taz.de/1/!5496860 - Gopher HTTP proxy

# taz.de -- Mitgliederbegehren zur SPD-Spitze: Drei Wochen für ein einziges Formular

> Eine SPD-Basisinitiative will, dass alle Mitglieder über den
> Parteivorsitz abstimmen dürfen. Doch die Parteispitze soll das verzögert
> haben.

IMG Bild: Über den Koalitionsvertrag durften die SPD-Mitglieder abstimmen – über den Bundesvorsitz dürfen sie das nicht

BERLIN taz | Auch nach der Abstimmung über die Große Koalition grummelt es
an der SPD-Basis weiter. Unter dem Titel „Erneuerung auf die krumme Tour –
wie das Willy-Brandt-Haus die Basis ausbremst“, [1][bezichtigen
SPD-Genossen] die Parteispitze im Netz, ein Mitgliederbegehren so lange
verzögert zu haben, „bis es sein eigentliches Ziel nicht mehr erreichen
kann“.

Worum es geht: Am 7. März – kurz nach Bekanntgabe des Ergebnisses des
Mitgliedervotums in Sachen Große Koalition – initiieren Vertreter der
No-Groko-Bewegung ein Mitgliederbegehren. Der Parteivorsitz soll per Urwahl
im Rahmen einer Befragung von den Mitgliedern gewählt werden und nicht von
den Delegierten des außerordentlichen Bundesparteitags am 22. April in
Wiesbaden. Dort treten die Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Andrea
Nahles, und die Flensburger Oberbürgermeisterin Simone Lange an.

Für ein erfolgreiches Mitgliederbegehren auf Bundesebene sind innerhalb von
drei Monaten die Unterschriften von 10 Prozent der Parteimitglieder (circa
46.000) notwendig. Wenn das Begehren Erfolg hätte, müsste der
Parteivorstand dem Begehren stattgeben – oder aber es gäbe einen
Mitgliederentscheid.

Die Initiatoren werfen der Bundespartei nun vor, das Begehren verzögert zu
haben. Bei der Anzeige des Begehrens habe die Rechtsabteilung des
Willy-Brandt-Hauses eine Datenschutzerklärung gefordert. „Auf Nachfrage,
wann wir mit dem Eingang der Datenschutzerklärung rechnen können, sagte
eine Mitarbeiterin ‚morgen oder übermorgen‘, so Sylvia Kunze.

Die stellvertretende Vorsitzende der SPD Frankfurt hat für die Initiatoren
die Kommunikation mit der Berliner Parteizentrale geführt. Dem inneren
Kreis der Begehrenssteller gehören nach eigenen Angaben 30 bis 40 SPDler
an. „Wir setzen auf das Organisationsmodell Schneeflocke, welches auch beim
Obama-Wahlkampf zum Einsatz kam“, schreiben sie.

## „Befragung bis zum Parteitag nicht realisierbar“

Tatsächlich erhielten die Initiatoren das eine Seite umfassende Formular
erst am 28. März. Auf eine Anfrage der taz zur langen Bearbeitungszeit
antwortete die SPD-Pressestelle nur indirekt. „Im Rahmen der neuen
Datenschutzgrundverordnung musste die erforderliche Datenschutzerklärung
umfassend überarbeitet werden“, heißt es in einer schriftlichen
Stellungnahme. Sylvia Kunze sagt: „Hätte man uns zügig anfangen lassen,
hätten wir sechs Wochen Zeit gehabt, Unterstützer zu finden. Nun sind es
nur noch drei.“

Doch nicht nur die fehlende Datenschutzerklärung erzürnt die
Begehrensinitiatoren. In einem Telefonat vom 26. März habe eine
Mitarbeiterin der SPD-Rechtsabteilung Kunze gebeten, „sich noch einmal zu
überlegen, ob wir das Begehren aufrechterhalten wollen.“ Das Ziel könne ja
aus Zeitknappheit bis zum Parteitag ohnehin nicht erreicht werden. Die SPD
wollte zu dem kolportierten Gesprächsablauf keine Auskunft geben,
argumentierte gegenüber der taz aber ähnlich.

Die mit dem Begehren angestrebte, aber letztlich erst mit einem
nachfolgenden Mitgliederentscheid durchsetzbare Befragung sei bis zum
Zeitpunkt des Parteitags nicht realisierbar. „Eine Mitgliederbefragung über
einen Vorstandsposten kann nur im Vorfeld der Vorstandswahl und damit nur
mit ausreichendem Vorlauf vor der Einberufung eines Parteitags durchgeführt
werden, dem nach dem Parteiengesetz allein die Wahl einer/eines
Vorsitzenden vorbehalten ist“, heißt es in der Erklärung.

Die Initiatoren finden, dass durch die Verzögerung die „Erfolgsaussichten
insgesamt gesenkt wurden“. Dennoch sammeln sie Unterschriften, obwohl das
erforderliche Quorum nur schwer zu erreichen sein dürfte. Wie viele
Unterzeichner das Begehren bisher gefunden hat, ist nicht bekannt.

10 Apr 2018

## LINKS

DIR [1] https://spd-erneuerung.de/update-mitgliederbegehren/

## AUTOREN

DIR Jörg Wimalasena

## TAGS

DIR SPD-Basis
DIR Simone Lange
DIR SPD
DIR Andrea Nahles
DIR Mitgliedervotum
DIR SPD
DIR Simone Lange
DIR SPD
DIR Schwerpunkt Angela Merkel
DIR SPD-Basis
DIR Kevin Kühnert
DIR SPD

## ARTIKEL ZUM THEMA

DIR SPD-Parteitag in Wiesbaden: Nun abstimmen, später debattieren

Die SPD will sich erneuern, alle Hoffnungen richten sich auf die
designierte Vorsitzende Andrea Nahles. Alle? Nein. Es wird auch Verdruss
geben.

DIR SPD-Politikerin Simone Lange: Ein Gegenentwurf zu Frau Nahles

Simone Lange will SPD-Vorsitzende werden. Die Flensburger
Oberbürgermeisterin fordert eine radikale soziale Wende. Hat sie Chancen?

DIR SPD-Vorstand will Partei neu ausrichten: Die gelenkte Erneuerung

Die Parteispitze hat den Plan für eine Neuausrichtung der SPD vorgestellt.
Die Mitglieder sollen sich einbringen, steuern will aber der Vorstand.

DIR Kabinettsklausur auf Schloss Meseberg: Groko beschnuppert sich

Seit vier Wochen steht die neue Große Koalition. Nun wollen Union und SPD
sich „ein bisschen näherkommen“ – und die Streitereien hinter sich lassen.

DIR Debatte um SPD-Themenparteitage: Wir müssen reden

Diskussionen, Argumente, Streit? Ja, bitte! Basisgenossen fordern
monothematische Parteitage. Auch SPD-Bundesvize Schäfer-Gümbel ist dafür.

DIR Kommentar SPD für neue GroKo: „Ja“ aus Angst

Nicht die Lust zu regieren hat beim SPD-Votum den Ausschlag gegeben –
sondern die Befürchtung, bei Neuwahlen schwächer zu sein als die AfD.

DIR Mitgliederentscheid der SPD: Kopf über Herz

Als Generalsekretärin der SPD Baden-Württemberg kämpfte Luisa Boos in den
letzten Wochen für die Groko – an die sie gar nicht glaubt. Was treibt sie
an?