# taz.de -- Strukturreform Öffentlich-Rechtliche: Gesundgeschrumpft oder tot
       
       > Die Politik will, dass die ARD noch mehr spart. Die weigert sich.
       > Streicht die Politik jetzt am Programm der Öffentlich-Rechtlichen herum?
       
   IMG Bild: Wehrt sich gegen Kürzungen am Programm: der ARD-Vorsitzende Ulrich Wilhelm
       
       „Nein“, sagt der ARD-Vorsitzende Ulrich Wilhelm, das sei einfach nicht
       drin. „Wir können jetzt nicht mit Wirksamkeit 1. Januar 2021, also der
       nächsten Beitragsperiode, seriös noch ein weiteres Paket vorlegen.“ Mit
       dieser verklausulierten Aussage gibt Wilhelm der Medienpolitik einen Korb,
       denn was er da sagt, heißt übersetzt: Die ARD weigert sich, der Politik auf
       die bisherigen Sparvorschläge im großen Stil noch etwas draufzulegen –
       obwohl die Rundfunkkommission der Länder genau das für diesen Freitag
       gefordert hat.
       
       Die Politik will Beitragsstabilität – mindestens eine relative, also
       zumindest mit einem Ausgleich der Inflation. Den hat es für die
       öffentlich-rechtlichen Sender schon länger nicht gegeben. Einige Länder
       fordern aber absolute Beitragsstabilität; der Rundfunkbeitrag würde dann
       bei monatlich 17,50 Euro pro Haushalt bleiben oder kaum steigen. Damit das
       klappt, will die Politik, dass die Sender sparen.
       
       Dieser Sparkurs läuft unter der Vokabel „Strukturreform“: Die eigentlich
       autonomen neun ARD-Anstalten, das ZDF und das Deutschlandradio sollen
       spürbar zusammenarbeiten. Im ersten Wurf haben die Anstalten dafür etwa
       eine Vereinheitlichung ihrer Buchhaltung vorgeschlagen, aber auch ihrer
       Archive und Redaktionssysteme. Dazu wollen sie unter anderem auch bei der
       Infrastruktur für ihre Auslandsstudios sparen.
       
       „Wenn es darum geht, wie die ARD arbeitet, dann ist das wirklich eine
       Veränderung“, sagt Wilhelm und spricht von „tiefgreifende Reformen“, die in
       den Sendern „weiter energisch angepackt“ würden. Allein: Wer noch größere
       Effekte wolle, müsse auch spürbar ans Programm ran – und das würden doch
       eigentlich „weder die Politik, noch das Publikum“ wollen, sagt Wilhelm. ARD
       und ZDF sagen deshalb deutlich: Liebe Politik, wenn ihr das wollt, sagt es
       auch – oder lasst uns über die bisherigen Sparpläne hinaus erst mal in
       Ruhe.
       
       ## Mehr Kürzungen sind für die ARD tabu
       
       Erst Anfang dieser Woche hatte die Vorsitzende der Rundfunkkommission, die
       rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD), weitere
       Sparvorschläge angemahnt. Ihre Staatssekretärin Heike Raab erklärte
       anschließend, sie wolle „natürlich nicht sparen um des Sparens willen“.
       Kürzungen am Programm sollten zudem vermieden werden. Sie sehe aber dennoch
       weiteren Spielraum, etwa bei der Verbreitung öffentlich-rechtlicher
       Inhalte. Die müssten doch nicht immer auf klassischen Sendern präsentiert
       werden: „Es gibt Sparten, die kann man auch on-demand anbieten“, sagte
       Raab.
       
       Das aber müsste die Politik regeln, indem sie den Auftrag an die Sender
       ändert. Die IntendantInnen könnten hier auch selbst Vorschläge unterbreiten
       – tun sie aber nicht. Wilhelm stützt sich stattdessen auf neue Zahlen
       seiner Medienforschung: 94 Prozent aller hiesigen NutzerInnen ab 14 Jahren
       griffen zumindest wöchentlich auf Angebote der ARD zurück. Täglich seien es
       80 Prozent. Seine Botschaft ist eindeutig: Das Publikum wolle die ARD. Wenn
       die Politik darauf Rücksicht nehme, seien Kürzungen tabu.
       
       „Wir werden aber auch nicht sagen, dieses erste Paket ist generell der
       Schlusspunkt“, sagt der ARD-Vorsitzende. Anfang der Woche hatten er und
       seine KollegInnen auf der ARD-Tagung in Bremen unter anderem ein
       „gemeinsames Sendezentrum“ für Sport-Großereignisse beschlossen, getestet
       zuletzt bei den Olympischen Winterspielen. Statt Hunderte JournalistInnen
       und TechnikerInnen ins Ausland zu schicken, könne die ARD – „idealerweise
       auch das ZDF“ – Sportübertragungen aus dem Ausland von Deutschland aus
       fahren.
       
       Auch beschlossen wurde [1][eine „Public Value“-Kampagne]. Die ARD will auf
       ihren Kanälen „anhand emotional verbindender Momente die Verbundenheit mit
       dem Publikum zeigen“ unter dem Motto „Wir sind deins“. Konkreter wird
       Wilhelm nicht, in diese Logik würde aber freilich das Public Viewing der
       Fußball-Weltmeisterschaft 2006 in Deutschland passen oder auch der
       Mauerfall – große Momente, die das Publikum mit „seiner“ ARD erlebt hat.
       Für die ARD gehört auch das zu dem Versuch, zu verhindern, dass die Politik
       ihr den Auftrag kürzt.
       
       20 Apr 2018
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /Public-Value-Kampagne-der-ARD/!5495973/
       
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   DIR Daniel Bouhs
       
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