# taz.de -- Proteste in Ungarn gegen Orbán: Zeit ist's, euch zum Kampf zu scharen
       
       > Tausende protestieren in Budapest gegen die Wahlergebisse. Gleichzeitig
       > erscheint eine „Henkersliste“, die Namen mit Orbán-Gegnern nennt.
       
   IMG Bild: Proteste für die Demokratie in Budapest
       
       „Wir sind die Mehrheit“. Mit diesem Slogan [1][marschierten am Samstag
       Zehntausende Menschen] – nach Angaben der Veranstalter sogar 100.000 – in
       Budapest gegen die autoritäre Politik von Premier Viktor Orbán. Die
       Mehrheit, das sind jene Ungarn, die am 8. April [2][nicht für Orbán und
       seine Koalition Fidesz-KDNP gestimmt hatten.] Mit 49,9 Prozent der Stimmen
       sicherte sich der Premier eine Zweidrittelmehrheit im Parlament. Die
       Demonstranten verlangten eine Neuauszählung der Stimmen, da aus zahlreichen
       Wahllokalen grobe Unregelmäßigkeiten zugunsten der Regierungsparteien
       dokumentiert sind.
       
       „Auf, die Freiheit ruft, Magyaren!“, sangen die Demonstranten, die zum
       Kossuth-Platz vor dem Parlament zogen. Das Lied stammt vom patriotischen
       Dichter Sándor Petöfi, der 1848 einen Marsch gegen die
       Habsburger-Herrschaft angeführt hatte. „Zeit ist’s, euch zum Kampf zu
       scharen! Wollt ihr frei sein oder Knechte? Wählt! Es geht um Ehr’ und
       Rechte!“
       
       Ein großes Stoppschild auf einem Transparent, das eine Armee von
       Orbán-Klons zeigt, sollte auf die Gefahr der totalen Gleichschaltung des
       Landes hinweisen. Es ist eine satirische Abwandlung eines Wahlkampfplakats,
       auf dem ein „Stopp“ gegen eine Invasion von Flüchtlingen gefordert wird.
       
       Mangels eines Wahlprogramms hatte die Regierung einzig auf die Warnung vor
       einer „Überflutung“ des Landes mit Einwanderern und Flüchtlingen gesetzt.
       Immer dabei als finsterer Strippenzieher einer angeblichen Verschwörung
       gegen das „Ungarntum“: der ehemalige Börsenspekulant und Philanthrop George
       Soros.
       
       [3][Dass der vor dem Holocaust aus Ungarn geflohene Soros als Sündenbock
       für alles herhalten muss, ist Alltag.] Was die Wochenzeitung [4][Figyelő]
       da am Donnerstag publizierte, erschreckte dann aber die liberale
       Öffentlichkeit doch. Das Orbán nahe-Blatt veröffentlichte eine Liste von
       200 „Leuten des Spekulanten“. Aufgelistet wurden Leiter und Mitarbeiter von
       NGOs wie dem Helsinki Committee und Amnesty International sowie Professoren
       der von Soros gegründeten Budapester Central European University (CEU).
       
       ## Hass scheint legal zu werden
       
       Von „Henkerslisten“ spricht Róbert Friss in der sozialdemokratischen
       Zeitung [5][Népszava] und wirft Figyelő vor, „den Hass zu legalisieren“.
       Das Wochenmagazin [6][HVG] sieht den Hetzartikel in seiner Online-Ausgabe
       als „eine neue Stufe des Schikanierens von NGOs“. Im Parlament liegt
       bereits die Vorlage für ein Gesetz, das Nichtregierungsorganisationen, die
       Flüchtlingen helfen, verbieten oder mittels Strafsteuern in den Konkurs
       zwingen soll.
       
       Unter den „Soros-Söldnern“ findet sich auch der österreichische
       Politikprofessor Anton Pelinka, der seit 2004 an der CEU lehrt. Er fühle
       sich zwar persönlich nicht verunsichert, erklärte er dem ORF, „aber
       nachdenklich. Die Erstellung einer solchen Liste ist wie die Aufforderung
       zu einem Pogrom. Dass solches in einer offenbar regierungsnahen Zeitung in
       einem EU-Staat möglich ist, müsste Alarmglocken läuten lassen“.
       
       Nach Protesten von Angehörigen mehrerer „Soros-Söldner“, die bereits längst
       tot sind, wurden deren Namen gestrichen. Sonst zeigte man im Sudelblatt
       keinerlei Einsicht in die Tragweite des publizistischen Skandals. Im
       Gegenteil: Die Liste werde am Ende 2.000 Personen umfassen, hieß es aus der
       Redaktion.
       
       ## Verständnis aus Österreich
       
       Zumindest in Österreichs Regierung zeigt man für Orbáns autoritären
       Durchmarsch Verständnis. Vor allem die rechtspopulistische FPÖ scheint
       dessen Regierungsstil zum Vorbild zu nehmen. Norbert Steger, Vertreter der
       FPÖ im Stiftungsrat des öffentlich-rechtlichen ORF, kündigte am Wochenende
       in den Salzburger Nachrichten Einschnitte bei den Auslandsbüros an: „Von
       den Auslandskorrespondenten werden wir ein Drittel streichen, wenn diese
       sich nicht korrekt verhalten.“
       
       Ganz oben auf seiner Liste steht der Budapest-Korrespondent Ernst Gelegs,
       dessen Wahlberichterstattung Steger als „einseitig“ eingestuft hatte.
       ORF-Generaldirektor Alexander Wrabetz zeigte Rückgrat und verkündete:
       „Freue mich mitzuteilen, dass ich den Entsendungsvertrag von Ernst Gelegs
       als Korrespondent in Budapest nach der ausgezeichneten Berichterstattung
       zur ungarischen Wahl bis 2021 verlängert habe.“
       
       15 Apr 2018
       
       ## LINKS
       
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   DIR Ralf Leonhard
       
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