verkehrspolitische Antwort“, findet hingegen Horch: „Sie konterkarieren die
       Aufgabe der Städte, die Mobilität zu sichern.“
       
       Kritik kommt erwartungsgemäß vom Umweltverband BUND in Hamburg. „Das
       Umweltbundesamt fordert die Blaue Plakette, der Deutsche Städtetag fordert
       sie und gegen Deutschland ist ein Vertragsverletzungsverfahren wegen
       Überschreitung der europaweit gültigen Grenzwerte eröffnet“, sagt
       Landesgeschäftsführer Manfred Braasch. Seit acht Jahren würden die
       Grenzwerte zum Schutz der menschlichen Gesundheit nicht nur in Hamburg
       massiv überschritten – „all das scheint den Senator nicht zu kümmern“.
       
       Das aber ist nicht das einzige, was den Umweltverband an der Politik des
       rot-grünen Senats stört. Nach drei Jahren Koalition falle das ökologische
       Zwischenzeugnis „mangelhaft“ aus, teilt der BUND mit. In drei Jahren unter
       SPD-Bürgermeister Olaf Scholz „hat es eine Umweltpolitik, die diesen Namen
       verdient, schwer gehabt“, so Braasch.
       
       So würde der im Koalitionsvertrag vereinbarte Flächenschutz nicht
       eingehalten. Statt Landschaftsachsen und „Grüne Ringe“ weiter zu
       entwickeln, wolle die Baubehörde mehr als 230 Hektar Fläche in
       Landschaftsschutzgebieten und Grünachsen bebauen.
       
       Auch bei der Energiewende sieht der Verband keine Fortschritte: Ein Konzept
       für die erneuerbare Energieversorgung liege noch immer nicht vor, das alte
       Kohlekraftwerk Wedel sei noch in Betrieb, zudem wolle Vattenfall seinen
       Steinkohlemeiler Moorburg an das Fernwärmenetz anschließen, kritisiert
       Braasch.
       
       Weitere Kritikpunkte sind fehlende Maßnahmen zur Reduzierung von Straßen-
       und Fluglärm sowie zur Verbesserung der Wasserqualität in Elbe und Alster
       sowie allen anderen Hamburger Gewässern. Untätig sei der Senat bei den
       Themen Steigerung der Recyclingquote, Verdoppelung der Obstanbaufläche und
       Schonung des städtischen Waldes. Hier seien, so der BUND, „keine klaren
       Aussagen zur Zielerreichung möglich“.
       
       Eine positive Entwicklung sieht der Umweltverband hingegen bei
       Straßenbäumen und Naturschutz: „Hier hat Rot-Grün weitgehend Wort
       gehalten“, so das Fazit. Das Budget für die Neupflanzung von Straßenbäumen
       wurde deutlich erhöht, zudem wurden drei neue Naturschutzgebiete
       ausgewiesen.
       
       Das aber reiche nicht aus, die erheblichen Defizite bei Energie, Verkehr,
       Lärmschutz und Luftreinhaltung auszugleichen, so Braasch. Vom neuen
       SPD-Bürgermeister Peter Tschentscher erwartet er nun, dass dieser bis zur
       Neuwahl in zwei Jahren „wenigstens die Verabredungen des
       Koalitionsvertrages beim Umwelt- und Naturschutz umsetzt“.
       
       20 Apr 2018
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Sven-Michael Veit
       
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